Konrad-Adenauer-Stiftung Ramallah

Das Programm begann mit einem gemeinsamen Einführungsvortrag über die aktuelle politische Lage in den Palästinensischen Gebieten durch den Leiter des KAS-Auslandsbüros in Ramallah, Marc Frings, und den Leiter des deutschen Vertretungsbüros, Peter Beerwerth, im Deutschen Hospiz St. Charles in Jerusalem. Der Vortrag kontextualisierte sowohl die zunehmende Gewalt der vergangenen Monate zwischen Palästinensern und Israelis als auch die innenpolitischen Spannungen zwischen der Fatah und der Hamas. Beide zeichneten ein bedrückendes Bild der politischen Entwicklungen und zeigten sich im Angesicht des stockenden Friedensprozesses besorgt über die schwindende Zwei-Staaten-Lösung.

Die anschließende Fahrt von Jerusalem nach Ramallah wurde von Isra` Muthaffur (UN OCHA) begleitet und kommentiert. Der Weg führte an der israelischen Sperranlage entlang und über den Checkpoint Al-Jeeb. Frau Muthaffur machte auf die Abweichung zwischen der Grenze von 1967 und dem Verlauf der Sperranlage aufmerksam und zeigte damit die politischen Realitäten vor Ort auf.

Die erste Station im Westjordanland war die UNRWA-Mädchenschule des Flüchtlingslagers Al-Jalazon nahe Ramallah. Dort trafen die Bundestagsabgeordneten zuerst auf Felipe Sanchez (UNRWA-Direktor im Westjordanland) und Yousef Hushiyeh, die ihnen die Situation der Flüchtlinge und insbesondere der Schüler erläuterte. Auf dem Dach der Schule war es der Delegation möglich, das Flüchtlingslager sowie die angrenzende israelische Siedlung Beit El zu überblicken. Dort schilderte die deutsche UNRWA Angestellte Lydia Schnabel ihnen den schwierigen Alltag der Mädchen.

Im Anschluss daran fand sich die Gruppe der Abgeordneten zu einem Gespräch mit Dr. Hanan Ashrawi ein. Dr. Ashrawi wurde als erste Frau in den Palästinensischen Nationalrat (PNC) gewählt, war darüber hinaus von 1991 bis 1993 offizielle Sprecherin der palästinensischen Delegation im Nahost-Friedensprozess und Mitglied des Führungs- und Exekutivkomitees der Delegation. Sie beschrieb die Entstehung und Entwicklung der Frauenbewegungen in den Palästinensischen Gebieten und wies auf die bestehenden Hürden hin, die Frauen bis heute überwinden müssen, um politisch an Gewicht zu gewinnen.

Darauf folgte ein gemeinsames Mittagessen, bei dem die Abgeordneten die Gelegenheit hatten, sich mit fünf unterschiedlichen Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft in kleineren Gruppen auszutauschen. An den einzelnen Gesprächsrunden nahmen Dalal Salameh (ehem. Mitglied des Palästinensischen Legislativrats), Amal Al Masri (Gründerin des Middle East Business Magazine), Dr. Bassem Khoury (ehem. Wirtschaftsminister), Ahmad Hanoun (Direktor der PLO für Flüchtlingsangelegenheiten) und Feryal Abdel Rahman (Direktorin für Frauenangelegenheiten im Präsidentenbüro) teil. Abgerundet wurde die Gesprächsreihe in Ramallah durch Dr. Sumaya Farhat-Naser, die über ihre Anstrengungen als Friedensaktivistin berichtete und hierbei mit Bedauern ein Versagen des politischen Prozesses konstatierte. Gleichzeitig beschrieb sie das christliche Leben innerhalb der Palästinensischen Gebiete und betonte nachdrücklich, dass es eine Politik brauche, die alle Gruppen im Land einschließe. Danach ging es zurück nach Ost-Jerusalem.

Dort traf die Delegation mit Dr. Bernard Sabella zu einem Gespräch über die besondere Bedeutung Jerusalems im Nahost-Konflikt zusammen. Der Fatah-Politiker und Mitglied des Palästinensischen Legislativrates erklärte, dass es sich bei Jerusalem derzeit faktisch um zwei Städte – eine palästinensische im Osten und einen israelische im Westen – handle. Ziel müsse es jedoch sein, wieder eine gemeinsame Vision für die gesamte Stadt zu entwickeln. Nach der Begegnung mit Dr. Sabella konnten die Bundestagsabgeordneten beim Abendessen den Tag Revue passieren lassen und die gesammelten Eindrücke diskutieren.