Länderberichte

Kosovo erhält volle Souveränität

KFOR-Truppen und EULEX-Helfer bleiben aber trotzdem weiterhin im Land.

Als jüngster Staat Europas wird der Kosovo seine volle Souveränität erhalten. Das wurde am 2. Juli 2012 in Wien von der Mehrheit der EU-Länder sowie den USA und der Türkei beschlossen. Der österreichische Außenminister und Vizekanzler, Michael Spindelegger (ÖVP), verkündete, dass mit diesem Beschluss die so genannte beaufsichtigte Unabhängigkeit des Kovosos ende. KFOR-Truppen und EULEX-Helfer bleiben aber trotzdem weiterhin im Land.

Spannungen in Mazedonien

Am Vorabend des orthodoxen Osterfestes wurden in der mazedonischen Hauptstadt Skopje fünf Männer, mazedonisch-slawischer Herkunft, kaltblütig von Unbekannten ermordet. Die Tat überschattet das ohnehin sehr gespannte Verhältnis zwischen den verschiedenen Ethnien in Mazedonien. Es zeigt deutlich, wie viel Konfliktpotential sich aufgestaut hat. Die Polizei hat am vergangenen Wochenende groß angelegte Razzien in Skopje durchgeführt. Dabei wurden 20 Personen, denen ein radikal islamischer Hintergrund nachgesagt wird, verhaftet und sowohl Waffen als auch Propagandamaterial sicher gestellt.

Orthodoxes Osterfest von Gewalt überschattet

Das Wochenende des orthodoxen Osterfestes in Mazedonien wurde von Gewalt überschattet. Am vergangenen Freitag fand man in einem Stadtteil von Skopje fünf Leichen von Mazedoniern slawischen Ursprungs. Bei den Getöteten handelt es sich nach Angaben der Polizei um vier Schüler im Alter von 18 - 20 Jahren und einen 45 Jahre alten Mann.

Vereinbarungen zur regionalen Kooperation zwischen Kosovo und Serbien

Am 24. Februar 2012, noch rechtzeitig vor dem nächsten EU-Gipfel, haben Serbien und Kosovo unter Vermittlung der Europäischen Union eine Vereinbarung über die regionale Kooperation abgeschlossen. Der Streit über die Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovos wurde damit nicht beigelegt, aber Vereinbarungen zur Regelung von Kosovos Auftreten bei internationalen Verhandlungen und Grenzkontrollen getroffen.

Lustrationsprozess in Mazedonien wieder auf dem Prüfstand

Das mazedonische Verfassungsgericht hat am 25.01.2012 dreizehn Artikel des Gesetzes über die Festsetzung von zusätzlichen Bedingungen bei der Ausübung einer öffentlichen Funktion (Lustrationsgesetz) vorläufig ausgesetzt. Diese gesetzlichen Regelungen betreffen den Zeitraum der Gültigkeit des Gesetzes sowie auch die Gruppen von Bürgern, die mit dem Gesetz erfasst werden sollen und somit einer Prüfung ihrer eventuellen unrechtmäßigen Zusammenarbeit mit den ehemaligen Geheimdiensten unterliegen.

Internationaler Gerichtshof stärkt Position Mazedoniens

Der internationale Gerichtshof in Den Haag hat Mazedonien im Streit mit Griechenland den Rücken gestärkt. Die Den Haager Richter bestätigten mit ihrem Urteil, dass Griechenland gegen Artikel 11 des Interimsabkommens verstoßen habe und den NATO-Beitritt Mazedoniens im Jahr 2008 nicht aufgrund des Namens „Republik Mazedonien“ hätte verhindern dürfen.

Keine Ruhe im Kosovo

Am Montag, dem 28.11.2011 kam es erneut zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Kosovo-Serben und den Soldaten der Schutztruppe KFOR der NATO im Norden des Kosovos, als die KFOR eine von Serben errichtete Blockade auf der Straße zwischen Mitrovica und Zubin Potok entfernen wollte.

Mazedonien weiterhin bereit für EU-Beitrittsverhandlungen

Ergebnisse des EU-Fortschritssberichts 2011

Am 12. Oktober 2011 überreichte Alexandra Cas Granje, Direktorin der EU Abteilung für EU-Erweiterung, offiziell den Fortschrittsbericht 2011 der Europäischen Kommission an die mazedonische Regierung. Der Bericht bestätigt zum dritten Mal in Folge, dass Beitrittsverhandlungen begonnen werden können. Problematisch bleiben jedoch der ungeklärte Namensstreit mit Griechenland, Defizite im Rechtswesen sowie der stagnierende Kampf gegen die Korruption. In Mazedonien beklagt man sich heftig darüber, dass im Bericht der EU-Kommission das Adjektiv „mazedonisch“ nicht verwendet wurde.

Konfliktsituation gefährdet den Frieden zwischen Kosovo und Serbien

Nachdem im Juli diesen Jahres der Grenzkonflikt zwischen Serbien und Kosovo ausgebrochen war, wurden von Seiten der Europäischen Union (EU) und der NATO-Schutztruppe KFOR zahlreiche Bemühungen unternommen, um diesen beizulegen. Den aktuellen Entwicklungen nach jedoch ohne nachhaltigen Erfolg.

Zehn Jahre Ohrider Rahmenabkommen

In Mazedonien wurde vor zehn Jahren ein Abkommen zur Lösung des ethnischen Konflikts unterzeichnet

Am 13. August 2011 jährt sich die Unterzeichnung des Rahmenabkommens von Ohrid zum zehnten Mal. Die Vereinbarung stellt neben dem Vertrag von Dayton, eine der wichtigsten Dokumente zur Erhaltung des Friedens auf dem Balkan dar und ist für die politische Entwicklung der Republik Mazedonien von entscheidender Bedeutung.