Die politische Ökonomie des Westjordanlands

Ein Versuch, die Proteste im September 2012 zu erklären

Seit 2011 nahmen Demonstrationen im Westjordanland merklich zu.Nebst den Protesten gegen die jüngste israelische Militäroffensive in Gaza imNovember 2012 fanden auch im März 2011 sowie im Juli und September 2012Großdemonstrationen statt. Der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde(PA) Mahmud Abbas, erklärte bei einem Treffen mit Ministern derArabischen Liga im September 2012 in Kairo, dass der Palästinensische Frühling nunbegonnen habe und die PA mit den Forderungen der Menschenübereinstimmte.

Palästina wird Beobachterstaat bei den Vereinten Nationen

Rückenwind für Abbas und Stärkung vor neuen Verhandlungen

Am 29. November 2012 stimmte die Generalversammlung der Vereinten Nationen (VN) über den Status Palästinas innerhalb der VN ab. In dieser Sitzung wurden die Palästinensischen Gebiete mit deutlicher Mehrheit von einer beobachtenden territorialen Einheit („observer entity“) zu einem beobachtenden Nicht-Mitgliedsstaat („non-member observer state“) aufgewertet.

Reaktionen im Westjordanland auf die israelische Offensive in Gaza

Tötung des Hamas-Militärchefs und die zivilen Opfer sorgen für einhellige Empörung

Die „Säule der Verteidigung“ genannte israelische Offensive im Gazastreifen, die mit der Tötung des Hamas-Militärchefs Ahmad al-Jabari begann, bestimmt seit Mittwoch sämtliche Nachrichten und den gesellschaftlichen Diskurs im Westjordanland.

Der Nahostfriedensprozess: Neue Bedrohungen schüren alte Konflikte

Die jüngsten Ergebnisse der palästinensisch-israelischen Meinungsumfrage vom September 2012 bieten eine Antwort auf neue innen- sowie außenpolitische Rahmenbedingungen. Die kooperative Umfrage des Harry S. Truman Research Institute und des Palestinian Center for Policy and Survey Research berückssichtigte so auch die zunehmend debattierte Frage einer israelischen Iran-Intervention und mögliche Auswirkungen des Arabischen Frühlings auf den regionalen Konflikt.

Wahlen ohne Wahl

Kommunalwahlen im Westjordanland

Am 20. Oktober haben die Palästinenser – zumindest einige – das erste Mal seit 2006 die Möglichkeit zu wählen. Aufgrund des Boykotts der Hamas werden die Kommunalwahlen nicht im von den Islamisten beherrschten Gazastreifen stattfinden. In den meisten Wahlkreisen im Westjordanland wird es keine Wahl, sondern lediglich eine Akklamation geben.

Schleichende Erosion demokratischer Strukturen im Westjordanland

Mehr als 70 Prozent der Palästinenser im Westjordanland halten die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) für undemokratisch und illiberal. Herrschen im Westjordanland also noch demokratische Verhältnisse oder ist die PA ein autoritäres Regime? Die Wahrheit liegt in der Mitte – und die Gründe zur Sorge nehmen zu.

Die Hamas und die „Arabellion“

Regionale Umbrüche gefährden Machtbasis der Islamisten im Gazastreifen

Seit fünf Jahren kontrolliert die Hamas den Gazastreifen. Trotz nicht abreißender Bemühungen ist eine Wiedervereinigung mit dem von der Fatah regierten Westjordanland nicht zu erwarten. Im Gegenteil: Die Islamisten haben es geschafft, einen funktionierenden autoritären Kleinstaat zu errichten. Die regionalen Umbrüche des „Arabischen Frühlings“ stellen jedoch eine latente Gefahr für die Hamas dar.

Die Skepsis auf beiden Seiten bleibt groß

Befunde der gemeinsamen israelisch-palästinensischen Meinungsumfrage vom Juni 2012

Räumung des Außenpostens Migron

Die israelische Siedlungspolitik im Westjordanland

„Der Gerichtshof kommt zu dem Schluss, dass der Bau der israelischen Siedlungen in den besetzten Palästinensischen Gebieten (einschließlich Ostjerusalem) eine Verletzung des Völkerrechts darstellt.“

Neue Dynamiken in Nahost

2011 war ein ereignisreiches Jahr für die Palästinensischen Gebiete

Das Jahr 2011 war auch in den Palästinensischen Gebieten vor allem vom „Arabischen Frühling“ gekennzeichnet. Zwar kam es weder im Westjordanland noch dem Gazastreifen zu einem Regimesturz und nicht einmal zu Massendemonstrationen, dennoch sind die Auswirkungen beträchtlich. Ohne die Ereignisse in Ägypten wäre es zweifelhaft gewesen, ob die (bisher erfolglosen) Versuche zur Wiedervereinigung der beiden Gebiete aber auch die Freilassung des israelischen Soldaten Gilad Shalit durch die islamistische Hamas stattgefunden hätten.