Wie rechts ist die Polizei? Darüber debattiert Deutschland spätestens, seit in jüngster Zeit immer mehr Fälle bekannt wurden von Polizisten, die sich extremistisch geäußert haben – zum Beispiel in Chatgruppen mit Kollegen. Simon Neumeyer hat aus diesem Grund seine Ausbildung nach nur neun Monaten abgebrochen und berichtete im September auf einer Demo in Köln von seinen persönlichen Erfahrungen auf der Polizeischule in Sachsen:

„Mein Deutschlehrer hat gerne das N-Wort benutzt. Mein Schießlehrer hat gesagt: ,Wir müssen wieder gut schießen lernen, weil zu viele Gäste nach Deutschland kommen.‘ Damit meinte er die Geflüchteten. Und das ist einfach nur hardcore-rassistisch und rechtsextrem.“

 

„Die Polizei ist nicht rechts“

In Folge 22 unserer digitalen Veranstaltungsreihe #KASkonkret hatten wir einen Mann zu Gast, der seit über zehn Jahren junge Polizistinnen und Polizisten ausbildet: Thorsten Müller ist Professor für Politikwissenschaften und Soziologie an der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung NRW. „Die Polizei ist nicht rechts“, stellte Müller zu Beginn klar. „Aber es gibt Rechtsextreme bei der Polizei.“

 

Rassismus und Extremismus seien also „individuell und nicht strukturell“. Parallel dazu gebe es aber auch ein institutionelles Problem, „weil solche Themen in der Polizei nicht offen angesprochen werden“. Als Grund dafür nennt der Sauerländer die spezielle „Cop Culture“ – auf Deutsch: den Korpsgeist. „Im Positiven bedeutet es: Ich kann mich auf den Kollegen verlassen und zur Not wird er sich für mich einsetzen. Manchmal geht es im Einsatz um Leben und Tod“, sagt Müller. Umgekehrt aber könne diese hohe Loyalität negativ wirken, „weil man einem Kollegen ungern in den Rücken fällt und keine Unruhe in die Dienstgruppe bringen möchte. Eine Fehlerkultur ist in der Polizei daher recht schwierig.“

In der vergangenen Woche hat das Bundesamt für Verfassungsschutz einen Bericht über Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden vorgestellt. Demnach gab es zwischen Januar 2017 und März 2020 Hunderte sogenannter rechtsextremer Verdachtsfälle bei der Polizei. Dabei ging es vor allem um den Austausch von Chatnachrichten mit verfassungsfeindlichen Symbolen wie zum Beispiel dem Hakenkreuz – oder um Äußerungen mit verfassungsfeindlichem Inhalt, zum Beispiel Hassbotschaften gegen Ausländer. 22 Polizisten wurden als rechtsextrem enttarnt und suspendiert.

 

„Manche übertragen ihre beruflichen Erfahrungen auf die gesamte Gesellschaft“

 

In Relation zu den Hunderttausenden Menschen, die in Deutschland im Polizeidienst sind, ist das eine verschwindend geringe Zahl. Aber in den vergangenen Wochen wurden immer neue Fälle bekannt, wie etwa von einer Wache in Mülheim: Dort ermittelt die Polizei intern gegen eine 30-köpfige Gruppe, die per Whatsapp gegen Ausländer gehetzt hat. Die zentrale Frage bei alldem ist natürlich: Warum neigen manche Polizisten überhaupt dazu, den Boden der Verfassung zu verlassen – obwohl jeder von ihnen bei der Einstellung einen Eid auf das Grundgesetz abgegeben haben?

 

„Es hat auch etwas mit dem Polizeialltag zu tun“, sagt Thorsten Müller. Wer zum Beispiel über lange Zeit in einem Problemviertel arbeite, habe häufig mit Drogen- oder Gewaltdelikten zu tun und stoße dabei immer wieder auf die gleichen Personengruppen. „Und weil dort eben überdurchschnittlich oft Menschen mit Migrationshintergrund leben und auffällig werden, übertragen manche Polizisten diese verzerrte Wahrnehmung auf die gesamte Gesellschaft.“

 

„Die Polizei kann von der Bundeswehr lernen“

 

Über die Facebookseite und den Youtubekanal der Konrad-Adenauer-Stiftung waren dem Livegespräch Dutzende Menschen aus ganz Deutschland zu geschaltet, die in den Kommentaren mit ihren Fragen die Debatte bereichern konnten. Jan Philip Schaaf zum Beispiel wollte wissen, wie es sich verhindern lässt, dass sich bei Polizisten die Wahrnehmungen aus ihrem Berufsalltag zu einem verzerrten Weltbild verfestigen.

„Da können wir von der Bundeswehr lernen“, sagt Thorsten Müller – und meint, dass die Soldatinnen und Soldaten neben ihrem Dienst immer wieder Seminare in politischer Bildung besuchen müssen, um ihre Rolle in der Gesellschaft zu reflektieren. Das würde auch der Polizei gut tun, meint der Professor: „Mit einem dreijährigen Studium, wie wir es in NRW haben, bekommen wir keine fertigen Polizisten, die für ihre ganze 40-jährige Dienstzeit gewappnet sind.“

 

Dr. Cedric Bierganns, Referent für Sicherheitspolitik beim Politischen Bildungsforum NRW, appelliert an die Politik, die Polizei stärker zu stützen. Nicht nur mit Worten, sondern mit klaren Maßnahmen: „Wer unsere Helden in Uniform ernst nimmt, der behebe den Personalmangel, reduziere die Überstunden – und sorge für neueste Ausrüstung.“

 

Das Gespräch konnte dazu beitragen, das Verständnis für die Problematik bei der Polizei zu erhöhen – und gleichzeitig die Arbeit der Hunderttausenden Polizistinnen und Polizisten wertzuschätzen, die eben nicht gegen das Grundgesetz verstoßen, sondern uns allen die Ausübung unserer Grundrechte garantieren.

 

Am Dienstag, 20. Oktober läuft um 18 Uhr eine neue Folge von #KASkonkret – dann sprechen wir mit Boris Ruge von der Münchner Sicherheitskonferenz über die Rolle Deutschlands in der Welt. Schaltet euch gerne wieder live dazu, auf der Facebokseite oder Youtube-Kanal der Konrad-Adenauer-Stiftung. Bis dann, wir sehen uns!