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Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

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Polnischer EU-Poker

Mit einer harten Verhandlungslinie versucht die polnische Regierung ihre Forderungen durchzusetzen

Die Verhandlungen um den EU-Verfassungsvertrag gehen im Vorfeld des EU-Gipfels in Brüssel am 21./22. Juni in die heiße Phase. Die polnische Regierung hat jetzt erstmals ihre Verhandlungsposition und Strategie öffentlich dargelegt. Der Bericht "Polnischer EU-Poker" geht auf die neue Parole "Quadratwurzel oder Tod" ein vor dem Hintergrund der Abstimmungsregelungen im Vertrag von Nizza und des Verfassungsvertrages, beschreibt die zugrundliegenden Probleme und gibt Hinweise für eine Lösung.

Abtreibung in Polen. Zahlen und Schätzungen

Zur Beseitigung eines Klischees

Bisweilen ist zu lesen, wie zuletzt in der FAZ vom 17. April (Feuilleton S. 33), in Polen gebe es ca. 200.000 Abtreibungen jährlich. Das wären bezogen auf die Bevölkerung etwa doppelt so viele wie in Deutschland. Eine Überprüfung ergibt jedoch, dass diese Zahl sehr wahrscheinlich weit überzogen und damit unseriös ist.

Zum Rücktritt des Parlamentspräsidenten in Polen

Fakten, Hintergründe und Interpretationen

Am 13. April gab der polnische Parlamentspräsident Marek Jurek von der Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) seinen Rücktritt bekannt, nachdem eine Verfassungspräzisierung zum Schutz des Menschenlebens von Beginn des Daseins an im Parlament gescheitert war. Am folgenden Tag trat Jurek nach einem heftigen Streit auch aus seiner Partei aus und gründete wenige Tage später am 19. April mit vier weiteren PiS Politikern eine neue christlich konservative Partei unter dem Namen „Rechte der Republik“ (Prawica Rzeczypospolitej, PR).

Rede Bundeskanzlerin Merkels in Warschau

Kurzbericht über die Rede der Bundeskanzlerin im Auditorium Maximum der Warschauer Universität.

Polen vor dem Besuch der deutschen Bundeskanzlerin

Ein verändertes und gespaltenes Land

Jahresbilanz Polen 2006

Politik und Wirtschaft. Fakten, Zahlen, Analyse

Glaubt man Premier Jaroslaw Kaczynski, so war das Jahr 2006 für Polen das Beste seit 17 Jahren. Eine kritische Analyse legt jedoch andere Schlussfolgerungen nahe.Der Beitrag ist in den KAS-Auslandsinformationen 2/07 erschienen mit einer englischen Zusammenfassung.

Ministerrücktritte in Polen

Verteidigungs- und Innenminister geben ihre Ämter auf

Aktueller politischer Kurzbericht

Dr. Marek A. Cichocki

Lebenslauf des polnischen Sherpas für die EU-Verfassung

Verdrehte Wege

Über die politische Brisanz historischer Betrachtungen und damit verbundene Fragen

Der Bericht fasst die Hauptthesen des Artikels "Verdrehte Wege" von Marek Cichocki und Dariusz Gawin ein, der Anfang November in der konservativen polnischen Tageszeitung Rzeczpospolita erschien ist und jetzt in einer deutschen Übersetzung vorliegt. Der Rz-Artikel setzt sich mit dem Umgang mit der Geschichte in Deutschland auseinander und begründet, warum "eine Teilnahme Polens an der Diskussion über Aussiedlungen gänzlich unmöglich ist". Da Cichocki der deutschlandpolitische Berater und Sherpa für die Konsultationen für den Europäischen Verfassungsvertrag des polnischen Staatspräsidenten ist, hat der Text eine politische Relevanz.

Die Klagen der "Preußischen Treuhand"

Zwischen politischer Hysterie und rechtlichen Fragen

Die Klagen der sog. "Preußischen Treuhand" sorgen seit geraumer Zeit für Ungemach in den deutsch-polnischen Beziehungen. Der beiliegende Bericht geht auf die Reaktionen in Polen ein und analysiert die inhaltliche Struktur des Problems anhand der vorliegenden Rechtsgutachten. Am Ende werden einige politische Schlussfolgerungen gezogen.

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Über diese Reihe

Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 110 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den "Länderberichten" bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.