Veranstaltungsberichte

Premierminister Fayyad besucht Nazaha-Workshop

Ein transparentes Finanzsystem und regelmäßige Rechenschaftsberichte – das versprach der palästinensische Finanz- und Premierminister Dr. Salam Fayyad auf einem Workshop in Ramallah am 20.August 2007, der im Rahmen des Nazaha-Projekts stattfand. Der Workshop befasste sich mit dem erst kürzlich von Nazaha veröffentlichten Bericht über die Verteilung finanzieller Ressourcen in der palästinensischen Automoniebehörde (PA).

Das Nazaha-Projekt wird von der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) und ihrer lokalen Partnerorganisation „Coalition for Accountability and Integrity“ (AMAN) durchgeführt. Durch dieses Projekt wird die Bekämpfung der Korruption im NGO-Sektor, die Stärkung der palästinensischen Zivilgesellschaft durch mehr Verantwortlichkeit sowie eine verbesserte Regierungsfähigkeit im Rahmen der Initiative „für Demokratie und Menschenrechte“ der Europäischen Union angestrebt.

Der Finanzverteilungsbericht der PA analysiert Einnahmen und Ausgaben und untersucht die Transparenz des Haushalts der Autonomiebehörde.

Der Bericht thematisiert auch die Probleme des letzten Berichtszeitraumes vom Januar 2006 bis zum Juni 2007.

Während dieser Zeit wurde das Finanzministerium überwiegend von der Hamas geleitet. Da diese keinerlei Unterstützungszahlungen westlicher Staaten erhielt, gingen hochrangige Hamasregierungsmitglieder dazu über, Gelder aus anderen Quellen persönlich in die palästinensischen Gebiete einzuführen. Diese Praxis zerstörte jegliche Möglichkeit eines transparanten Finanzhaushaltes. Da sich die politische Situation und damit auch der Haushalt mit dem Antritt der neuen Regierung unter Salam Fayyad im Juni 2007 grundlegend geändert hat, werden in dem Bericht mehrere Vorschläge genannt, die in Zukunft Transparenz garantieren sollen.

Unter anderem wird vorgeschlagen, den Haushaltsplan für 2008 auch dem palästinensischen Parlament zu unterbreiten und NGOs bei der Prioritätensetzung zu involvieren.

Zusätzlich wird von der Einrichtung einer Finanzabteilung innerhalb des Finanzministeriums gesprochen, die es Verantwortlichen im Finanzministerium unmöglichen machen soll, ihre Position für persönliche Vorteile auszunuten.

Premierminister Salam Fayyad versprach Korrekturen am Finanzsystem vorzunehmen, um eine vollständige Rechenschaft zu garantieren. Um die Transparenz der Regierung zu erhöhen, stimmte der Premierminister auch der Umsetzung anderer Maßnahmen zu, die im Finanzverteilungsbericht des Nazaha-Projektes vorgeschlagenen werden, wie beispielsweise der monatlichen Veröffentlichung eines Berichtes über die finanzielle Situation des Ministeriums.

Der Vertreter des Präsidenten Abbas, Dr. Rafiq Husseini, unterstrich die Bedeutung die ein solcher Bericht nicht nur für die Regierung, sondern auch für die Bevölkerung hat. Er erklärte, dass die palästinensische Autonomiebehörde bereits Möglichkeiten zur Überwachung der Ausgaben geschaffen habe. Rückblickend auf das letzte Jahr bemerkte Dr. Husseini, dass interne Probleme mit der Hamas jegliche Überwachung unmöglich gemacht hätten.

Der leitende Direktor von AMAN, Dr. Azmi Shuaibi, unterstrich die Rolle der NGOs bei der öffentlichen Kontrolle der palästinensischen Autonomiebehörde. Er kritisierte auch die Rückschritte auf dem Gebiet der Regierungstransparenz während der Beteiligung der Hamas an der Regierung. Abschließend erklärte Dr. Shuaibi: „Die Zivilgesellschaft muss geschult werden, um die Regierung zu kontrollieren und Korruption zu bekämpfen.“