Veranstaltungsberichte

Deutschland auf der polnischen Prioritätenliste ganz oben

von Stephan Georg Raabe

Fraktionsvorstand der polnischen Bürgerplattform zu Gast in Berlin

Bericht über das Dialogprogramm der polnischen Regierungspartei Bürgerplattform vom 20. bis 22. April 2008 in Berlin.

Deutschland stehe auf der Prioritätenliste von Ministerpräsident Tusk ganz oben, unterstrich Zbigniew Chlebowski, der Fraktionsvorsitzende der polnischen Regierungspartei Bürgerplattform PO, anlässlich seines Besuches in Berlin am 21. April. Natürlich sei neben der Europapolitik auch das Verhältnis zu den Vereinigten Staaten für Polen entscheidend. In bezug auf Russland bemühe man sich um gute Kontakte und vertrauensbildende Maßnahmen, etwa in der Frage der Raketenabwehrpläne.

Chlebowski hielt sich im Rahmen eines Dialogprogrammes der Konrad-Adenauer-Stiftung für den Fraktionsvorstand der PO vom 20. bis 22. April in Berlin auf. Er wurde von den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Grzegorz Dolniak, Waldemar Dzikowski, Slawomir Rybicki, vom Schatzmeister der Fraktion, Pawel Olszewski, sowie von dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des Sejm, Krzystof Lisek, begleitet. Zum Programm gehörten unter anderem Treffen mit dem CDU-Fraktionsvorsitzender Volker Kauder und anderen Mitgliedern des Fraktionsvorstandes der CDU, mit dem Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Dr. Peter Ramsauer, Unterredungen im Bundeskanzleramt, im Familienministerium und in der Landesvertretung Niedersachsens sowie Arbeitsgespräche in der CDU/CSU-Fraktion, in der CDU-Parteizentrale sowie in der Konrad-Adenauer-Stiftung.

Während des Besuches, der einem ersten Kennenlernen diente, wurden nicht nur Fragen der deutsch-polnischen Kooperation, der Europa- und Außenpolitik besprochen, sondern auch Erfahrungen im Politikmanagement von Partei, Fraktion und Regierung ausgetauscht. Die PO ist eine noch junge Wahlplattform und Partei. Sie wurde erst 2001 gegründet. Seit sie nach dem Sieg bei den vorgezogenen Parlamentswahlen im Oktober 2007 gemeinsam mit der Polnischen Volkspartei PSL als kleinerem Koalitionspartner die Regierung übernommen hat, ist die ressentimentgeladene Stimmung der Vorgängerregierung einem Stil gewichen, der sich um Sachlichkeit und Zusammenarbeit bemüht. Diese wohltuende Veränderung prägte auch die Gespräche mit dem PO-Fraktionsvorstand in Berlin. Während die polnische Delegation neben den politischen Fragen besonderes Interesse an den Strukturen und Erfahrungen im Politikmanagement in Deutschland zeigte, interessierten sich die deutschen Gesprächsteilnehmer vor allem für die politische Situation in Polen und die Einschätzungen der Lage in Osteuropa.