Veranstaltungsberichte

Der Einfluss von Genderpolitik auf das palästinensische Staatsbudget

Ein Budget ist nicht nur ein wesentlicher Bestandteil von jedem Entwicklungsprozess, sondern reflektiert auch Prioritäten und Werte der Investoren. Ein nationales Budget zur erstellen heißt, finanzielle Ressourcen anhand von Bedürfnisse innerhalb der Gesellschaft zu verteilen. Wenn sich aber die Bedürfnisse von Männern und Frauen radikal unterscheiden braucht es Maßnahmen um Unterschiede in die Budgetplanung mit einzubeziehen. Das ist die Philosophie hinter Gender Responsive Budgeting (GRB), einer vielschichtigen Strategie mit dem Ziel eine gerechtere Aufteilung zu ermöglichen.

GRB wurde 2009 zum ersten Mal von der palästinensischen Regierung angewandt, im Jahr 2012 folge die Gründung des Komitees für "Gender Responsive Budgeting".

Welche Fortschritte gab es seither? Was sind die nächsten Herausforderungen und wie sehen Regierung und Zivilgesellschaft ihre Rolle? Rund um diese Fragen veranstaltete die Konrad-Adenauer-Stiftung gemeinsam mit dem Rechtsinstitut der Birzeit Universtät am 26. September eine Fachkonferenz mit ausgewählten Vertretern der Zivilgesellschaft, der Regierung und internationaler Organisationen.

Der Wirtschaftswissenschaftler Nasr Abd Alkarim sieht GRB als einen wichtigen Schritt in Richtung Gleichstellung. Für ihn ist vorallem die Budgetplanung ausschlaggebend “Wenn die Regierung das Budget projektspezifisch plant, und die Durchführung der geförderten Projekte mit hoher Sensibilität auf Genderfragen eingehen, wird das Budget am Ende auch in der Lage sein den unterschiedlichen Bedürfnissen von Männern und Frauen gerecht zu werden“. Das Sozialministerium müsse sich - laut Alkarim - als leitende Organisation verstärkt einbringen, während der Beitrag das Finanzministerium rein logistisch bleiben sollte.

Die Vertreter der Zivilgesellschaft und Professor Abd Alkarim sind sich darüber einig, dass vor allem eine umfassende Datenbank fehlt, die die Bedürfnisse der Bevölkerung basierend auf Geschlecht, Alter und geografische Unterschiede erfasst. Sama Awidah vom Zentrum für Frauenstudien appellierte an die Regierung und fordert einen stärkeren politischen Einsatz zur Umsetzung bereits vorhandener Pläne. Gleichzeitig forderte sie Kooperationen und Einigkeit zwischen verschiedenen zivilgesellschaftlichen Organisationen, um das GRB voranzutreiben. Nachdem Gender Budgeting im palästinensischen Kontext sowohl von Regierungsvertretern als auch von Experten der Zivilgesellschaft diskutiert wurde, ging es in der zweiten Hälfte der Konferenz um den internationalen Vergleich. Catharina Schmitz, Geschäftsführerin der schwedischen Beratungsfirma Indevelop, präsentierte eine Fallstudie über das ukrainische GRB-Projekt aus dem wertvolle Schlüsse gezogen werden können.

Am Ende der Konferenz war klar, dass für eine effizientere GRB-Politik in Palästina viele Herausforderungen zu bewältigen sind, allen voran forderten die Teilnehmer mehr politische Entschlossenheit seitens der Regierung und einen konkreten Leitfaden für die praktische Durchführung. Nichtsdestotrotz zeigte die Veranstaltung, dass Führungskräfte aus der Zivilgesellschaft auch weiterhin daran arbeiten eine gerechtere Aufteilung der finanziellen Mittel zwischen Männern und Frauen zu gewährleisten.