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Führende Juristen, Wirtschaftswissenschaftler und Politiker diskutierten auf der internationalen Konferenz „Legal Aspects of the European Mediterranean Integration” verschiedene Aspekte der wirtschaftlichen Verflechtung der Palästinensischen Autonomiegebiete mit der Europäischen Union (EU). Die Konferenz wurde vom Institut für Recht und öffentliche Verwaltung der Universität Birzeit und dem Regionalprogramm Nahost / Mittelmeer der Konrad-Adenauer-Stiftung veranstaltet.

In einer kurzen Eröffnung durch Dr. Ali Jarbawi, dem Dekan der Fakultät für Recht und öffentliche Verwaltung, Farid Jalad, dem palästinensischen Justizminister und Thomas Birringer, dem Landesbeauftragten der KAS für die Palästinensischen Autonomiegebiete, wurde die große Bedeutung der Beziehungen der palästinensischen Gebiete zur EU betont.

Thema des ersten Teils der Konferenz waren die wirtschaftlichen und rechtlichen Aspekte dieser vereinbarten Zusammenarbeit. Dr. Saad Bamyeh vom palästinensischen Wirtschaftsministerium betonte, dass es bei der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Europa nicht allein um finanzielle Unterstützung ginge, sondern der partnerschaftliche Aspekt im Vordergrund stünde. Dr. Azmi Shuabi, Leiter der Nichtregierungsorganisation „Coalition for Accountability and Integrity (AMAN)“ und ehemaliger Parlamentsabgeordneter, sprach über den Aufbau palästinensischer Institutionen in der Zeit nach Oslo. Alle Teilnehmer lobten die solide und beständige Position Europas in der Region, beklagten jedoch die Beeinträchtigung zahlreicher in enger Zusammenarbeit geschaffener Einrichtungen durch den Konflikt mit Israel.

Im weiteren Verlauf der Konferenz sprachen Experten über die Auswirkungen dieser Partnerschaftsabkommen für das palästinensische Wirtschaftssystem. Unter anderem wurde über rechtliche Rahmenbedingungen, wie zum Beispiel die Verpflichtungen der Palästinensischen Autonomiebehörde bezüglich des Wettbewerbsrechtes, des Beschaffungsrechtes, der Warenzeichen und des Urheberrechtes diskutiert. Die Referenten forderten eine umfassende Implementierung eines Wettbewerbsrechtes innerhalb der Autonomiegebiete.

Im Rahmen der Konferenz wurde die neue Studie „On the Road to Economic Integration with the European Union: Palestine’s Legal Requirements” von Dr. Samer Fares, dem Leiter der rechtswissenschaftlichen Abteilung des Instituts für Recht und öffentliche Verwaltung, präsentiert.