Vortrag

Das neue Antidiskriminierungsgesetz

Verbesserung oder bedeutender Einschnitt in die bestehende Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung?

Mittagsgespräch

Details

Im Arbeitsleben und bei „Massengeschäften” des Alltags darf künftig niemand mehr aus einer Reihe von Gründen benachteiligt werden. Die Bundestagsfraktionen von SPD und Bündnisgrünen haben sich Ende letzten Jahres auf den Entwurf für ein entsprechendes Antidiskriminierungsgesetz haben sich verständigt, welches noch 2005 in Kraft treten soll.

Damit sollen vier EU-Richtlinien umgesetzt, aber auch deutlich erweitert werden. Verbotene Unterscheidungsmerkmale sind danach Rasse und ethnische Herkunft, Geschlecht, Religion und Weltanschauung, Alter, Behinderung und sexuelle Identität. Die Vorgaben aus Brüssel verlangen eine solche Bandbreite jedoch nur für das Arbeitsrecht; im allgemeinen Zivilrecht beschränken sie sich dagegen auf die Merkmale Ethnie und Geschlecht. Für Beruf und Beschäftigung erstreckt sich das Verbot etwa auf Einstellungen und Kündigungen, Beförderungen und die Bezahlung, und zwar sowohl in der Privatwirtschaft wie im öffentlichen Dienst. Ansonsten sind vor allem Verträge mit Lieferanten, Dienstleistern und Vermietern sowie private Versicherungen, Hotels, Gaststätten und Kaufhäuser betroffen.

Eine Reihe von Ausnahmen sollen die Regelungen entschärfen. So soll im Berufsleben nicht jede unterschiedliche Behandlung eine verbotene Benachteilung sein. Erlaubt sollen sein die Festsetzung eines Höchstalters für die Einstellung aufgrund der spezifischen Ausbildungsanforderungen eines bestimmten Arbeitsplatzes oder auch besondere Fördermaßnahmen für Frauen und Behinderte. Einen Zwang zu „Unisex-Tarifen” für Versicherungen gebe es nicht, wenn Risiken auf „statistisch gesicherter Grundlage” kalkuliert würden. Der „gesamte private Lebensbereich” bleibe ausgenommen, etwa beim Verkauf eines Privatwagens oder der Vermietung einer Einliegerwohnung. Wo dieser „persönliche Nähebereich” endet, definiert das Gesetz allerdings nicht.

Vorgesehen sind zudem Beweiserleichterungen für Kläger, die sich benachteiligt glauben. Auch Verbände, Betriebsräte und Gewerkschaften können für sie vor Gericht ziehen. Wer diskriminiert worden ist, hat Anspruch auf Schadensersatz, beispielsweise für die „Mehrkosten für eine Ersatzbeschaffung” oder als „Entschädigung für die Würdeverletzung”. Sofern noch möglich, muss das Gericht den Abschluss des gewünschten Vertrags erzwingen. Damit sieht die Regierung die Maßgabe der Europäischen Union erfüllt, einen „abschreckenden” Schadensersatz einzuführen. Auch eine „Antidiskriminierungsstelle” des Bundes wird eingerichtet.

Kritiker des Gesetzentwurfes sind der Ansicht, das geltende Verfassungsrecht und Zivilrecht enthalte bereits ein umfassendes Verbot von Diskriminierungen und warnen Prozeß- und Kostenlawinen. Sie sehen in dem über die EU-Vorgaben hinausgehenden Gesetzentwurf eine Bevormundung der Bürger in ihrer wirtschaftlichen Lebensgestaltung.

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Veranstaltungsort

Hannover

Referenten

  • Elisabeth Heister-Neumann
    • Justizministerin des Landes Niedersachsen
      Kontakt

      Christian Schleicher

      Christian Schleicher bild

      Stellvertretender Leiter Politische Bildungsforen und Leiter Politische Bildungsforen Nord

      Christian.Schleicher@kas.de +49 30 26996-3230 +49 30 26996-53230
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