Die arabische Politik in Israel und die Wahlen zur 20. Knesset - Politisches Bildungsforum Niedersachsen
Veranstaltungsberichte
Die Konferenz präsentierte die Ergebnisse unserer neuesten Umfrage zum möglichen Wahlverhalten der arabischen Bevölkerung in Israel in den anstehenden Wahlen.
Die Veranstaltung war sehr gut besucht; neben Gästen der TAU academic community, diplomatische Gesandte, waren auch viele arabische Studenten und politische Aktivisten anwesend.
Dr. Michael Borchard, Leiter des KAS-Auslandsbüros Israel, sprach einleitende Worte. Er brachte zum Ausdruck, dass der Erfolg einer Demokratie sich danach bestimmt, wie die Mehrheit mit der Minderheit umgeht. Insofern ist die Rolle der Araber in den kommenden Knesset Wahlen von zentraler Bedeutung. Ironischerweise hat der Versuch die arabischen Parteien zu minimieren, dazu geführt, dass diese eine gemeinsame Liste bildeten und so stärker als je zuvor sind. Dadurch, so Borchard, werden sie vor der Herausforderung stehen diese Einheit auch nach der Wahl beizubehalten. Dass ihnen das gelingen muss, sein unerlässlich, stellte Borchard fest.
Dr. Itamar Radai, akademische Direktor des KAP, eröffnete den ersten Teil der Konferenz. Er stellte die Ergebnisse einer KAP- Umfrage vom Februar 2015 vor, die ein repräsentatives Sample von 500 potentiellen arabischen Wählern (18 und älter) umfasste. Die Studie wurde in Arabisch, telefonisch und wenige Wochen vor der Wahl durchgeführt. Dabei wurden unterschiedliche Faktoren untersucht. Das wichtigste Ergebnis, dass die Studie hervorbringt, ist dass 64,7 % der arabischen Wahlberechtigten in Israel an den Wahlen teilnehmen werden; das Ergebnis stellt den höchsten Prozentsatz seit über zehn Jahren dar. Weiterhin wird die überwiegende Mehrheit davon für die Vereinigte Arabische Liste stimmen. Sollte sich dies am Wahltag bewahrheiten, wird die Vereinigte Liste möglicherweise 13 Plätze in der Knesset gewinnen. Des Weiteren sagten die Befragten, dass sie es für wichtig halten, ihr Wahlrecht auszuüben und dass ihre Entscheidung wählen zu gehen, positiv durch die Bildung einer gemeinsamen Liste beeinflusst wurde. 68,3 % der Befragten gaben an, dass die gemeinsame Liste umgestaltend wirkt; sie könnte die Knesset zu einem Ort machen, an dem ein effektiver, positiver Wandel für die arabische Öffentlichkeit stattfindet. Bemerkenswert ist weiterhin, dass die Befragten sich auch nach der Wahl, trotz der ideologischen Differenzen, weiterhin eine gemeinsame Liste wünschen. Eine große Mehrheit der Befragten gab an, dass eine der schwierigsten Herausforderungen, die die arabische Bevölkerung heute beschäftigt, interne Angelegenheiten der arabischen Gesellschaft in Israel betreffen, wie Arbeitslosigkeit, Gewalt, Frauenpolitik und Bildung, ebenso wie die Regierungspolitik gegenüber der arabischen Minderheiten und anderen Debatten, den Bürgerstatus betreffend. Eine endgültige Lösung im Hinblick auf den israelisch-palästinensischen Konflikt, ist im Gegensatz zum Glauben vieler jüdischen Israelis, nicht von höchster Wichtigkeit.
Darauf Bezug nehmend, merkte Dr. Borchard an, dass die Umfrageergebnisse vergleichbar zu den bereits bestehenden internationalen Umfragen zum Wahlverhalten sind. Die Stimmenthaltung geschieht vorwiegend aus persönlichen, nicht aus ideologischen Gründen. Wähler unterstützen vielmehr Einheit anstatt Polarisierung, und geben denjenigen Parteien ihre Stimme, die ihre persönlichen Bedürfnisse befriedigen. Aus diesem Grund hat die Bildung einer gemeinsamen Liste einen bedeutenden Einfluss auf die Umfrageergebnisse. Trotzdem ist der Pluralismus innerhalb der gemeinsamen Liste nicht zu verachten; die Vereinigte Arabische Liste ist in der Realität eine Art „Knesset in der Knesset“ und repräsentiert ein weitgefächertes Spektrum ideologischer Vorstellung, von kommunistischen Ideologien (säkular) hinreichend bis hin zu islamischen Ideen (religiös).
Der Hauptredner der Konferenz war der KnessetabgeordneteMK Dr. Ahmad Tibi, der Vorsitzende der arabischen Ta´al-Partei und Nummer vier auf der gemeinsamen Liste. Dr. Tibi machte deutlich, dass die derzeitigen Wahlen aus mehreren Gründen historisch sind. Das bedeutendste sei dabei die Tatsache, dass die vier arabischen Parteien – Hadash (Demokratische Front für Frieden und Einheit), Balad (nationaldemokratische Gruppe), Ta´al (arabische Bewegung für Wandel) und die parlamentarische Fraktion der islamischen Bewegung – sich dem erdrückenden Verlangen der Öffentlichkeit nach Einheit, gebeugt haben und sich über ihre ideologischen Differenzen hinweggesetzt haben. Obwohl es keine politische Partei an sich ist, hat es nichtsdestotrotz eine ideologische Agenda. Vielmehr, so Dr. Tibi, würden sich 85% der Tätigkeit der arabischen Abgeordneten auf innenpolitische, soziale und in manchen Fällen auf allgemeine Themen beziehen, die die israelische Öffentlichkeit betreffen. Weiterhin behauptet Tibi, dass arabische und „haredi“ (ultraorthodoxe) Abgeordnete häufig die effektivsten Parlamentarier gewesen seien; er selbst hat 12 erfolgreiche Gesetzesvorlagen seit seinem Amtsantritt 1999 unterstützt. Schließlich betonte Dr. Tibi, die Wichtigkeit der Wahlbeteiligung, und bemerkte, dass die Vereinigte Arabische Liste unter aktuellen Bedingungen keine Regierungskoalition eingehen wird. Jedoch sieht er sich selbst als aktiver Unterstützer einer Linksregierung, der außerhalb der Koalition arbeitet, in Austausch für eine Regierung, die mehr Verantwortung für die Bedürfnisse der arabischen Bevölkerung zeigt.
Nach seinen Ausführungen, beantwortete Tibi Fragen des Publikums. Auf die Frage, was seine Botschaft an die jüdische Öffentlichkeit sei, sagte er, dass der Kampf gegen Rassismus und Diskriminierung eine gemeinsame Aufgabe sei, die nicht nur eine arabische Angelegenheit ist. Seine Botschaft war allem in allem versöhnlich; die israelische Gesellschaft solle zusammen arbeiten und einen gemeinsamen Nenner finden, der es ihnen ermöglicht, gesamtgesellschaftliche Debatten zu lösen.
Der dritte Teil der Konferenz mit dem Titel „Arabische Politik im Vorfeld der Wahlen“ war als wissenschaftlicher runder Tisch gestaltet. Leiter der Diskussion war Arik Rudnitzky, der Projekt Manager des KAP. Die erste Rednerin war Dr. Mary Totry vom Oranim Academic College, die die Frage gestellt hat, ob die Wahlen 2015 tatsächlich einen Wendepunkt in arabische Politik darstellen.
Sie stellte dar, dass die Wahlen 2013 zwei herausstechende Trends zeigte: zunächst stetig sinkende Prozentzahlen der arabischen Bürger, die für zionistische Parteien stimmten und ein stetiger Rückgang der arabischen Wahlbeteiligung. Sie argumentierte, dass die offiziellen Zahlen für letztere Daten nicht die Wirklichkeit reflektieren; eine massive Verfälschung habe stattgefunden. Nichtsdestotrotz hat das israelische politische Establishment, sich dessen bewusst, nicht damit aufgehört, da ein Interesse an der arabischen Repräsentation in der Knesset besteht. Trotzdem glaubt Totry, dass diese Verfälschung keine Rolle in den aktuellen Wahlen spielen wird. Vielmehr machte sie deutlich, dass die Wahlen 2015 tatsächlich einen Wendepunkt darstellen können, allerdings nur, wenn diese drei Bedingungen erfüllt sein sollten. Ersten muss die Wahlbeteiligung der Araber steigen. Zweitens muss sich der Diskurs unter den arabischen Abgeordneten ändern, sie müssen sich davor in Acht nehmen zu provokativ in den israelischen Medien zu erscheinen. Drittens müssen die jüdische Öffentlichkeit und ihre Parteien sich in ihrer aggressiven Sprache zurückhalten und nach einer gemeinsamen Basis suchen.
Der nächste Redner war Arik Rudnitzky, der zahlreiche unbeantwortete Fragen aufgeworfen hat. Es sei offensichtlich, dass das Wichtigste nicht die Ergebnisse der Wahl an sich, sondern das, was danach passiert. So lange, wie die Vereinigte Arabische Liste besteht, wird es positive Impulse geben. Die Frage ist insofern, in welche Richtung diese Impulse gehen werden. Wird es durch die Wahlen zu einer stärkeren Integration in Israels politisches System geben, oder eine Reorganisation des Arab minority´s Supreme Follow-Up Committee als alternativen nationalen Rahmen? Erkennbar ist außerdem eine sog. „Lokalisation“ des nationalen Kampfes; der Diskurs fokussiert spezifische Themen, die das alltägliche Leben des durchschnittlichen Arabers betreffen, nicht unbedingt auf die größeren politischen und nationalen Probleme der palästinensischen Bevölkerung. Es ist offensichtlich, dass der laufende arabische politische Diskurs steigendes Selbstwertgefühlt übermittelt und eine Selbstwahrnehmung als geschlossene Gruppe mit echter politischer Kraft. Die Vereinigte Arabische Liste sieht sich selbst als machbare Alternative zum derzeitigen Status-Quo. Hierin besteht das Potential tatsächlich historisch zu sein.
Der Schlussredner war Professor Aziz Haidar vom Van-Leer Institut in Jerusalem. Er zeigte auf, dass seit den frühen 2000ern, das bürgerschaftliche Engagement in der arabischen Bevölkerung, auf Kosten der politischen Betätigung gestiegen ist. Jedoch hat die Bildung einer gemeinsamen Liste verschiedene wichtige Entwicklungen hervorgebracht. Er identifizierte innerhalb der gemeinsamen Liste einen Fokus auf den „Diskurs von 1967“, und zwar die Vorstellung von „zwei Staaten für zwei Völker“ und einen Rückzug von den Forderungen nach einer nationalen Selbstverwaltung in Israel. Derweil gibt es eine erneute Betonung der Nationalität und der Änderung der Regeln innerhalb des politischen Systems Israel. Nichtsdestotrotz bestehen bestimmte Probleme immer noch. Das aktuell vorhandene Gefühl von Sicherheit und Selbstbewusstsein wird es der Vereinigten Arabischen Liste nicht ermöglichen, damit umzugehen. All diese Themen schließen die Tatsachen ein, dass es nicht gelungen ist, bedeutende ideologische Differenzen zwischen den Parteien zu verbinden, sondern diese nur beiseitegeschoben worden sind.
Tatsache ist, dass ohne die Erhöhung der Sperrklausel, ein Zusammenschluss niemals zustande gekommen wäre. Der Zusammenschluss war eine von außen gepushte Entwicklung und keine, die aus dem Inneren der Partei heraus kam. Abseits der ideologischen Probleme, sieht sich die gemeinsame Liste dem Problem der Stimmenthaltung gegenüber, das nicht nur durch politische Boykotte, sondern auch durch politische Apathie unterstützt ist.
Allem in allem ist das Konrad Adenauer Programm stolz auf die Ergebnisse der Konferenz. Unser Ziel, eine freie, objektive und relevante Diskussion zwischen Juden und Arabern, die beide betrifft, zu ermöglichen, ist erfüllt. Wir hoffen, dass das KAP weiterhin als Vermittler für positive, fruchtbare und informative Begegnungen zwischen jüdischen und arabischen Bürgern in Israel, tätig wird.
