Die NPD in deutschen Parlamenten: eine Bilanz

Seit 2004, dem Jahr nach dem Scheitern des ersten Parteiverbotsverfahrens gegen die NPD, war es der Partei gelungen, bei einer Reihe von Landtagswahlen zur an Wählerstimmen stärksten rechtsextremen Partei zu werden. Damit beendete sie eine seit Anfang der 1970er Jahre anhaltende Serie von Misserfolgen. Infolge günstiger Gelegenheitsstrukturen überwand sie die Fünf-Prozent-Hürde in den Ländern Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern. In Mecklenburg-Vorpommern war sie bis zum September 2016 mit Abgeordneten im Landtag vertreten, bei der sächsischen Landtagswahl flog sie bereits im August 2014 aus dem Parlament. Den Fokus ihrer Parlamentsarbeit legte die Partei auf Selbstdarstellung und eine Inszenierung typisch rechtsextremer Themen.

Die NPD ist eine gesellschaftlich isolierte und von anderen politischen Kräften geächtete Partei. Für das Überspringen der Sperrklausel bei Landtags- und Bundestagswahlen ist sie auf günstige Angebots- und Gelegenheitsstrukturen angewiesen. Die Partei profitiert vor allem von Protestthemen, die sich für kurzfristige Mobilisierungen eignen. Ihre Wähler sind überdurchschnittlich oft männlich und besitzen eine eher niedrige formale Bildung. Sozialstrukturell gehören sie meist der unteren Mittelschicht an und sind Arbeiter bzw. Arbeitslose.

Die NPD selbst geht von einem sogenannten Vier-Säulen-Konzept als Strategie aus. Eine dieser Säulen ist der „Kampf um die Parlamente“, damit sind die Aufstellung von Kandidaten zu Wahlen sowie der Versuch, in die Parlamente einzuziehen, gemeint. Verstärkt tritt die NPD auch bei Kommunalwahlen an. Dabei stellt sie sich selbst als volks- und bürgernahe Partei dar, um für bürgerliche Gesellschaftsschichten als wählbar zu erscheinen. Über eine aktive Mitarbeit in kommunalen Gremien soll eine gewisse Seriosität suggeriert werden, die der Partei insgesamt zu besseren Wahlergebnissen verhelfen soll.

Von 2006 bis 2016 war die NPD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern in Fraktionsstärke vertreten. In unserer repräsentativen Demokratie erfüllen Fraktionen in den Parlamenten bestimmte Aufgaben. Dafür genießen sie eine herausgehobene Rechtsstellung, was sich unter anderem in den Geschäftsordnungen der Parlamente zeigt. Grundsätzlich bezieht sich die Arbeit der Fraktionen auf drei Ebenen: den Wähler, die Regierung sowie das Parlament selbst. Dabei macht es einen Unterschied, ob sich eine Fraktion in Regierungsverantwortung oder in der Opposition befindet.

Aufgrund der rechtsextremen und verfassungsfeindlichen Ziele der NPD arbeiten die anderen Fraktionen in den Parlamenten grundsätzlich nicht mit ihr zusammen. Allerdings bietet sich ihr dadurch die Möglichkeit, noch stärker als Anti-System-Partei und Fundamentalopposition wahrgenommen zu werden. Dies soll durch eine scheinbare Bürgernähe der NPD bei ihrer Parlamentsarbeit verstärkt werden.

Insgesamt steht die Partei vor dem Spagat, zum einen offen ihre rechtsextremen und rassistischen Ansichten zu zeigen, um die Kameradschaftsszene an sich zu binden, und zum anderen über eine vorgeblich sachbezogene Politik und scheinbare Professionalität die Zielgruppe bürgerlich-konservativer Wähler für sich zu gewinnen.

Dieses strategische Dilemma zieht sich durch ihr Agieren in den Parlamenten: Für zwei Legislaturperioden war sie im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern in Fraktionsstärke, bis sie in der Landtagswahl im September 2016 an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte und damit ihre letzte Landtagsfraktion verlor. Zudem ist sie in zahlreichen Kreistagen und Kommunalparlamenten vertreten. Zwei Legislaturperioden hinweg war die NPD ebenfalls im Sächsischen Landtag vertreten, bis sie 2014 an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte. In Kommunalvertretungen geht es eher um Sachfragen, während in den Landtagen die großen „politischen“ Fragen auf Landesebene verhandelt werden. Auf beiden Ebenen machte die NPD alsbald klar, dass eine konstruktive Mitwirkung an politischen Sachfragen nicht ihr Anliegen ist. Das überrascht nicht besonders, weil die Partei dem politischen System Feindschaft geschworen hat: Die Bundesrepublik, befand der damalige NPD-Chef Udo Voigt 2004, könne man vielleicht auch über die Wahlurne abwickeln. Eine „konstruktive“ Mitarbeit im Parlamentsbetrieb war demnach kaum zu erwarten.

Tatsächlich benutzte die NPD die Landtage in erster Linie als „Bühnen“ für ihre Propaganda: Darin ähnelt ihre Vorgehensweise Empfehlungen von Joseph Goebbels und - keineswegs zufällig - auch von Wladimir I. Lenin. Auftritte, Anfragen, Anträge der NPD dienten in erster Linie der Provokation, der Fundamentalopposition und der Botschaft an die eigene Klientel, wie unbrauchbar doch der parlamentarische Betrieb sei. Dabei war die Vorgehensweise unterschiedlich: Bei aller inhaltlichen Provokation bemühte sich vor allem die sächsische Landtagsfraktion der NPD um ein „seriöses“ Image. Ihre Abgeordneten beachteten die parlamentarischen Gepflogenheiten und die allgemeinen Umgangsformen. Die Ausstattung mit Stellen und der Zugang zu Informationen, die einem Landtagsabgeordneten zustehen, nutzte die NPD zur Professionalisierung ihrer Abgeordneten und Mitarbeiter.

Weit schwächer fällt die Bilanz der NPD in Kommunalparlamenten aus. Zwar sind ihre Kommunalabgeordneten bei Gremiensitzungen physisch anwesend, zeichnen sich aber in der Regel durch Inaktivität aus. Eine Forschungsgruppe in Mecklenburg-Vorpommern hat dazu festgestellt, dass die wenigen Initiativen von NPD-Kommunalpolitikern sich im Wesentlichen auf Themen beziehen, die mit ideologischen Kernanliegen der Partei in Verbindung stehen. Dazu zählen der Versuch, durch Hinweise auf sozial- und wirtschaftspolitische Probleme vor Ort die angebliche Unbrauchbarkeit des gesamten Systems des „Globalismus“ zu beweisen, dazu zählen Anträge zur Bürokratiekritik, ferner Themen zum Geschichtsbild (also etwa zu Gedenkorten zum Nationalsozialismus oder zum Zweiten Weltkrieg), recht häufig auch Versuche, die angebliche Diskriminierung und Benachteiligung der eigenen Partei zu thematisieren. Wie man mit solchen ideologischen Hobbies eine Kommune leiten könnte, ist nicht erkennbar. Aber das will die NPD ja vielleicht auch gar nicht.

Erik Schlegel / Rudolf van Hüllen

Lesetipps:

  • Uwe Backes / Henrik Steglich (Hrsg.), Die NPD. Erfolgsbedingungen einer rechtsextremistischen Partei, Baden-Baden 2007;
  • Mathias Brodkorb / Volker Schlotmann, Provokation als Prinzip. Die NPD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Schwerin 2008