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Deutsche und europäische Hersteller sollen staatlich garantierte Abnahmegarantien für den Ausbau erneuerbarer Energien erhalten. Doch diese Praxis verstößt gegen die Regeln der Welthandelsorganisation. Es gibt jedoch Alternativen wie Ausschreibungen, die qualitative Aspekte zulassen. Dieser Artikel diskutiert die Implikationen dieser Vorschläge und stellt fest, dass ein bewusster Verstoß gegen multilaterale Handelsregeln beunruhigend ist, insbesondere da die Bedeutung solcher Regeln in anderen Bereichen betont wird.
Der deutsch-französische Motor ist für Europa unverzichtbar.“ Dieses Bild werden wir, 60 Jahre nach Unterzeichnung des Élysée-Vertrages durch Charles de Gaulle und Konrad Adenauer, wieder sehen. Die beiden Staatsoberhäupter legten 1963 den Grundstein für die europäische Verständigung, für Frieden und Wohlstand in einer Europäischen Gemeinschaft der sechs Gründerstaaten. Militärisch beschützt durch die USA, im Kalten Krieg gegen die Sowjetunion.
Die Ampel möchte ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einlösen, ein „modernes Staatsangehörigkeitsrecht“ zu schaffen. Kernpunkte sind die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft und die Verkürzung der für die Einbürgerung zu erfüllenden Fristen: Diese soll nunmehr nach fünf Jahren möglich sein, bei besonderer Integrationsleistung bereits nach drei Jahren. Die Reformvorschläge für die Einbürgerung, um die es im Folgenden allein gehen wird, sind nur ein Teil der geplanten Gesetzespakete in Sachen Migration/Integration und strikt von Fragen zu Einwanderung zu trennen.
Am 20. November 2022 endete die diesjährige UN-Klimakonferenz (COP 27) im ägyptischen Scharm El-Scheich, die mit großen Erwartungen mit Blick auf die zukünftige Klimafinanzierung verbunden war.
Nach der UN-Klimakonferenz COP27 in Sharm el-Sheikh, Ägypten, werden Rufe nach einer „Koalition der Willigen“ und der Schaffung eines internationalen Klimaclubs lauter. Doch dieser muss einen offenen Ansatz haben, um international eine kritische Marktmacht bilden zu können. Damit kann nicht nur Wettbewerbsfähigkeit trotz Klimaschutz, sondern durch Klimaschutz erreicht werden.
Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine Ende Februar 2022 wird in Deutschland wieder verstärkt über eine allgemeine Dienstpflicht diskutiert. Bundespräsident Steinmeier sprach sich im Sommer für die Einführung einer „sozialen Pflichtzeit” aus. Anfang November regte er sogar einen altersübergreifenden Pflichtdienst an. Zuvor hatte die CDU auf ihrem 35. Bundesparteitag im September beschlossen, sich für die Einführung eines verpflichtenden „Gesellschaftsjahres” einzusetzen. Die Umsetzung des Projekts einer solchen Pflichtzeit für Staat und Gesellschaft stößt aber auf eine Reihe von Einwänden und Bedenken. Eine stärkere Betonung von Nutzen und Chancen für das Individuum und eine Flexibilisierung des Zeitrahmens könnten Abhilfe schaffen.
Im Mittelpunkt der Reise befindet sich die seit 2011 bestehenden Strategischen Partnerschaft zwischen Deutschland und Vietnam. Der Arbeitsbesuch von Bundeskanzler Olaf Scholz bietet die Chance für eine Wiederbelebung und Vertiefung der Partnerschaft. Neben der Diversifizierung der Wirtschaftsbeziehungen und der Zusammenarbeit zu Klimaschutz und Energie wird es auch um die großen Fragen der Politik gehen.
Ursprünglich sollte der Handel nach den Regeln des afrikanischen Freihandelsabkommens (AfCFTA) bereits am 1. Januar 2021 beginnen. Mit Verspätung starteten am 7. Oktober 2022 nun acht Staaten mit ausgewählten Warengruppen. Ein Hoffnungsschimmer für die Bevölkerung vor Ort, die von einer Stärkung des intraregionalen Handels profitieren würde. Dafür müssen aber auch gesellschaftliche Institutionen gefördert werden, die sich für eine stärkere Integration des afrikanischen Kontinents einsetzen.
Am 16. Oktober 2022 wird die Öffentlichkeit über den weltweiten Hunger informiert und für notwendige Maßnahmen sensibilisiert. In diesem Jahr steht der Welternährungstag unter dem Aufruf „Leave NO ONE behind“, dem Leitgedanken der Agenda 2030. Er kann als Appell verstanden werden, diejenigen Staaten nicht zurückzulassen, die besonders stark vom Hunger betroffen sind. Unser Kurzum beleuchtet, warum dieser Gedenktag unter besonderen Vorzeichen steht und zeigt kurz- und langfristige Lösungen auf.
Die WTO ist ein zentrales Instrument zur Förderung des regelbasierten Handels. Trotz widriger Umstände gelangen bei der Ministerkonferenz im Juni 2022 einige unerwartete Erfolge. Um auf Dauer zukunftsfähig zu sein und eine Rolle bei der Bewältigung neuer Herausforderungen zu spielen, bedarf sie jedoch einer umfassenden Reform. Der EU kommt eine entscheidende Rolle zu, dieses Gelegenheitsfenster zu nutzen.