Details

Die Konrad-Adenauer-Stiftung wird in Zusammenarbeit mit AMAN (Coalition for Accountability and Integrity) und dem Palästinensischen Legislativrat am 16. September 2004 eine Konferenz unter dem Titel „Complaint Bureau in the PLC: Mechanism to Activate the PLC's Representation of the Constituency“ veranstalten.

Der palästinensische Legislativrat PLC (Palestinian Legislative Council) als Vertretung des palästinensischen Volkes verfügt über keine Einrichtung, die den Bürgern Zugang verschaffen würde. Es existiert offiziell keine Institution, die sich mit Beschwerden bzw. Anregungen auseinandersetzt, diese bearbeitet oder an die relevanten Ausschüsse weiterleitet.

Stattdessen werden Bürgerbeschwerden in der Regel vom Vorsitzenden des Rates selbst übernommen. Dieses Vorgehen ist insofern problematisch, als dass keine Mechanismen zur Umsetzung und Handhabung von Vorschlägen und Beschwerden existieren. Dem Demokratiegedanken kann folglich nicht Rechnung getragen werden.

Der Workshop stellt den Auftakt mehrerer Maßnahmen dar, ein zentrales „Complaint’s Bureau“ einzurichten, welches demokratischen Anforderungen gerecht und zur transparenteren Struktur des Legislativrates beitragen wird. Das deutsche Modell des Petitionsausschusses soll zur Weiterentwicklung der Einrichtung dienen. Vorgestellt wird dies von MdB Holger Haibach – Mitglied des Petitionsausschusses und des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. Im Anschluss werden die im Workshop erarbeiteten Ergebnisse zusammen mit dem deutschen Konzept des Petitionsausschusses in einen detaillierten Arbeitsplan zur Errichtung des „Complaint’s Bureaus“ einfließen.

Die Eröffnung der Veranstaltung wird vom Sprecher des palästinensischen Legislativrates übernommen. Teilnehmen werden neben MdB Holger Haibach, zahlreiche Mitglieder des PLC, des Kabinetts sowie Vertreter von lokalen und internationalen NGOs. Dadurch wird gewährleistet, dass sowohl die institutionelle Ebene, als auch die Zivilgesellschaft den palästinensischen Petitionsausschuss als Mediator zwischen breiter Öffentlichkeit und Legislative nutzen werden.

Program

Registration

Word of AMAN Coalition

Mr. Samir Hulileh

Chairman of Board, Paltrade, Aman Coalition Member

Word of Konrad-Adenauer-Foundation

Dr. Canan Atilgan

Resident Representative, Konrad-Adenauer-Foundation

Ramallah

Keynotes Speech

Dr. Ghazi Hanania

Second Deputy of the PLC's Speaker

Faciliator:

Dr. Azmi Shuaibi

General Coordinator AMAN, PLC Member

„The Petitions Committee of the German Bundestag“

Mr. Holger Haibach, MP

Member of the German Bundestag (MdB), Member of the

Petitions Committee and the Committee for Human Rights and Humanitarian Aid

„Establishing the Complaint’s Bureau – Presenting a Working Plan”

Mr. Jihad Harb

Parliament's Affairs Researcher

Coffee Break

Discussion

Lunch

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