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Im Frühjahr hat Nigeria seine Parlamente neu gewählt. Mehrere Landtage haben sich seitdem mit der Bitte um Schulung und Beratung der Abgeordneten an die KAS-Nigeria gewendet. Noch in diesem Jahr findet daher mit den kompletten Parlamenten von Plateau State und Cross River State jeweils eine Klausurtagung statt. Thema ist "Budgeting - The Role of Parliaments".

Der Staatshaushalt ist Scharnier aller Politik. Ohne Geld kann man kaum etwas bewegen. Einnahmen- und Ausgabenseite des Haushaltes spiegeln die Qualität der Politik eines Landes.

Die Einnahmenseite des Haushaltes zeigt, woher der Staat sein Geld bekommt. Steuern und andere Abgaben sind in entwickelten Ländern die wichtigsten Einnahmequellen. In Nigeria sind es die Öleinnahmen, aus denen der Bund den Staaten Mittel zuweist. Eigene Einnahmen haben die Staaten nur in geringem Maße. Mit welcher Politik können die Staaten sich also Einnahmequellen aufbauen, ohne diese durch überhöhte Steuern gleich wieder zu ersticken?

Die Ausgabenseite des Haushaltes zeigt, wie die Einnahmen verwendet werden, sie zeigt die politischen Prioritäten. Wie viel Geld wird für Bildung aufgewendet, wie viel für Straßen, wie viel für Gesundheit? Hier entzünden sich oft die großen Debatten zwischen Regierung und Opposition. Im Idealfall ist der Haushalt ausgeglichen. Haushaltsüberschüsse sind ganz allgemein eher selten, Defizite leider nicht. Woher kommt das fehlende Geld? Aus Staatsverschuldung natürlich. Welche Verschuldung kann man verantworten, welche gefährdet dagegen die Zukunft des Landes?

Diese politischen Fragen und andere mehr haushaltstechnische Fragen werden unsere Experten mit den Parlamentariern diskutieren und in Übungsgruppen auch an praktischen Fallstudien und Rollenspielen "durchexerzieren".

In Nigeria verschwinden leider viele öffentliche Mittel in privaten Taschen. Daher ist das Thema "Korruptionsprävention und -bekämpfung" ein integrales Element unserer Politikberatung geworden. Wir haben uns zu diesem Zweck mit den beiden nigerianischen Antikorruptionsbehörden EFCC und ICPC verbündet. Sie schicken uns ihre Sonderstaatsanwälte, die den Abgeordneten erklären, wo die Schlupflöcher für korrupte Regierungen sind, wie man sie aufspürt und stopft. Dies ist allerdings eine Aufgabe, die mit einer Klausurtagung allein gewiß nicht gelöst sein wird. Im nächsten Jahr werden daher Anschlußveranstaltungen stattfinden.

Die beiden Klausurtagungen finden "back to back" statt.