Veranstaltungsberichte

Das Dilemma der israelischen und palästinensischen Regierungen

Präsentation aktueller Meinungsumfragen

Geringes Vertrauen in die israelische und palästinensische Regierungsführung und wenig Hoffnung auf erfolgreiche Friedensverhandlungen – das sind die Resultate einer palästinensisch-israelischen Meinungsumfrage, die das Truman Institut an der Hebrew University in Jerusalem in Zusammenarbeit mit dem Palestinian Center for Policy and Survey Research (PSR), letzteres mit Unterstützung der Konrad-Adenauer-Stiftung in Ramallah, durchgeführt hat. Die Resultate wurden anlässlich eines vom Truman Institute und dem PSR organisierten Workshops am 28. August vorgestellt.

Im Mittelpunkt der Veranstaltung standen die Probleme der israelischen und palästinischen Führung, besonders das geringe Vertrauen und die daraus resultierenden Konsequenzen für Mahmoud Abbas und Ehud Olmert. Die Befragten brachten ihren Mangel an Vertrauen zum Ausdruck, da sie die Bemühungen, den israelisch-palästinensischen Konflikt mit diplomatischen Methoden zu beenden, als nicht ergiebig bezeichneten. Die Politiker befinden sich somit in einer schwierigeren Ausgangsposition als Yassir Arafat und Ehud Barak im Vorfeld zu den Verhandlungen für das Camp David Abkommen 2001.

Der Direktor des PSR in Ramallah, Dr. Khalil Shikaki, erklärte, die Palästinenser hätten sowohl das Vertrauen in die Führung der Hamas als auch der Fatah verloren. Die Hamas habe ungefähr 11 Prozent an moderaten Wählerstimmen eingebüßt, womit ihre Anhänger nunmehr fast ausschließlich radikale Fundamentalisten seien. Da der israelisch-palästinensische Konflikt schon seit einer langen Zeit andauere, habe die Bevölkerung zudem die Hoffnung auf einen baldigen Frieden aufgegeben und sei eher davon überzeugt, dass die Verhandlungen noch sehr lange andauerten. „Was uns bevorsteht ist eine düstere Zukunft, in der unsere politische Führung mit schwerwiegenden Veränderungen konfrontiert wird und gleichzeitig nur einen sehr geringen Handlungsfreiraum hat“, fasste Dr. Shikaki die momentane Situation zusammen.

Dov Weisglass, ehemaliger Senior Adviser des ehemaligen Premierministers Ariel Sharon, betonte wie wichtig es sei, nicht nur akademische Analysen und Ursachen zu betrachten. „Unsere aktuellen Probleme sind keine Frage von formalen Friedensverträgen, sondern hängen von der Realität ab. Selbstmordattentäter hören nicht auf Politiker und fühlen sich Friedensverträgen nicht verpflichtet“, kommentierte er die Situation.

Das ehemalige Mitglied des palästinensischen Legislativrates (PLC) und Herausgeber des Palestine-Israel Journal (PIJ), Ziad Abu Zayyad, stimmte Weisglass zu, dass es eine Lücke zwischen Theorie und Praxis im israelisch-palästinensischen Friedensprozess gebe. Er forderte die israelische Regierung auf, sich an ihr Versprechen, die Lebensbedingungen der Palästinenser in den Autonomiegebieten verbessern zu wollen, zu halten und nicht nur formale Friedensverträge zu schließen. „Wenn die Menschen merken, dass sich ihre Lebensumstände verbessern, werden sie Gewalt nicht mehr als letzten Ausweg sehen“, erklärt er.

Dr. Yaacov Shamir von der Fakultät für Kommunikation und Journalismus der Hebrew University und Mitarbeiter des Truman Institutes, sprach über den Libanon-Krieg 2006. Seiner Meinung nach hätten die israelischen Medien den Libanon-Krieg als einen Konflikt zwischen Israel und der Hezbollah behandelt, ohne zu erwähnen, dass auch fehlende Friedensverträge mit Syrien und dem Libanon zum Krieg geführt hätten. „Darum sind nur 45 Prozent der Israelis bereit, die Golanhöhen als Preis für einen Frieden mit Syrien abzugeben“, erklärte er. Auf der anderen Seite würden 46 Prozent der Israelis glauben, ein weiterer Krieg mit Syrien oder dem Libanon sei unausweichlich.

Ebenfalls bewertet wurden die Ergebnisse der Meinungsumfrage von Akiva Eldar, Leitartikler und politischer Kolumnist der Ha’aretz. „Der Konflikt besteht seit so langer Zeit, dass es verständlich ist, wenn die Bevölkerung ihr Vertrauen in die politische Führung verloren hat. Auch wurden auf beiden Seiten in der Vergangenheit schwere Fehler begangen“. Jedoch wollte sich Eldar nicht dem allgemeinen pessimistischen Konsens anschließen. „Die Verhandlungen sind nicht vergebens, wir brauchen nur den Willen weiterzumachen“, sagte er abschließend.