Entführt!

Läutet die Verschleppung von drei israelischen Jugendlichen das Ende der palästinensischen Einheitsregierung ein?

Die Entführung der drei israelischen Jugendlichen Eyal Yifrach (19 Jahre), Gilad Shaar und Naftali Frankel (beide 16 Jahre) am 12. Juni könnte sich zur größten sicherheitspolitischen Herausforderung im Westjordanland seit dem Ende der Zweiten Intifada im Jahr 2005 entwickeln. Zudem stehen nun Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit der neu gebildeten palästinensischen Einheitsregierung zwischen Fatah und Hamas auf dem Spiel. Eine Übersicht der bisherigen Ereignisse.

Dem Druck der Straße nachgegeben

Kriegsbeil zwischen der Fatah und Hamas zumindest vorerst begraben

Die neue palästinensische Einheitsregierung muss jetzt vor allem die nationale Einheit und Wahlen garantieren. Die beiden großen Palästinenserparteien Fatah und Hamas stehen dabei vor ganz unterschiedlichen Herausforderungen. Während die Fatah in den nächsten Monaten beweisen muss, dass sie mit einer Stimme spricht, scheint die Hamas gegen die eigene Amtsmüdigkeit zu kämpfen.

Der Vatikan als Vermittler?

Papst Franziskus besucht die Palästinensischen Gebiete

Das kurze Programm des Heiligen Vaters in den Palästinensischen Gebieten war streng getaktet. Ankunft in Bethlehem per Helikopterflug am frühen Sonntagmorgen, den 25. Mai. Dort ein Treffen mit Palästinenserpräsident Abbas und anderen politischen Würdenträgern. Fahrt auf den Krippenplatz vor der Geburtskirche mit anschließender Messe vor tausenden Gläubigen. Dem folgend ein Mittagessen mit palästinensischen Familien und ein Besuch des nahegelegenen Flüchtlingslagers. Nach etwas mehr als sechs Stunden flog der Heilige Vater weiter nach Israel.

Am Tag danach

Auswirkungen einer möglichen Selbstauflösung der Palästinensischen Autonomiebehörde

Nur noch sieben Tage werden die gegenwärtigen Friedensverhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern dauern. Was danach kommt, ist noch immer ungewiss. In den letzten Wochen sprachen palästinensische Offizielle immer häufiger von einer bewussten Selbstauflösung der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA). Zwar ist dies generell als Drohgebärde zu verstehen, dennoch lohnt es sich, die Auswirkungen dieses höchst unwahrscheinlichen Szenarios durchzuspielen, da von dramatischen Auswirkungen für die Palästinensischen Gebiete auszugehen ist.

Kein Land in Sicht

Nach dem 29. April kündigt sich ein Paradigmenwechsel in der palästinensischen Politik an

Es ist zu erwarten, dass am 29. April weder Endstatus- noch Interimsabkommen zwischen Israelis und Palästinensern unterzeichnet werden. Auch eine Verlängerung der Verhandlungen gilt als äußerst unwahrscheinlich. Damit steht die palästinensische Führung vor der Herausforderung, wie die eigene Staatswerdung in den Grenzen von 1967 ohne direkte Verhandlungen mit dem Nachbarn Israel vorangehen soll.

Palästinenser zur Fortsetzung der Friedensverhandlungen mit Israel bereit

Die neue, von der KAS Ramallah in Auftrag gegebenen Umfrage belegt, dass eine breite Mehrheit der Palästinenser (65 Prozent) eine Verlängerung der palästinensisch-israelischen Verhandlungen bis Ende 2014 befürwortet.

Stand und Themen der palästinensisch-israelischen Verhandlungen

Der von US-Außenminister Kerry angekündigte Entwurf eines Rahmenabkommens soll klären wie lange israelische Soldaten im Jordantal stationiert bleiben, welche Siedlungsblöcke bei Israel verbleiben, in welchem Teil Jerusalems die Palästinenser ihre Hauptstadt errichten, was mit den Flüchtlingen geschieht und ob eine gegenseitige Anerkennung als jüdischer bzw. palästinensischer Staat notwendig ist. Noch gibt es aber viele Fragezeichen.

Zwischen Patriarchat und Politik

Die Rolle der Frau in der palästinensischen Gesellschaft und ihr Streben nach Gleichberechtigung.

Im November 2013 hat die islamistische Bewegung Hamas im Gazastreifen erstmals eine Frau zur offiziellen Regierungssprecherin für internationale Medien ernannt. Isra Al Modallal ist geschiedene Mutter einer vierjährigen Tochter und nicht in der Hamas Bewegung verwurzelt. Wie ist die Benennung von Al Modallal, die für viele eine Überraschung war, in die allgemeine Situation palästinensischer Frauen in Politik und Gesellschaft einzuordnen? Was sind die Motive der Frauenbewegung, und welche Chancen haben Frauen in Zeiten der politischen Spaltung zwischen Fatah und Hamas?

Studie zur Problematik der Familienzusammenführung in Jerusalem

اصدار تقرير عن لم شمل العائلات في القدس

Im Ostjerusalemer Legacy Hotel fand am 18. Dezember eine gut besuchte Konferenz zum Thema „Palestinian Families under threat: 10 years ban of family unification in Jerusalem“ statt. Veranstaltet wurde sie von der katholischen Menschenrechtsorganisation Society of St. Yves in Kooperation mit der Konrad Adenauer Stiftung Ramallah und dem regionalen Rechtsstaatsprogramm der KAS mit Sitz in Beirut. Die Ergebnisse der Konferenz wurden in einer Studie zusammengefasst.

Rückenwind für die Verhandlungen

Eine Mehrheit der Israelis und Palästinenser bevorzugt die Zwei-Staaten-Lösung

Die Ergebnisse der Meinungsumfrage vom Dezember 2013 sind in der gegenwärtigen Situation von besonderem politischen Interesse, weil sie den Verhandlungsteams auf beiden Seiten den Rücken stärken. Eine breite Mehrheit der Israelis (63% dafür, 32% dagegen) und eine Mehrheit der Palästinenser (53% dafür, 45% dagegen) unterstützen die Zwei-Staaten-Lösung.