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Genfer Depesche

The E-Commerce Moratorium: 404 Not Found

With days to go before the 13th Ministerial Conference of the World Trade Organization is set to begin, the renewal of the Moratorium has now turned into a highly politicised issue....
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Genfer Depesche

Die 154. Sitzung des WHO-Verwaltungsrats

In der 154. Sitzung des Verwaltungsrats der Weltgesundheitsorganisation (WHO) wurden bedeutsame Fortschritte erzielt.
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Genfer Großwetterlage

Entwicklungen in den Genfer Organisationen von Oktober bis Dezember 2023

Nachdem bereits der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine die UN vor eine ihrer größten Herausforderungen stellte, ist der Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 und Israels ...
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75 Jahre Allgemeine Erklärung der Menschenrechte

„Das wichtigste Dokument des Jahrhunderts”

1948, nur wenige Jahre nach dem Ende der Zweiten Weltkriegs, entstand mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte ein visionäres Dokument.
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Länderbericht

Die Kunst der Krisenbewältigung: Pandemieabkommen – eine Chance für die Gesundheit aller

Das Pandemieabkommen reagiert auf globale Koordinierungsdefizite während der COVID-19-Pandemie.
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Länderbericht

Enges Rennen im bürgerlichen Lager bei den Nationalratswahlen in der Schweiz

Die Mitte und FDP liefern sich Kopf-an-Kopf Rennen um den dritten Platz im Parlament.
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Willkommen

Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist eine deutsche politische Stiftung. Mit ihren Programmen, Projekten und ihrer Berichterstattung leistet sie einen aktiven Beitrag zur internationalen Zusammenarbeit und Verständigung. Die Konrad-Adenauer-Stiftung, die Aktivitäten des Multilateralen Dialogs in Genf und in der Schweiz werden hier vorgestellt.
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Mediathek

Neue Folge des Podcasts Multipod
Multipod: Wie können Frauenrechte im Gesundheitssektor gestärkt werden?
Erfahren Sie mehr über die Herausforderungen von Frauen, Ihr Recht auf Gesundheit einzufordern.
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Statement
Norbert Lammert zu dem 75. Gedenktag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte
"Menschenrechte sind keine Naturgesetze. [...], sie müssen von Menschen geschützt & verteidigt werden, die den Anspruch auf die Unantastbarkeit der Menschenwürde ernst nehmen".
Multipod: Review of Germany in the UPR
Multipod: Human rights protection starts at home. Germany in the UPR
On 9th November 2023, the United Nation's Human Rights Council discussed the human rights situation in Germany
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Genfreise
Geneva Security Debate zum Krieg in der Ukraine
Prof. Dr. Lammert, Botschafter Dr. Heusgen und Botschafter Greminger zu den Auswirkungen des Krieges in der Ukraine auf den Multilateralismus und die Weltordnung
Delegationsreise
Dialogprogramm des Arbeitskreises Globale Gesundheit der Konrad-Adenauer-Stiftung in Genf
Erfahren Sie mehr über die Delegationsreise zu aktuellen Herausforderungen im Bereich Globale Gesundheit vom 7-9. Juni
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Neue Folge des Podcasts Multipod
Multipod: Chinas Rolle in internationalen Standardisierungsorganisationen
Erfahren Sie mehr über Chinas wachsende Teilnahme an internationalen Normungsverfahren basierend auf den Erkenntnissen einer kürzlich veröffentlichten Studie!
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Map of the Month

Die KAS-Karte des Monats

Publikationen

Zentrale Abstimmungen während des 55. UN-Menschenrechtsrats

Map of the Month 03/2024

Der 55. UN-Menschenrechtsrat tagte vom 26. Februar bis zum 5. April 2024. Es war damit die bislang längste Ratssitzung. Insgesamt wurden mit 33 Resolutionen vergleichsweise weniger verabschiedet als noch im Vorjahr. Darunter fielen erneut zahlreiche Ländermandate. Verlängert werden konnte unter anderem die Faktenfindungsmission zum Iran, welche u.a. auf Betreiben von Deutschland nach dem Tod von Mahsa Amini im November 2022 eingerichtet wurde. Sie kam zu dem Schluss, dass die datraufolgende Unterdrückung der landesweiten Protesten unter dem Slogan "Frauen, Leben, Freiheit" sowie die institutionelle Diskriminierung von Frauen und Mädchen teils sogar Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen könnten. Verlängert werden konnte zudem die Untersuchungskommission zu Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine durch die russische Agression, welche zuletzt u.a. neue Beweise für die Folter von Kriegsgefangenen sowie die Verschleppung ukrainischer Kinder vorlegte. Zur weiteren Untersuchung der Menschenrechtslage in Belarus wurde erstmals eine Gruppe von drei unabhängigen Experten mandatiert. Verlängert wurde zudem die Kommission für Menschenrechte im Südsudan. Historisch war auch die Annahme einer Resolution zu den Rechten intersexueller Menschen. Besonders stand jedoch der Gazakrieg im Fokus der Frühjahrstagung. Angenommen hierzu wurde u.a. eine Resolution zu Rechenschaftspflicht, welche einen sofortigen Waffenstillstand, die Einstellung von Waffenlieferungen an Israel sowie eine Konferenz der Vertragsstaaten der Genfer Konventionen fordert. Kritisiert wurde der Text v.a. von Deutschland und den USA, da er zwar die sofortige Freilassung aller Geiseln anmahnt, die Hamas selbst aber unerwähnt lässt.

Globale Gesundheit vorantreiben: Einblicke in den 154. WHO-Verwaltungsrat

Map of the Month 02/2024

Ein Überblick über das multilaterale Engagement bei Klimawandel, Antibiotikaresistenz und nationalen Aktionsplänen: Drei aufschlussreiche Karten geben einen Einblick in die neuesten Entwicklungen der WHO-Verwaltungsratssitzung. Von der Auseinandersetzung mit der Schnittstelle zwischen Klimawandel und Gesundheit bis hin zur Beschleunigung der Maßnahmen gegen Antibiotikaresistenzen - erfahren Sie mehr über die gemeinsamen Bemühungen der Mitgliedstaaten bei der Gestaltung der globalen Gesundheitspolitik.

Die Verlängerung des E-Commerce Moratoriums - Business as usual?

Map of the Month 02/2024

Wenige Tage vor Beginn der 13. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (MC13) konnten sich die WTO-Mitglieder noch nicht darauf einigen, ob das Moratorium für Zölle auf elektronische Übertragungen (sog. E-Commerce-Moratorium) verlängert oder aufgehoben werden soll. Die erste Karte zeigt die Positionen der Mitglieder gemäß den vier Entwürfen für Ministerbeschlüsse. Zwei Beschlussentwürfe unterstützen die Verlängerung des Moratoriums, einer fordert ausdrücklich dessen Beendigung und in einem wird das Moratorium nicht einmal erwähnt. Die zweite Karte zeigt, wie sich die Mitglieder im Vorfeld der letzten Ministerkonferenz (MC12) in der Frage um das Moratorium für den elektronischen Geschäftsverkehr positioniert haben, und untersucht, ob es zu Verschiebungen gekommen ist. Obwohl es keine offiziellen Positionsänderungen gibt, ist der jüngste Vorschlag der Organisation der afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten (OACPS) bemerkenswert, weil er sich in gewisser Weise von Indien und Südafrika distanziert, die sich oft als Fürsprecher der Entwicklungsländer präsentieren.

Kongruenzen im Abstimmungsverhalten mit Deutschland und China im UN-Menschenrechtsrat 2023

Map of the Month 01/2024

Die Karte des Monats Januar illustriert das Abstimmungsverhalten der Mitglieder des Menschenrechtsrats im Vergleich zu Deutschland und zu China im Jahr 2023. Insgesamt wurden letztes Jahr im UN-Menschenrechtsrat 109 Resolutionen verabschiedet, von welchen 35 aufgrund mangelndem Konsens zur Abstimmung gestellt wurden. Neben den EU Mitgliedsstaaten, stimmten am häufigsten Montenegro, die Ukraine und das Vereinigte Königreich mit Deutschland; Kamerun (9%), Indien, Bangladesch, Sudan, Pakistan, Algerien und China (je 14%) am wenigsten. Von allen mittel- und südamerikanischen Ratsmitgliedern stimmten Costa Rica, Paraguay, Chile und Mexiko am häufigsten mit Deutschland; unter den afrikanischen Staaten waren dies Gambia, Benin und Malawi. Mit China stimmten hingegen am häufigsten Eritrea, Kuba und Bolivien, während das Vereinigte Königreich nie, die USA sowie Tschechien so gut wie nie (3%) und die im Rat vertretenen EU-Mitgliedsstaaten, Montenegro und die Ukraine am wenigsten häufig mit China votierten. China und die USA stimmten nur ein einziges Mal gemeinsam gegen eine Resolution. Beide Staaten lehnten eine Resolution gegen die Todesstrafe ab.

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