Länderberichte

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

Wahlen ohne Wahl

Kommunalwahlen im Westjordanland

Am 20. Oktober haben die Palästinenser – zumindest einige – das erste Mal seit 2006 die Möglichkeit zu wählen. Aufgrund des Boykotts der Hamas werden die Kommunalwahlen nicht im von den Islamisten beherrschten Gazastreifen stattfinden. In den meisten Wahlkreisen im Westjordanland wird es keine Wahl, sondern lediglich eine Akklamation geben.

Schleichende Erosion demokratischer Strukturen im Westjordanland

Mehr als 70 Prozent der Palästinenser im Westjordanland halten die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) für undemokratisch und illiberal. Herrschen im Westjordanland also noch demokratische Verhältnisse oder ist die PA ein autoritäres Regime? Die Wahrheit liegt in der Mitte – und die Gründe zur Sorge nehmen zu.

Die Hamas und die „Arabellion“

Regionale Umbrüche gefährden Machtbasis der Islamisten im Gazastreifen

Seit fünf Jahren kontrolliert die Hamas den Gazastreifen. Trotz nicht abreißender Bemühungen ist eine Wiedervereinigung mit dem von der Fatah regierten Westjordanland nicht zu erwarten. Im Gegenteil: Die Islamisten haben es geschafft, einen funktionierenden autoritären Kleinstaat zu errichten. Die regionalen Umbrüche des „Arabischen Frühlings“ stellen jedoch eine latente Gefahr für die Hamas dar.

Die Skepsis auf beiden Seiten bleibt groß

Befunde der gemeinsamen israelisch-palästinensischen Meinungsumfrage vom Juni 2012

Räumung des Außenpostens Migron

Die israelische Siedlungspolitik im Westjordanland

„Der Gerichtshof kommt zu dem Schluss, dass der Bau der israelischen Siedlungen in den besetzten Palästinensischen Gebieten (einschließlich Ostjerusalem) eine Verletzung des Völkerrechts darstellt.“

Neue Dynamiken in Nahost

2011 war ein ereignisreiches Jahr für die Palästinensischen Gebiete

Das Jahr 2011 war auch in den Palästinensischen Gebieten vor allem vom „Arabischen Frühling“ gekennzeichnet. Zwar kam es weder im Westjordanland noch dem Gazastreifen zu einem Regimesturz und nicht einmal zu Massendemonstrationen, dennoch sind die Auswirkungen beträchtlich. Ohne die Ereignisse in Ägypten wäre es zweifelhaft gewesen, ob die (bisher erfolglosen) Versuche zur Wiedervereinigung der beiden Gebiete aber auch die Freilassung des israelischen Soldaten Gilad Shalit durch die islamistische Hamas stattgefunden hätten.

„Palestine 194“

Im September wollen die Palästinenser als 194. Staat Mitglied der Vereinten Nationen werden. Ein scheinbar freudiges Ereignis. Der israelische Außenminister befürchtet jedoch ein nie da gewesenes Blutvergießen. Europa muss jetzt Geschlossenheit zeigen, um eine gemeinsame Position zum Bestreben der Palästinenser zu erreichen.

Zwischen UNO und INTIFADA: Ein Unruhiger September in den Palästinensischen Gebieten?

Es ist unklar, was die Palästinenser durch ihren Gang vor die Vereinten Nationen erreichen können. Erste palästinensische Politiker erheben bereits warnend ihre Stimme. „September“ könnte zum Schlagwort einer neuen Phase des Nahostkonflikts werden.

Palästinensischer Pessimismus

Die neue Nahostpolitik des amerikanischen Präsidenten Barack Obama ist weniger ambitioniert als die Palästinenser gehofft haben. Auch von der israelischen Regierung ist man in Ramallah enttäuscht. Präsident Mahmoud Abbas sieht keine gemeinsamen Grundlagen mehr für neue Friedensverhandlungen.

Gemeinsame israelisch-palästinensische Meinungsumfrage

Die Meinung zum Friedensprozess ist weiterhin auf beiden Seiten vom Pessimismus geprägt. Dies spiegelt sich auch in den Ansichten der befragten Israelis und Palästinenser bezüglich des Einflusses der Proteste in Ägypten auf den Friedensprozess wieder sowie die Aussicht auf eine zeitnahe Lösung des Konflikts.

Über diese Reihe

Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 110 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den "Länderberichten" bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.