Länderberichte

Kosovo-Einigung von KFOR und Serbien für Priština nicht akzeptabel

Die Regierung des Kosovos hat einen Vorschlag der NATO-KFOR-Truppen und Serbiens zur Beilegung des Grenzkonflikts als inakzeptabel zurückgewiesen. Der Deutsche KFOR-Kommandeur Bühler kritisiert die rechtsstaatliche Lage im Kosovo scharf und konstatiert kriminelle Strukturen.

Mazedonien hat eine neue Regierung

Nikola Gruevski (VMRO-DMPNE) führt erneut die Regierungskoalition an

Sechs Wochen nach den vorgezogenen Parlamentsneuwahlen vom 05. Juni 2011 in Mazedonien, die angesetzt wurden weil die sozialdemokratische Opposition über weite Strecken das Parlament boykottiert hatte, hat das Land eine neue Regierung, an der erstmals sieben Minister aus der Partei des albanischen Koalitionspartners DUI beteiligt sind.

Krise im Norden des Kosovo

Nach der Entscheidung der Regierung des Kosovos die Souveränität des Landes auch im von serbischen Minderheiten bewohnten Norden (Mitrovica und Umgebung) durchzusetzen, fachte in der letzten Woche der Konflikt zwischen dem Kosovo und Serbien erneut auf. Die Auseinandersetzungen entzündeten sich an zwei Grenzübergängen nach Serbien. Vordergründig geht es um Zollfragen. Der Gewaltausbruch stellt wieder einmal einen herben Rückschlag im Verhältnis beider Länder dar, das durch die jüngsten Dialoge zaghafte Annäherungen vermuten ließ.

Mazedonien hat demokratisch gewählt

Regierungskoalition von Nikola Gruevski (VMRO-DMPNE) bestätigt

Bei den vorgezogenen Parlamentsneuwahlen in Mazedonien konnte sich das Koalitionsbündnis von Ministerpräsident Nikola Gruevski (VMRO-DPMNE-Innere Makedonische Revolutionäre Organisation-Demokratische Partei der nationalen Einheit Makedoniens) durchsetzen.

Kein Termin für EU Beitrittsverhandlungen

Nach dem Brüsseler EU-Gipfel

Nach dem Brüsseler EU-Gipfel machen sich in Skopje Enttäuschung und das Gefühl von Ungerechtigkeit breit. Noch besteht weiterhin Konsens in Politik und Gesellschaft, die EU-Integration weiter zu verfolgen. Dabei wird langsam die „rote Linie“ deutlicher, die Mazedonien im Namensstreit mit Griechenland nicht überschreiten will, um EU-Mitglied um jeden Preis zu werden.

EU-Beitrittsverhandlungen ja – aber erst nach Beilegung des Namensstreits

Mazedonien nach der Veröffentlichung des EU-Fortschrittsberichts

In der Hauptstadt Mazedoniens ist die Freude über die Empfehlung Brüssels groß, Beitrittsverhandlungen mit Skopje aufzunehmen. Der mazedonischen Regierung unter Premier Gruevski gilt Anerkennung für ihre Reformbemühungen - auch inmitten der Wirtschaftskrise - und die Erfüllung zahlreicher Vorbedingungen, um diesen positiven Bescheid zu erhalten. Jetzt muss sie die Euphorie im Land und die neue politische Konstellation in Griechenland nutzen, um den leidigen Namensstreit beizulegen und ein Datum für die Aufnahme der Beitrittsgespräche zu bekommen.

Reaktionen aus Mazedonien

Bundestagswahl 2009

Mit Interesse hat das politische Mazedonien das Wahlergebnis der Bundestagswahlen vom 27. September zur Kenntnis genommen. Die Kontinuität der bilateralen Beziehungen mit einem von Bundeskanzlerin Merkel weiter regierten Deutschland wurde sowohl von Regierungsvertretern als auch den politischen Partnern (bisher inoffiziell) begrüßt. Allerdings sind sowohl die hiesigen Entscheidungsträger als auch die Öffentlichkeit gespannt, wie sich der voraussichtliche Wechsel des Koalitionspartners der Union auf die Außen- und insbesondere Europapolitik Berlins auswirken werden.

Regierungsumbildung in Mazedonien

Hintergründe und Ausblick

Mazedonien hat einen neuen Präsidenten

Politikprofessor Gjorge Ivanov ist der neue konservative Präsident Mazedoniens. Mit dem ebenfalls überzeugenden Sieg bei den zeitgleich abgehaltenen Kommunalwahlen – u.a. in der Hauptstadt Skopje – hat Premier Gruevskis VMRO-DPMNE damit den Einfluss des konservativen Lagers entscheidend ausgebaut. Er muss der Bevölkerung nun einen Weg aus der zunehmenden außenpolitischen Isolierung durch den Namensstreit mit Griechenland und den Auswirkungen der weltweiten Wirtschaftskrise zeigen.

Mazedonien vor den Präsidentschafts- und Kommunalwahlen

Am 22. März finden Präsidentschafts- und Kommunalwahlen in Mazedonien statt. Die Nominierung der Präsident-schaftskandidaten ist abgeschlossen und der inoffizielle Wahlkampf hat be-reits begonnen. Entscheidend für die Aufnahme von EU- Beitrittsverhandlun-gen wird ein freier und fairer Wahlver-lauf sein. Eine Lösung des Namenstrei-tes mit Griechenland ist derweil nicht in Sicht.