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Länderberichte

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

Publikationen

Foco Uy / Gaston Brito

Uruguay startet in den Wahl-Marathon

Ungewisser Ausgang trotz stabiler Regierungsumfragen

Auch wenn die bürgerliche Regierung unter Luis Lacalle Pou noch rund eineinhalb Jahre im Amt verbleibt, bereitet sich das politische Uruguay bereits auf die anstehende Wahl im nächsten Jahr vor. Der Amtsinhaber von der Partido Nacional darf sich nicht erneut zur Wahl stellen, so dass sich bei der derzeitigen Regierungspartei die Kandidatenfrage stellt. Aber auch bei den anderen Parteien bringen sich immer mehr Aspirantinnen und Aspiranten für den anstehenden Wahlkampf-Marathon in Stellung. Obwohl sich die Regierung stabiler Umfragewerte und positiver Wirtschaftsdaten erfreut, ist das Rennen völlig offen.

KAS / Carmen Ramírez

Paraguays Machtmaschine läuft weiter

Die „Colorados“ behaupten bei den Wahlen ihre politische Vorherrschaft im südamerikanischen Binnenstaat

Paraguays Wähler verschaffen der klientelistisch-konservativen Colorado-Partei einen Erfolg auf ganzer Linie. Der neugewählte Präsident Santiago Peña wurde nicht nur mit deutlicher Mehrheit ins Präsidentenamt gewählt, sondern kann künftig auch auf eine absolute Mehrheit in beiden Parlamentskammern bauen. Während ein rechter Anti-System-Kandidat überraschend stark abschnitt, sind die politische Linke und auch die Mitte die großen Verlierer dieser Wahlen. Wichtigste Herausforderung des jungen neuen Staatschefs wird es sein, sein Versprechen einer politischen Erneuerung anzugehen. Größte Hypothek ist dabei seine Nähe zum der Korruption angeklagten Ex-Staatschef Horacio Cartés.

IMAGO / Aton Chile

Mehr Dissonanz als Einigkeit

Zwei Gipfel spiegeln Lateinamerikas demokratische Zerrissenheit wider

Trotz aller Aufrufe zur Einheit zeigt Lateinamerika wenige Monate vor dem nächsten EU-Lateinamerika-Gipfel ein sehr uneinheitliches Bild. Obwohl der Kontinent aktuell zumeist von Schattierungen der politischen Linken regiert wird, ist dieser kaum in der Lage, eine gemeinsame regionale sowie globale außenpolitische Linie zu verfolgen. Zudem bleibt die politische Linke vielfach demokratische Glaubwürdigkeit schuldig. Sowohl der Iberoamerikanische Gipfel in der Dominikanischen Republik als auch ein „Menschenrechtsforum“ unter dem Logo der UNESCO in Buenos Aires brachten dies deutlich zum Ausdruck.

KAS RP Parteiendialog

Von Quoten und Querelen

Lateinamerikas Frauen kämpfen um ihren Platz in der Parteipolitik

Nicht nur auf dem letzten CDU-Parteitag wurde leidenschaftlich über die Frauenquote gestritten. Die Frage, wie eine angemessene Repräsentation von Frauen im politischen Raum erreicht werden kann, treibt auch Lateinamerikas Parteien um. Dies gilt besonders auch für Mitte-Rechts-Parteien, die nach ihren eigenen Antworten auf die deutlich hörbaren feministischen Bewegungen in der Region suchen.

KAS Regionalprogramm Parteiendialog Lateinamerika

Rodrigo Chaves: Wahlsieger mit Wut

Nach einem aggressiven Wahlkampf bleiben viele Fragen über die neue Regierung offen

Mit einem für Costa Rica ungewöhnlichen Anti-Establishment-Diskurs gewann der politische Outsider Rodrigo Chaves mit deutlichem Vorsprung die Stichwahl um das Präsidentenamt. Ohne starke Machtbasis und Partei muss der Wahlsieger jetzt beweisen, dass er das Land einen und innovative Politikkonzepte durchsetzen kann. Ansonsten droht der herrschende Frust weiter zu wachsen.

Wahljahr in Brasilien: zwischen Ungewissheit und Unentschlossenheit

Im Jahr 2022 finden in Brasilien Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt, die die politische Richtung für die nächsten vier Jahre vorgeben werden. Die Regierung von Präsident Jair Bolsonaro hat es in der laufenden Amtszeit nicht geschafft, das Klima der politischen Polarisierung, das den Wahlkampf 2018 geprägt hatte, abzuschwächen. Im Gegenteil: der Präsident hat den Wahlkampfmodus nie verlassen und stets die Konfrontation gesucht, um seine Wählerschaft anzusprechen. Seine Amtsführung war von offenen Konflikten mit allen gekennzeichnet, die sich seinen Entscheidungen widersetzten. Dieser permanent konfrontative Kurs hat ihn die Unterstützung zahlreicher früherer Verbündeter gekostet, die sich heute als Gegner zu seinem Regierungsprojekt präsentieren. Im Wahlkampf 2022 werden ihm aus dem linken Lager der ehemalige Präsident Lula mit seiner Arbeiterpartei (PT) und in der Mitte Kandidaten für den so genannten "dritten Weg", als Herausforderer begegnen. Das brasilianische Wahlszenario wird auf jeden Fall von politischer Polarisierung, wirtschaftlichen Problemen und der Kritik am schwachen Management im Kampf gegen das Coronavirus geprägt sein. Das Ringen um die Gunst der Wähler ist eröffnet und der Ausgang dieser Wahl, die am 2. Oktober 2022 in die erste Runde geht, ist offen und wir zeigen in welche Richtung sich die brasilianische Demokratie entwickelt.

Parteien in Lateinamerika: Ideologie vor Demokratie

Wie die Grupo de Puebla, das Foro de São Paulo und die spanische Rechtspartei VOX die lateinamerikanischen Parteien herausfordern

Bei ihrem ersten Treffen seit der Pandemie wittert die linksideologische „Grupo de Puebla“ Morgenluft. Während man von anstehenden Wahlprozessen einen „progressiven Wind“ erhofft, schließen demokratische und autoritäre Linke gegen den „Neoliberalismus“ die Reihen. Die Abschlusserklärung unterstützt zudem die lateinamerikanischen Diktaturen, angeführt von Kuba. Derweil versucht die spanische Rechtspartei VOX sich in Lateinamerika als Speerspitze des antikommunistischen Kampfes in Stellung zu bringen. Diese bipolare Dynamik bringt insbesondere Kräfte des Mitte-Rechts-Spektrums in Bedrängnis.

Bolsonaro: Palácio do Planalto / flickr / CC BY 2.0 ; Lula: World Economic Forum / flickr / CC BY-NC-SA 2.0

Zwischen Bolsonaro und Lula

Brasilien auf der Suche nach einem „dritten Weg“

Ein Jahr vor den Präsidentschafts- und Abgeordnetenhauswahlen zeigt sich Brasilien zwischen dem aktuellen rechten Präsidenten Jair Bolsonaro und dem erneut kandidierenden ehemaligen linken Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva polarisiert. Auf der Suche nach einem „dritten Weg“ befinden sich gerade diejenigen politischen Parteien in einer schwierigen Phase, die beim Übergang zur Demokratie in den Jahren nach der Militärdiktatur (1964-1985) eine entscheidende Rolle gespielt und die demokratische Entwicklung maßgeblich mitbestimmt haben. Mit mehr als dreißig beim Obersten Wahlgerichtshof (Tribunal Superior Eleitoral, TSE) registrierten Parteien ist das Land von einem „Koalitionspräsidentialismus" abhängig, der versuchen muss aus mehreren Parteien eine regierungsfähige Allianz zu schmieden. Genau diese Zersplitterung der Parteienlandschaft und die Komplexität der Koalitionen stellen die repräsentative Demokratie Brasiliens immer wieder vor neue Herausforderungen. Ein politische Alternative zwischen Bolsonaro und Lula ist aktuell nur schwer ausmachbar.

Uruguay zurück im Wahlkampfmodus

Während das Land seine Grenzen und die Wirtschaft öffnet, dominiert ein bevorstehendes Referendum die politische Debatte.

Nach zwanzig Monaten Regierungszeit von Präsident Luis Lacalle Pou verliert die Corona-Pandemie in der öffentlichen Wahrnehmung zunehmend an Bedeutung. Sichtbar werden andere politische Schauplätze. Nach einer Schwächephase hat die Opposition Schlagkraft zurückerlangt und sieht die Chance, beim anstehenden Referendum über ein Gesetzespaket der Regierung einen Wirkungstreffer zu erzielen. Die Regierung setzt auf ihre Beliebtheit und sucht, durch das Referendum Legitimität für eine noch weitergehende Reformagenda zu gewinnen. Bis dahin herrscht erst einmal Wahlkampf.

shutterstock

Lateinamerikas Parteien im Fokus Chinas

Wie Bejing an einem neuen Modell der Parteienzusammenarbeit bastelt

Nicht erst in der Corona-Krise sucht China, Lateinamerika für seine geostrategischen Ziele einzuspannen. Seit Jahren stehen dabei Lateinamerikas Parteien besonders im Fokus. Insbesondere werden Parteivertreter, Regierungsfunktionäre und Abgeordnete massiv zu Delegationsreisen, Foren und Studienprogrammen nach China eingeladen, wo in subtiler Weise für Chinas Politik geworben wird. Neben der Pflege der traditionellen Verbindungen zu linken Parteien in der Region wird China bei der Auswahl seiner parteipolitischen Partner immer weniger wählerisch. Die wirtschaftlichen Interdependenzen werden dabei auch als Hebel für politische Einflussnahme genutzt.

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Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 110 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den "Länderberichten" bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.

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