Die Israelische Friedensinitiative - Auslandsbüro Palästinensische Gebiete
Veranstaltungsberichte
Felix Dane, Leiter der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in den Palästinensischen Gebieten, eröffnete die Konferenz am 11. Mai 2011 gemeinsam mit den beiden Geschäftsführern vom Israel/Palestine Center for Research and Information (IPCRI), Dr. Gershon Baskin und Hanna Siniora. Rund 100 israelische und palästinensische Teilnehmer aus Politik, Wissenschaft und Medien, sowie Vertreter der internationalen Organisationen und Botschaften, wohnten den anschließenden Ausführungen von Koby Huberman, Sicherheitsberater und einer der Hauptautoren der Initiative, und Akiva Eldar, Journalist der israelischen Tageszeitung Haaretz, bei.
Huberman bezeichnete die IPI als einen israelischen Kompromissvorschlag, der in Bezug auf die Festlegung der Parameter für ein israelisch-palästinensisches Friedensabkommen von beiden Seiten schmerzhafte Zugeständnisse abverlange. Dies sei aber notwendig um eine für beide Parteien akzeptable Lösung zu erreichen. Um ein möglichst breites politisches Spektrum zu erreichen, habe sich die IPI in ihren Inhalten graduell von Mitte-rechts-Positionen auf die Clinton Parameter zubewegt, so Huberman. Bewusst warte die Initiative gerade nicht mit neuen Lösungsansätzen auf, sondern sammle vielmehr die Ziele, die bereits in den meisten existierenden Initiativen genannt werden. Wie genau diese erreicht werden sollen, wird von den Initiatoren der IPI der Kreativität der Verhandlungsführer überlassen.
Ebenso wie die API, ist das Kernstück der Initiative die Schaffung regionaler Sicherheit. Aus diesem Grund spricht sie nicht nur den israelisch-palästinensischen Konflikt an, sondern auch die Konflikte Israels mit Syrien und dem Libanon. In Hinblick auf ersteren strebt die IPI im Einzelnen folgende Ergebnisse an: die Schaffung eines palästinensischen Staates innerhalb der Grenzen von 1967 mit der Möglichkeit eines Austauschs von Land im Verhältnis 1:1; Jerusalem als Hauptstadt des israelischen sowie des palästinensischen Staates, mit jüdischen Vierteln unter israelischer Verwaltung, inklusive der Klagemauer und anderer jüdischer Heiligtümer, und arabischen Teilen unter palästinensischer Verwaltung. Der Felsendom würde unter die Verwaltungshoheit einer muslimischen „Waqf“ („Fromme Stiftung“) fallen. Bis auf eine symbolische Zahl sieht die IPI keine Rückkehr palästinensischer Flüchtlinge nach Israel vor. Wie in der israelischen Unabhängigkeitserklärung von 1948 festgeschrieben, soll jedoch den arabisch-stämmigen Bürgern Israels Gleichberechtigung garantiert werden. Der Aufbau intraregionaler wirtschaftlicher Verflechtungen würde die Friedensbemühungen darüber hinaus mit einem stabilen Fundament versehen.
Akiva Eldar bezeichnete die IPI als einen ersten Schritt in Richtung friedlicher Beziehungen zwischen Israel und der arabischen Welt. Außerdem betonte er, dass die IPI das Konzept regionaler Sicherheit nicht nur auf militärische Sicherheit reduziere, sondern auch wirtschaftliche Sicherheit und der Schutz vor Naturkatastrophen darunter fielen. Vor allem aber hob er die Besonderheit der Initiative hervor, nämlich dass sie, im Unterschied zu früheren Initiativen, zwar die Endergebnisse festlege, den Weg dorthin aber offen ließe. Dies erleichtere es den Parteien mit Verhandlungen zu beginnen.
Im Anschluss an die Ausführungen von Huberman und Eldar bot die Veranstaltung den zahlreich erschienenen Teilnehmern die Möglichkeit zur Diskussion. Dieses Angebot stieß auf regen Zuspruch und wurde von Seiten des Publikums ausgiebig wahrgenommen.
