Wahlrechtsreform in Peru: Vorschläge, Kommentare und internationale Erfahrungen - Auslandsbüro Peru
Veranstaltungsberichte
Am 16. Mai nahmen rund 700 interessierte Teilnehmer aus Politik und Gesellschaft an der Konferenz zum Thema „Wahlrechtsreform in Peru - Vorschläge, Kommentare und internationale Erfahrungen“ in Lima teil. Gastgeber waren die drei in Peru an der Durchführung von Wahlen beteiligten Institutionen JNE, ONPE (Oficina Nacional de Procesos Electorales) und RENIEC (Registro Nacional de Identificación y Estado Civil). Das Auslandsbüro Peru der Konrad-Adenauer-Stiftung unterstützte die Veranstaltung als Mitorganisator.
Zunächst stellte Victor Ticona, Präsident des JNE, den von seiner Institution erarbeiteten Vorschlag für ein neues Wahlgesetz vor. Dieses umfasst Maßnahmen für eine größere Transparenz bei der Parteienfinanzierung wie das Verbot anonymer Spenden sowie von Barspenden; die verpflichtende und umfassende Offenlegung der Eigentumsverhältnisse aller Kandidatinnen und Kandidaten für öffentliche Ämter; die Einführung eines neuen Quotensystems für die parlamentarische Vertretung von Frauen und indigenen Völkern; die Verpflichtung politischer Parteien zu einer Kandidatenkür durch interne Wahlprozesse; die Schaffung permanenter Instanzen der Wahlgerichtsbarkeit in den verschiedenen Regionen; die Einführung eines eigenen Wahlkreises für im Ausland lebende Peruaner; ein strikteres Verbot juristisch belangter Personen, als Kandidaten an Wahlen teilzunehmen; Maßnahmen zur Erschwerung von Referenden zur Abberufung von Amtsinhabern (revocatorias) sowie ein neues Sanktionssystem für Verstöße gegen das Wahlgesetz.
Im Rahmen mehrerer Panels wurden diese Vorschläge dann während des Tages von renommierten Wahlexperten aus internationaler sowie nationaler Sicht kommentiert (vgl. Programm in spanischer Sprache). Internationale Teilnehmer waren etwa Dr. Juan Fernando Londoño, ehemaliger Vizeminister des Innern Kolumbiens, der Vizepräsident des uruguayischen Wahlgerichtshofes, Wilfredo Penco, der ehemalige Präsident der ecuadorianischen Wahlbehörde, José Domingo Paredes, sowie die Präsidentin der bolivianischen Wahlbehörde, Katia Uriona.
Der von der Konrad-Adenauer-Stiftung eingeladene Experte, Dr. Salvador Romero, ehemaliger Präsident des Nationalen Wahlgerichtshofes (CNE) Boliviens, nahm zum Vorschlag hinsichtlich der Abberufungsreferenden gegen Amtsinhaber Stellung. Er betonte, dass derartige revocatorias eine „andine Spezialität“ seien, die in Lateinamerika nur in den Ländern Bolivien, Ecuador, Kolumbien und Venezuela existierten. Unter all diesen Fällen sei Peru mit weitem Abstand das Land, welches am meisten derartige Referenden abhalte. Bis 2013 seien insgesamt 302 Bürgermeister sowie 1435 Gemeinderäte durch diesen Mechanismus abberufen worden. Er betonte, dass die Initiative des JNE, den inflationären Gebrauch dieser Referenden durch höhere Hürden zu begrenzen aus demokratietheoretischer Sicht begrüßenswert sei. Dr. Romero meldete jedoch Zweifel an, ob die vorgeschlagene, für eine Abberufung der Amtsinhaber auf verschiedenen Ebenen notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit die richtige Methode sei, dieses Problem anzugehen. Eine solche Mehrheit sei recht beliebig und komme sonst nicht im peruanischen Recht vor. Deshalb sei es besser, diese Grenze bei einer Mehrheit von 50 Prozent plus eine Stimme zu belassen. Stattdessen sollten besser andere Methoden gefunden werden, die revocatorias zu erschweren, etwa eine genauere Definition der für ein solches Referendum notwendiger Verfehlungen und eine hohe Mindestbeteiligung.
Die beeindruckende Teilnehmerzahl sowie die umfangreiche Medienberichterstattung zu der Konferenz zeigte, dass die Diskussion über ein neues Wahlrecht eine der politisch brisantesten derzeit diskutierten Fragen in Peru ist. Allgemein wird im Lichte des Odebrecht-Korruptionsskandals vor allem die Notwendigkeit erkannt, im Hinblick auf die Regional- und Kommunalwahlen im Oktober 2018 den Einfluss von kriminellen Gruppen und korrupten Praktiken auf die Politik einzuschränken. Der Vorschlag des JNE wird in den nächsten Wochen im peruanischen Kongress diskutiert werden. Die KAS Peru wird die Diskussion über eine Wahlrechtsreform in Peru weiter begleiten.
