Veranstaltungsberichte

Der palästinensische Fonds für eine Entschädigung bei Verkehrsunfällen

Legal Encounter

Am 12. Mai 2016 fand ein Vortrag mit anschließender Diskussion zum Thema „The Palestinian Road Accident Casualties Compensation Fund: Rechtliche Rahmenbedingungen und die gesellschaftliche Verantwortung“ an der Universität Birzeit statt. Die Diskussion wurde vom Institut für Rechtswissenschaften (IOL) in Kooperation mit der Konrad-Adenauer-Stiftung organisiert.

Unser Gast, Frau Niveen Abu Eid, Direktorin der Rechtsabteilung des Palestinian Road Accident Casualties Compensation Fund (PRACCF) sprach in ihrem Beitrag über die rechtlichen Rahmenbedingungen und die gesellschaftliche Verantwortung bezüglich der hohen Zahl an Verkehrsunfällen im Westjordanland.

Durch eine Überschneidung von Gesetzen ziehe solch ein unglücklicher Vorfall extreme Konsequenzen nach sich. Der mit Anwälten, Richtern, Angestellten des Verkehrsministeriums und Versicherungsgesellschaften voll besetzte Raum spiegelte das hohe Interesse an diesem Thema wider.

Dr. Waddah al Khatib, PRACCF Generaldirektor, hob die beiden häufigsten Gesetzesverstöße, die in Verbindung mit Verkehrsunfällen stehen, hervor: Zum einen seien 75% der Autos im Straßenverkehr nicht versichert und zum anderen seien 44% der Autos in Area A nicht registriert.

In der anschließenden Diskussion kamen einige Fragen auf. Teilnehmer erkundigten sich, ob ein Unfall, welcher von einem illegalen Fahrzeug verursacht wurde, konform sei mit den Bestimmungen des Versicherungsgesetzes. Das Thema, das häufig bei einem Unfall der informelle Rechtsweg anstatt des Gesetzesvollzugs durch das offizielle Gericht präferiert würde, wurde nochmal aufgegriffen. Weiter wurde hinterfragt, ob die Rolle der PRACCF dem Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit widerspreche.

IOL Discussion