Demonstrationen und Aufmärsche als Mobilisierungsmittel

Demonstrationen und öffentliche „Märsche“ sind seit der zweiten Hälfte der 1990er Jahre ein typisches Stilmittel des „eventorientierten“ Rechtsextremismus geworden. Ihre Anlässe und Größenordnungen sind dabei unterschiedlich. Sie erfüllen aus der Sicht der Veranstalter mehrere Funktionen: Zum einen sollen sie den Anspruch auch neonazistischer Gruppen auf Auftreten im öffentlichen Raum unterstreichen, zum anderen sollen sie in der Konfrontation mit dem politischen Gegner und gegenüber der Öffentlichkeit dazu beitragen, die eigenen Reihen zu schließen.

Der Gesetzgeber hatte nach 1945 beschlossen, Symbole, Zeichen und Handlungsformen des untergegangenen Nationalsozialismus aus dem öffentlichen Raum zu verbannen. Dem diente das Uniformverbot bei Versammlungen ebenso wie das Verbot, Symbole des Nationalsozialismus öffentlich zu zeigen. Von jeher war es aber ein Anliegen der „harten“ Neonazi-Szene, auf eine Re-Legalisierung der NSDAP hinzuarbeiten und dazu neonazistische Symbole und Agitation wieder wahrnehmbar zu machen. Der Zulauf zu rechtsextremistischen Gruppen nach der deutschen Einheit bot dann erstmalig die Möglichkeit, mit nennenswerten Personenzahlen in der Öffentlichkeit in Erscheinung zu treten. Die Neonazis nutzten dafür auch Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, nach denen auch ihnen das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit nicht ohne weiteres versagt werden kann.

Seither finden Aufmärsche von „Kameradschaften“ und „Freien Kräften“, unterstützt durch örtliche subkulturelle Szenen und häufig mitausgerichtet durch die NPD, bevorzugt an Wochenenden statt. Die Themen sind sehr unterschiedlich: Sehr oft handelt es sich um (angebliche) sozialpolitische Fragen, die aus rechtsextremer Sicht gegen das „System“ intoniert werden. Andere Aufmärsche haben einen Selbstzweck: Neonazis marschieren, um damit gegen Verbote ihrer Aufmärsche zu demonstrieren, etwa unter dem Motto „Meinungsfreiheit auch für den nationalen Widerstand“ - sie versuchen sich als verfolgte Opfer darzustellen. Sehr beliebt sind auch „Gedenkmärsche“ zur Verherrlichung der Wehrmacht oder einzelner NS-Funktionäre. Mit diesem Thema hatte die rechtsextremistische Szene 1997 ein ungewöhnliches Erfolgserlebnis: mehr als 4.000 Rechtsextremisten erschienen in München zu einem Protestmarsch gegen die Ausstellung „Vernichtungskrieg - Verbrechen der Wehrmacht“ (1). Später versuchte man, den Todestag des „Führer-Stellvertreters“ Rudolf Heß (17.08.1987) für Gedenkaufmärsche zu nutzen. 2004 erschienen dazu 4.500 Teilnehmer; später machten die Gegendemonstrationen eines zivilgesellschaftlichen Bündnisses in Wunsiedel das Event für Rechtsextremisten zunehmend unattraktiver. Andere Stichtage im „Demonstrationskalender“ des Rechtsextremismus sind Aufmärsche in Halbe (Brandenburg) zum Gedenken an eine der letzten großen Landschlachten des Zweiten Weltkrieges oder zum Gedenken an die alliierte Bombardierung Dresdens am 13. Februar 1945.

Mit ihrer „Demonstrationspolitik“ verbinden Neonazis nicht nur die Absicht, öffentlichen Raum wenigstens zeitweilig für sich zu reklamieren. Die Aufmärsche haben auch Wirkung in die Szene hinein: Sie sollen die eigenen Anhänger zu diszipliniertem Auftreten anhalten, Interessenten fester einbinden und Gemeinschaftsbewusstsein stärken. Für neue Interessenten ist die Entscheidung, das Gesicht bei einem solchen Aufmarsch zu zeigen, nicht ohne Folgen: Der Neuling, schreibt der Rechtsextremismusforscher Rainer Erb, gibt sich als Angehöriger einer suspekten politischen Minderheit zu erkennen und muss im Alltag, in Schule oder Beruf, mit kritischen Kommentaren und Missbilligung rechnen. (2) Anders formuliert: Das selbst gewählte „Outing“ kann einen jungen Menschen auf die abschüssige Ebene einer Neonazi-Karriere befördern.

Nicht nur deshalb sind die „Aufmärsche“ der Rechtsextremisten nicht durchweg für sie auch Erfolge. Ein durchschnittliches Event dieser Art zeigt 200 Neonazis, die in Bahnhofsnähe von der Polizei vor üblicherweise in starker Überzahl erschienenen gewaltbereiten Linksextremisten abgeschirmt werden müssen. Eine zivilgesellschaftliche Gegendemonstration mit mehreren Tausend Teilnehmern macht in einem solchen Szenario den Rechtsextremisten deutlich, dass sie eine kleine und unerwünschte Subkultur sind - und eben keine in der Bevölkerung verankerte „Bewegung“. Bei einem solchen Spektakel hat die Polizei die undankbarste Aufgabe. Oft in vierstelliger Zahl angetretene Einsatzkräfte müssen die Neonazis und eine zahlenmäßig meist weit größere Gruppe gewaltbereiter linksextremer „Antifaschisten“ auseinander halten. Ob es den Polizisten gefällt oder nicht, sie müssen das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit selbst für Rechtsextremisten sichern (siehe auch Grenzen des Protests - darf man rechtsextremistische Aufmärsche blockieren?) - und sind dabei oft mit Gewalt konfrontiert, die nicht selten von Linksextremisten ausgeht.

Auch Aktionsformen kennen indessen Konjunkturen: Die Entdeckung des rechtsextremistischen Terrorismus hat offen auftretenden Rechtsextremismus weiter isoliert. Zudem erscheinen Themen wie Migration, Flüchtlinge und „Islamisierung“ Rechtsextremisten als Felder, auf denen ihre Ideen an Besorgnisse in Teilen der Bevölkerung anschlussfähig sein könnten. Statt eigener Aufmärsche nehmen sie daher lieber an Demonstrationen aus dem „Pegida“-Spektrum teil. Ihr Einfluss dort ist regional sehr unterschiedlich.

Rudolf van Hüllen

(1) Die wegen zahlreicher Manipulationen und Falschdarstellungen insgesamt umstrittene Ausstellung wurde 1997 von den Ausrichtern zurückgezogen und 1999 in verbesserter Form wieder gezeigt.

(2) Rainer Erb, Protestorganisation und Eventmanagement, in: Andreas Klärner / Michael Kohlstruck (Hrsg.) Moderner Rechtsextremismus in Deutschland, Hamburg 2006, S. 142-176, hier S. 167.

Lesetipps:

  • Fabian Virchow, Dimensionen der „Demonstrationspolitik“ der extremen Rechten in der Bundesrepublik Deutschland, in: Andreas Klärner / Michael Kohlstruck, Moderner Rechtsextremismus in Deutschland, Hamburg 2006, S. 68-101.