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Palästinensische Gefangene zwischen Internationalem Recht und Besatzungsrecht. Der jüngst erfolgte Gefangenenaustausch

Legal Encounter

Am 2. November 2011 fand am Insitute of Law (IoL) der Birzeit Universität eine Rechtsexpertenrunde zum Thema “Palästinensische Gefangene zwischen Internationalem Recht und Besatzungsrecht. Der jüngst erfolgte Gefangenenaustausch“ statt. Die Moderation der Experterunde übernahmen Sahar Francis, Vorsitzende des Conscience Center for the Prisoners and Human Rights und Dr. Ghassan Faramand, Direktor des IoLs.

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Der Forscher und Wissenschaftler Ahmad Khaled eröffnete die Runde und gab das Wort anschließend an Sahar Francis weiter, die sich bei dem IoL für die Möglichkeit bedankte, dieses brisante Thema um die Lage der palästinensischen Gefangenen und deren Situation im Einklang mit dem Internationalen Recht zu diskutieren. Francis erklärte einleitend, dass gemäß Internationalem Recht ein Teil der palästinensischen Gefangenen als Kriegsgefangene betrachtet werden, welche demnach durch das dritte Genfer Abkommen geschützt sind, die Übrigen gelten als Häftlinge und unterliegen somit dem Schutz des vierten Genfer Abkommens. Israel weigert sich jedoch, so Francis, die Gefangenen nach Internationalem Recht zu richten, sondern betrachtet deren Verbrechen als Verstöße gegen israelisches Recht und verurteilt entsprechend nach ebendiesem. Es kommt gemäß Francis immer wieder zu Verstößen gegen die Rechte der Gefangenen durch die israelische Regierung indem faire Gerichtsprozesse ausbleiben oder Gefangene in israelischen Gefängnissen der Einzelhaft unterzogen werden. Hungerstreiks gegen die Gepflogenheiten von Isolation und kollektiver Strafe seien keine Ausnahme. Anschließend führte Francis einige Statistiken zum Gefangenenaustausch der Israelis sowie der Widerstandsgruppen auf und verwies auch auf den positiven Effekt des Tausches, wodurch das Gefangenenthema erstmals seit den Osloer Verträgen wieder die Aufmerksamkeit der Medien erlangte. Francis betonte jedoch ebenso die Schattenseiten. Frauen wurden im Rahmen des Tausches weitestgehend außer Acht gelassen und eine Garantie zur Freilassung der übrigen Gefangenen in der zweiten Phase des Tausches besteht bisher nicht.

Dr. Faramand verwies auf den dringend Bedarf einer neuen Strategie im Umgang mit dem Gefangenthema. Die Expertenrunde diskutierte daraufhin mögliche Alternativen im Hinblick auf die potentielle Rolle ziviler Institutionen. Zum Abschluss bedankte sich Ahmad Khaled bei allen Rednern und Teilnehmenden für die lebendige Mitgestaltung des Legal Encounters.

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