Diskussion

Diktat aus Brüssel

Hat die EU ein Demokratieproblem?

Am 30. Jahrestag der Unterzeichnung des Maastrichter Vertrags werfen wir einen Blick auf die heutige Europäische Union zwischen Legitimität und Effektivität. Gibt es tatsächlich ein demokratisches Defizit? Darüber sprechen wir mit dem ehemaligen EU-Kommissar Günther H. Oettinger.

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Viele Bürgerinnen und Bürger nehmen die EU als bürokratisch und intransparent wahr - ist dieser Eindruck berechtigt?

Informationen zur Veranstaltung:​​​​​​​ Der Vertrag von Maastricht sollte eine Union begründen, in der Entscheidungen möglichst bürgernah getroffen werden. Tatsächlich wurde 1992 die Funktionsweise der EU durch die Ausweitung der Rechte des Europäischen Parlaments durchaus demokratischer. Im Laufe der Jahre wurden diese Rechte schließlich weiter ausgebaut und zudem Partizipationsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger sowie für nationale Parlamente geschaffen. Doch reicht das aus? Auch 30 Jahre nach Maastricht wird der Union regelmäßig mangelnde demokratische Legitimität vorgeworfen. Der Vortrag geht diesem Vorwurf nach.

 

Informationen zu Themenreihe: Als am 7. Februar 1992 Helmut Kohl, François Mitter-rand und zehn weitere Staats- und Regierungschefs im niederländischen Maastricht zusammenkamen, um dort den Vertrag über die Europäische Union zu unterzeichnen, wurde die beschauliche Grenzstadt schlagartig zum Schauplatz der europäischen Einigung. Dieser trat an die Stelle der 1957 geschlossenen Römischen Verträge und dehnte somit die wirtschaftliche Zusammenarbeit der Europäischen Mitgliedsstaaten auf das Politische aus.

Aus heutiger Sicht lässt sich der Vertrag als ein gewaltiger Schritt hin zur „Verwirklichung einer immer engeren Union der Völker Europas“ bezeichnen. Mit dem Vertrag von Maastricht wurde die Europäische Union gegründet, entstand die Unionsbürgerschaft, wurde das Europäische Parlament strategisch gestärkt und bekamen Regionen erstmals eine Stimme in Brüssel. Zudem schuf der Vertrag europäische Zuständigkeiten in Außen-, Justiz- und Innen-politik. Aber auch viele gegenwärtige Krisen und Schlag-zeilen können auf (Fehl-)Entscheidungen von damals zurückgeführt werden. Eine Auseinandersetzung mit dem Vertragswerk trägt maßgeblich dazu bei, ein Verständnis für die Gegenwart und Zukunft der Europäischen Union zu entwickeln. 

Anlässlich des 30. Jahrestages der Unterzeichnung des Vertrags von Maastricht am 7. Februar 2022 legen wir den Fokus auf die gegenwärtige Lage der Europäischen Union und diskutieren in einer Veranstaltungsreihe 2021/2022 mit Expertinnen und Experten die rechtlichen und politischen Herausforderungen, denen sich der Staatenverbund in den kommenden drei Jahrzehnten stellen muss.

Sie sind herzlich dazu eingeladen, mit uns ins Gespräch zu kommen.

Hinweis: Den Link zur Teilnahme bekommen Sie nach erfolgter Anmeldung 24 Stunden vor Beginn der Veranstaltung zugeschickt.

 

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Veranstaltungsort

Online-Veranstaltung via Zoom

Referenten

  • Günther H. Oettinger
    • ehemaliger Vizepräsident und Mitglied der Europäischen Kommission
    • Ministerpräsident a.D.
Kontakt

Christian Mumme

Mumme, Christian

Referent Politisches Bildungsforum Sachsen

christian.mumme@kas.de +49 351 563446-14

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