Die Klagen der "Preußischen Treuhand"

Zwischen politischer Hysterie und rechtlichen Fragen

Die Klagen der sog. "Preußischen Treuhand" sorgen seit geraumer Zeit für Ungemach in den deutsch-polnischen Beziehungen. Der beiliegende Bericht geht auf die Reaktionen in Polen ein und analysiert die inhaltliche Struktur des Problems anhand der vorliegenden Rechtsgutachten. Am Ende werden einige politische Schlussfolgerungen gezogen.

PO zeigt Einigkeit im Streit um Posten im EU-Parlament

Paketlösung angestrebt

Die polnische Bürgerplattform PO hat am Samstag nach gut fünfstündigen Gesprä-chen der Parteiführung mit Vertretern ihrer 14 Europaabgeordneten zu einer gemein-samen Position bezüglich der Postenbesetzung im EU-Parlament gefunden. Der stellvertretende PO-Vorsitzende und EU-Parlamentarier, Dr. Jacek Saryusz-Wolski, präsentierte anschließend das Ergebnis der Öffentlichkeit. Er stellte fest, dass die PO das Zugriffsrecht auf den Vorsitz des Auswärtigen Ausschusses habe, aber bei einer anderen für die PO und Polen günstigeren Paketlösung auf dieses Recht verzichten könne. Als Bedingungen wurde genannt, dass die PO weiter den Vorsitzenden im Haushaltsausschuss (Dr. Lewandowski), den Vizevorsitzenden im Ausschuss für re-gionale Entwicklung (Dr. Olbrycht) und den Leiter der Belarus-Delegation (Dr. Klich) stellen könne sowie den Vizevorsitz im Verfassungsausschuss (Jacek Protasziewicz) und einen Vizevorsitz (Saryusz-Wolski) in der EVP-ED Fraktion erhalte.

Tusk unter Druck wegen Gesprächs mit Merkel

Streit um die Ausschussbesetzung im EU-Parlament

Politischer Kurzbericht

Erwartungen an die deutsche EU-Ratspräsidentschaft in Polen

"Sich vor dem Leid tief verneigen"

Bedenkliche Geschichte - Die Frage nach der deutschen Schuld und wie man in Polen die Geschichte sieht

Der konservative polnische Publizist Piotr Semka hat kürzlich in der Süddeutschen Zeitung in einem Beitrag unter der Überschrift „Der Henker soll jetzt Opfer sein“ begründet, warum die Berliner Ausstellung „Erzwungene Wege“ einer Relativierung deutscher Schuld Vorschub leiste: Weil sie Unvergleichliches gleich setze und weil die Deutschen sich ihrer Untaten erinnern sollten, wenn sie vom eigenen Leiden erzählten.

Polen vor Neuwahlen?

Die Auflösung der Regierungskoalition und politische Korruption führen zu erneuten Turbulenzen

Frühzeitiges Ende der IV. Republik?

Regierungskrise durch Veröffentlichung geheim gefilmter Fernsehaufnahmen verschärft

Die Regierungskrise in Polen, die seit dem Austritt der Samoobrona aus der Regierungskoalition am vergangenen Donnerstag schwelt, hat sich mit dem gestrigen Abend weiter erheblich verschärft und macht vorgezogene Neuwahlen immer wahrscheinlicher.

Marek Prawda ist neuer Botschafter Polens in Deutschland

Er plädiert für ein besonderes Engagement im Verhältnis beider Länder zueinander

Polen hat mit Marek Prawda einen erfahrenen Deutschland-Kenner als neuen Botschafter in Berlin ernannt. Vielleicht kann er dazu beitragen, die im polnischen Regierungslager anscheinend festsitzenden Vorurteile gegenüber Deutschland bezüglich Geschichsrevision und Diktat in Europa etc. zu revidieren und den bilateralen Dialog zu fördern.Der Bericht stellt die Person vor und geht auf Situation ein, in der er sein Amt antritt.

Die polnische Regierung heizt den Streit um das Zentrum gegen Vertreibungen an

Wer davon ausgegangen ist, das sich mit der von der Stiftung Zentrum gegen Vertreibungen realisierten Berliner Ausstellung „Erzwungene Wege. Flucht und Vertreibung im Europa des 20. Jahrhunderts“ die Diskussion zu diesem Streitpunkt zwischen Polen und Deutschland versachlichen würde, sieht sich enttäuscht. Ungeachtet dessen, was in der Ausstellung tatsächlich gezeigt wird, haben sich hochrangige Vertreter des polnischen Staates wie in einem Pawlowschen Reflex erst einmal öffentlich entrüstet.

"Ein solidarisches Polen statt Liberalismus"

Das alte Misstrauen gegenüber Deutschland lebt wieder auf. Zur aktuellen politischen Situation in Polen

In den vergangenen drei Monaten ist in Polen eine neue Koalitionsregierung gebildet und der Premierminister ausgetauscht worden. Der Kurzbericht beschreibt die aktuelle politische Entwicklung, geht auf die Hauptziele der Regierung ein und die Perspektiven der Opposition. Mit Blick auf die polnische Außenpolitik wird insbesondere das Verhältnis zu Deutschland und die Rolle in der EU beleuchtet.