Prof. Adomeit: "Russland hat kein Interesse an einer nuklearen Abrüstung" - Politisches Bildungsforum Niedersachsen
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Allerdings machte er sofort darauf aufmerksam, dass sich die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Russland in den letzten Jahren kontinuierlich verschlechtert hätten. Wie Dr. Patrick Keller in seinem Vortrag über die Zukunft des transatlantischen Bündnisses wies auch Prof. Dr. Adomeit auf den versuchten Neustart in den russisch-amerikanischen Beziehungen hin und berichtete vom symbolischen „Reset-Button“, den die amerikanische Außenministerin Hillary Clinton im März 2009 gemeinsam mit ihrem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow „drückte“. In russischer Sprache stand fälschlicher Weise „Überlastung“ statt „Neustart“ auf dem Knopf.
Daraufhin nannte Prof. Adomeit einige Beispiele, wie sich Russland in naher Vergangenheit zum Verhältnis zu den Vereinigten Staaten geäußert habe. So sagte Wladimir Putin nach der Geiselnahme in Beslan im September 2004: „Einige Kräfte wollen ein saftiges Stück aus unserem Fleisch“. Für einige Experten war dies eine Anspielung auf eine mögliche Strategie der USA, die russische Südgrenze dauerhaft zu destabilisieren, um die „Bedrohung Russland zu beseitigen“.
Des Weiteren berichtete er von den Aussagen des Präsidenten Inguschetiens, Junus-Bek Jewkurow, der nach dem Terroranschlag im August 2009 den Vereinigten Staaten, Großbritannien und Israel unterstellte, dass diese Westmächte den Wiederaufstieg Russlands zur Weltmacht verhindern wollten. Die Araber, die im Nordkaukasus kämpften, bezeichnete Jewkurow nur als „bezahlte Söldner“.
Zudem ging Prof. Adomeit auf den Verzicht Obamas auf ein US-Raketenabwehrschild in Osteuropa ein und erklärte, dass Putin dies als „mutigen Schritt vom Präsidenten“ bezeichnete. Die amerikanische Presse berichtete anschließend, dass durch den Verzicht des Raketenabwehrschildes Russland auch beim Druck auf den Iran zur Aufgabe des Atomprogrammes mitziehen würde. Prof. Adomeit erklärte allerdings, dass Russland dem Iran Waffen liefere, und er gespannt sei, wie sich die russisch-amerikanischen Beziehungen in dieser Sache weiterentwickeln würden.
Bei der anschließenden Diskussion wurde noch auf die Atompolitik und die „Rede zur Nation“ vom russischen Präsidenten Dimitri Medwedjew eingegangen. Barack Obama erhielt für seine atomaren Abrüstungspläne den Friedensnobelpreis, und es wurde gefragt, ob Russland in der Abrüstung mitziehen werde. Prof. Adomeit verneinte dies, da auf russischer Seite kein Interesse an einer nuklearen Abrüstung bestehe.
Außerdem wurde Medwedjews Rede zur Nation, in der er die Wettbewerbsfähigkeit seiner Nation als „beschämend“ einstufte, da man zu sehr von Gas und Öl abhängig sei, angesprochen. Er forderte auch, die sowjetischen Denkgewohnheiten abzulegen und eine Modernisierung, in der Eigeninitiative, persönlicher Erfolg und eine Diskussionskultur eine große Rolle spielen sollen, voranzutreiben. Prof. Adomeit deutete diese „Rede zur Nation“ als Annäherung an Westeuropa und sprach die russischen Defizite im gesellschaftlichen und ökonomischen Bereich an. Das russische Bruttosozialprodukt sei in den letzten Jahren nur wegen der Ölpreiserhöhungen gestiegen, und Russland habe mit den Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise sehr stark zu kämpfen.
Hinweis: Die abschließende Podiumsdiskussion am 26. November 2009 mit allen Referenten wird nicht wie gewohnt um 18 Uhr, sondern erst um 19 Uhr beginnnen.
Steffen LühningKontakt: Steffen.Luehning@kas.de
