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Fast zwei Drittel glauben nicht an eine abschließende Beilegung des israelisch-palästinensischen Konflikts

Die gemeinsame israelisch-palästinensische Meinungsumfrage vom Dezember 2012 (engl.)

Nach der israelischen Operation „Säule der Verteidigung“ gegen den Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen und dem palästinensischen Abstimmungserfolg in den Vereinten Nationen gewinnt bei den Palästinensern die Hamas zulasten von Mahmud Abbas an Zustimmung, während das Meinungsklima bei den Israelis stabil bleibt.

Gaza: Krieg würde Hamas zu Wahlsieg im Westjordanland und dem Gazastreifen verhelfen, wenn heute Wahlen stattfänden

Palästinensische öffentliche Meinungsumfrage

Zwei zentrale Entwicklungen gingen der Durchführung der Meinungsumfrage voraus: (1) der Gazakrieg zwischen der Hamas und Israel, ein Besuch Khalid Mish’als im Gazastreifen sowie die Feierlichkeiten der Hamas anlässlich ihrer Gründung vor 25 Jahren; (2) die Einreichung eines palästinensischen Antrages auf Statusaufwertung zum beobachtenden Nicht-Mitgliedsstaat in den Vereinten Nationen, dessen Annahme durch die Generalversammlung und die Rückkehr von Präsident Mahmoud Abbas aus New York unter allgemeinem Jubel über den Erfolg des Antrages.

Die politische Ökonomie des Westjordanlands

Ein Versuch, die Proteste im September 2012 zu erklären

Seit 2011 nahmen Demonstrationen im Westjordanland merklich zu.Nebst den Protesten gegen die jüngste israelische Militäroffensive in Gaza imNovember 2012 fanden auch im März 2011 sowie im Juli und September 2012Großdemonstrationen statt. Der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde(PA) Mahmud Abbas, erklärte bei einem Treffen mit Ministern derArabischen Liga im September 2012 in Kairo, dass der Palästinensische Frühling nunbegonnen habe und die PA mit den Forderungen der Menschenübereinstimmte.

Palästina wird Beobachterstaat bei den Vereinten Nationen

Rückenwind für Abbas und Stärkung vor neuen Verhandlungen

Am 29. November 2012 stimmte die Generalversammlung der Vereinten Nationen (VN) über den Status Palästinas innerhalb der VN ab. In dieser Sitzung wurden die Palästinensischen Gebiete mit deutlicher Mehrheit von einer beobachtenden territorialen Einheit („observer entity“) zu einem beobachtenden Nicht-Mitgliedsstaat („non-member observer state“) aufgewertet.

Der palästinensische Antrag auf Statusaufwertung in den Vereinten Nationen

Am 29. November 2012 soll die Generalversammlung der Vereinten Nationen (VN) über die Aufwertung des Status Palästinas von einer beobachtenden territorialen Einheit (observer entity) zu einem beobachtenden Nicht-Mitgliedsstaat (non-member observer state) abstimmen. Dieses Datum hat symbolische Bedeutung, da es den 65. Jahrestag der Annahme des VN-Teilungsplanes für Palästina markiert, welcher die Aufteilung des britischen Mandatsgebiets in einen jüdischen und einen arabischen Staat vorsah.

Werden sich die palästinensischen Parteien nach der Gaza-Krise versöhnen?

Solidaritätsbekundungen der palästinensischen Bevölkerung könnten eine politische Einigung ermöglichen

Die Gaza-Krise wurde in der ganzen Welt hautnah mitverfolgt. Für die palästinensische Bevölkerung jedoch wurde sie zum Anstoß für parteienübergreifende Solidaritätsbekundungen. Diese Solidarität war in Demonstrationen im Westjordanland, in Ostjerusalem sowie in palästinensischen Flüchtlingslagern in den arabischen Nachbarländern und weltweit sichtbar.

Reaktionen im Westjordanland auf die israelische Offensive in Gaza

Tötung des Hamas-Militärchefs und die zivilen Opfer sorgen für einhellige Empörung

Die „Säule der Verteidigung“ genannte israelische Offensive im Gazastreifen, die mit der Tötung des Hamas-Militärchefs Ahmad al-Jabari begann, bestimmt seit Mittwoch sämtliche Nachrichten und den gesellschaftlichen Diskurs im Westjordanland.

Palästinensische Reaktionen auf die US-Präsidentschaftswahl

Zwischen Hoffnung und Zurückhaltung

Die US-Präsidentschaftswahl vom 6. November 2012 wurde in den palästinensischen Gebieten aufmerksam verfolgt und öffentlich diskutiert. Die meisten Palästinenser und Palästinenserinnen glauben, dass die Wiederwahl Barack Obamas eine positivere Botschaft aussendet, als dies die Wahl Mitt Romneys getan hätte.

Wahlergebnisse der palästinensischen Kommunalwahlen 2012

Am Samstag, dem 20. Oktober 2012 fanden zum ersten Mal seit 2004/05 Kommunalwahlen in den Palästinensischen Gebieten statt. Auf Grund des Boykotts der Hamas und israelischen Restriktionen fanden die Wahlen nicht im Gazastreifen bzw. Ost-Jerusalem statt. Aber auch im Westjordanland fanden die Kommunalwahlen effektiv in lediglich 93 Gebietskörperschaften statt, da die Sitze in 181 Gemeinden wegen mangelnder Konkurrenz mittels Akklamation vergeben wurden und in 78 Gemeinden wegen des Fehlens von Listen Wahlen erst am 24. November durchgeführt werden können.

Der Nahostfriedensprozess: Neue Bedrohungen schüren alte Konflikte

Die jüngsten Ergebnisse der palästinensisch-israelischen Meinungsumfrage vom September 2012 bieten eine Antwort auf neue innen- sowie außenpolitische Rahmenbedingungen. Die kooperative Umfrage des Harry S. Truman Research Institute und des Palestinian Center for Policy and Survey Research berückssichtigte so auch die zunehmend debattierte Frage einer israelischen Iran-Intervention und mögliche Auswirkungen des Arabischen Frühlings auf den regionalen Konflikt.