Deutsche und europäische Hersteller sollen staatlich garantierte Abnahmegarantien für den Ausbau erneuerbarer Energien erhalten. Doch diese Praxis verstößt gegen die Regeln der Welthandelsorganisation. Es gibt jedoch Alternativen wie Ausschreibungen, die qualitative Aspekte zulassen. Dieser Artikel diskutiert die Implikationen dieser Vorschläge und stellt fest, dass ein bewusster Verstoß gegen multilaterale Handelsregeln beunruhigend ist, insbesondere da die Bedeutung solcher Regeln in anderen Bereichen betont wird.
Dr. Jan Cernicky
16. Februar 2023
kurzum
Neuer Motor für neue Zeiten?
Warum es 2023 eine neue deutsch-französische Zusammenarbeit in Europa braucht
Der deutsch-französische Motor ist für Europa unverzichtbar.“ Dieses Bild werden wir, 60 Jahre nach Unterzeichnung des Élysée-Vertrages durch Charles de Gaulle und Konrad Adenauer, wieder sehen. Die beiden Staatsoberhäupter legten 1963 den Grundstein für die europäische Verständigung, für Frieden und Wohlstand in einer Europäischen Gemeinschaft der sechs Gründerstaaten. Militärisch beschützt durch die USA, im Kalten Krieg gegen die Sowjetunion.
Dr. Peter Fischer-Bollin
19. Januar 2023
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Staatsangehörigkeitsrecht im internationalen Vergleich
It’s complicated!
Die Ampel möchte ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einlösen, ein „modernes Staatsangehörigkeitsrecht“ zu schaffen. Kernpunkte sind die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft und die Verkürzung der für die Einbürgerung zu erfüllenden Fristen: Diese soll nunmehr nach fünf Jahren möglich sein, bei besonderer Integrationsleistung bereits nach drei Jahren. Die Reformvorschläge für die Einbürgerung, um die es im Folgenden allein gehen wird, sind nur ein Teil der geplanten Gesetzespakete in Sachen Migration/Integration und strikt von Fragen zu Einwanderung zu trennen.
Carolin Eschenfelder
7. Dezember 2022
kurzum
Klimafinanzierung
Gute Schritte, aber noch ein langer Weg
Am 20. November 2022 endete die diesjährige UN-Klimakonferenz (COP 27) im ägyptischen Scharm El-Scheich, die mit großen Erwartungen mit Blick auf die zukünftige Klimafinanzierung verbunden war.
André Algermißen, Katharina Hopp
1. Dezember 2022
kurzum
Wettbewerbsfähigkeit trotz oder durch Klimaschutz?
Eine Analyse des Konzepts Klimaclub
Nach der UN-Klimakonferenz COP27 in Sharm el-Sheikh, Ägypten, werden Rufe nach einer „Koalition der Willigen“ und der Schaffung eines internationalen Klimaclubs lauter. Doch dieser muss einen offenen Ansatz haben, um international eine kritische Marktmacht bilden zu können. Damit kann nicht nur Wettbewerbsfähigkeit trotz Klimaschutz, sondern durch Klimaschutz erreicht werden.
Tim Peter
28. November 2022
kurzum
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Von der Dienstpflicht zur Chancenzeit
Den verpflichtenden Gesellschaftsdienst neu nennen und neu denken
Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine Ende Februar 2022 wird in Deutschland wieder verstärkt über eine allgemeine Dienstpflicht diskutiert. Bundespräsident Steinmeier sprach sich im Sommer für die Einführung einer „sozialen Pflichtzeit” aus. Anfang November regte er sogar einen altersübergreifenden Pflichtdienst an. Zuvor hatte die CDU auf ihrem 35. Bundesparteitag im September beschlossen, sich für die Einführung eines verpflichtenden „Gesellschaftsjahres” einzusetzen. Die Umsetzung des Projekts einer solchen Pflichtzeit für Staat und Gesellschaft stößt aber auf eine Reihe von Einwänden und Bedenken. Eine stärkere Betonung von Nutzen und Chancen für das Individuum und eine Flexibilisierung des Zeitrahmens könnten Abhilfe schaffen.
Natalie Klauser
18. November 2022
kurzum
Bundeskanzler Olaf Scholz reist nach Hanoi
Am 13. November reist Bundeskanzler Olaf Scholz nach Vietnam. Ob es zu konkreten Ergebnissen im Zuge der Reise kommen wird, bleibt abzuwarten.
Im Mittelpunkt der Reise befindet sich die seit 2011 bestehenden Strategischen Partnerschaft zwischen Deutschland und Vietnam. Der Arbeitsbesuch von Bundeskanzler Olaf Scholz bietet die Chance für eine Wiederbelebung und Vertiefung der Partnerschaft. Neben der Diversifizierung der Wirtschaftsbeziehungen und der Zusammenarbeit zu Klimaschutz und Energie wird es auch um die großen Fragen der Politik gehen.
Florian C. Feyerabend
11. November 2022
kurzum
Wirtschaftliche Entwicklung durch innerafrikanischen Freihandel
Historischer Auftakt für die Afrikanische Freihandelszone
Ursprünglich sollte der Handel nach den Regeln des afrikanischen Freihandelsabkommens (AfCFTA) bereits am 1. Januar 2021 beginnen. Mit Verspätung starteten am 7. Oktober 2022 nun acht Staaten mit ausgewählten Warengruppen. Ein Hoffnungsschimmer für die Bevölkerung vor Ort, die von einer Stärkung des intraregionalen Handels profitieren würde. Dafür müssen aber auch gesellschaftliche Institutionen gefördert werden, die sich für eine stärkere Integration des afrikanischen Kontinents einsetzen.
Gunter Rieck Moncayo
14. Oktober 2022
kurzum
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„Leave NO ONE behind“ – der Welternährungstag 2022
Überlegungen und Handlungsoptionen zur weltweiten Hungerlage
Am 16. Oktober 2022 wird die Öffentlichkeit über den weltweiten Hunger informiert und für notwendige Maßnahmen sensibilisiert. In diesem Jahr steht der Welternährungstag unter dem Aufruf „Leave NO ONE behind“, dem Leitgedanken der Agenda 2030. Er kann als Appell verstanden werden, diejenigen Staaten nicht zurückzulassen, die besonders stark vom Hunger betroffen sind. Unser Kurzum beleuchtet, warum dieser Gedenktag unter besonderen Vorzeichen steht und zeigt kurz- und langfristige Lösungen auf.
André Algermißen
13. Oktober 2022
kurzum
Die Welthandelsorganisation (WTO) – reformbedürftig, aber unverzichtbar
Neue Dynamik der WTO in schwieriger globaler Großwetterlage
Die WTO ist ein zentrales Instrument zur Förderung des regelbasierten Handels. Trotz widriger Umstände gelangen bei der Ministerkonferenz im Juni 2022 einige unerwartete Erfolge. Um auf Dauer zukunftsfähig zu sein und eine Rolle bei der Bewältigung neuer Herausforderungen zu spielen, bedarf sie jedoch einer umfassenden Reform. Der EU kommt eine entscheidende Rolle zu, dieses Gelegenheitsfenster zu nutzen.
Dr. Olaf Wientzek
11. Oktober 2022
kurzum
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Über diese Reihe
Prägnant, auf das Wesentliche reduziert, aber immer hochaktuell. In der Reihe "kurzum" fassen unsere Expertinnen und Experten eine Fragestellung oder Problematik auf maximal zwei Seiten zusammen.
