Gibt es eine gute Mitte?

In der Öffentlichkeit gilt die Mitte der Gesellschaft gemeinhin als der „gute“ Gegenpol zum politischen Extremismus. Diese vereinfachende Annahme übersieht jedoch, dass es sich bei „der Mitte“ um einen äußerst vielschichtigen Begriff (politische Mitte, Mittelschicht, „Neue Mitte“) handelt, der gerade in Bezug auf politisch-gesellschaftliche Einstellungsmuster einem ständigen Wandel unterliegt.

„Die Mitte“ gilt in den Geisteswissenschaften von jeher als „Ort der Sicherheit und Beständigkeit“, welcher Werte wie Ausgleich, Wohlstand und Frieden verspricht (Herfried Münkler). Schon in der antiken Philosophie Platons und Aristoteles‘ kam ihr sowohl mit Blick auf die richtige Staatsform („Mischverfassung“) als auch mit Blick auf das politische Wertefundament einer Gesellschaft (die Tugendhaftigkeit als „Mitte“, Maßlosigkeit und Mangel als „Extreme“) eine Schlüsselstellung zu. Heute wird der Begriff der Mitte vor allem in einer politisch-kulturellen und soziologisch-wirtschaftlichen Weise oder auch parteistrategisch genutzt. Soziologisch wird mit der „Mittelschicht“ jene Gruppe beschrieben, die wirtschaftlich zwischen der Ober- und der Unterschicht positioniert ist, soziale Mobilität ermöglicht und in den westlichen Industriestaaten heute den Großteil der Bevölkerung ausmacht. Um diese große Wählergruppe anzusprechen, bemühen sich gerade in der Bundesrepublik die Volksparteien darum, sich strategisch als einzig legitime Interessenvertreter der Mittelschicht darzustellen (Slogans: „CDU – Die Mitte“ oder „SPD – Neue Mitte“). Die Tatsache, dass zwei konkurrierende Parteien aus verschiedenen politischen Lagern gleichermaßen für sich beanspruchen, „Mitte“ zu sein, zeigt dabei ein wichtiges Charakteristikum des „Mitte“-Begriffs auf: seine inhaltliche Flexibilität und Auslegungsbedürftigkeit.

Die politisch-kulturelle „Mitte“, welche so oft als eigentlicher Gegenpol extremistischer Randerscheinungen bezeichnet wird und somit für die Beantwortung der oben gestellten Frage ausschlaggebend ist, enthält keineswegs einen unverrückbaren und gleichbleibenden Wertekanon. Die politischen Einstellungsmuster und gesellschaftlichen Normen der „Mitte“ hängen stets vom herrschenden Zeitgeist, den jeweiligen politischen Konstellationen und der daraus resultierenden politischen Kultur in einem Staate ab. Ein Blick auf verschiedene historische Epochen wie zum Beispiel die US-amerikanische (1763–1783) oder die französische Revolutionsphase (1789–1799) und die deutsche Märzrevolution (1848) zeigt deutlich, dass zum einen damalige „Radikale“ und „Extreme“ nach heutigem Verständnis der politischen Mitte angehören würden und dass zum anderen Vertreter der Mitte bei einer Verschiebung des politischen Koordinatensystems recht schnell zu vermeintlichen (so etikettiert durch den politischen Gegner) oder tatsächlichen „Extremisten“ werden können. Der Aufstieg des Nationalsozialismus in der Weimarer Republik hat zudem vor Augen geführt, dass auch die Repräsentanten der politischen Mitte unter bestimmten Voraussetzungen autoritären bis extremistischen Politikvorstellungen zuneigen können. Dass sich die Wählerschaft der NSDAP vor 1933 soziologisch zu bedeutenden Teilen aus Angehörigen der Mittelschicht (Kleinbürgertum, Handwerker, Mittelständler) zusammensetzte, ist längst unumstritten.

Als Folge der „totalitären Erfahrung“ auf deutschem Boden hat sich in der Bundesrepublik ein Selbstverständnis der Mitte ausgebildet, welches sich die Verteidigung elementarer Grundsätze der offenen Gesellschaft zur Aufgabe gemacht hat. Zu diesem Minimalkonsens gehören die universalen Menschen- und Freiheitsrechte ebenso wie ein rechtsstaatlicher Pluralismus und ein demokratischer Staatsaufbau, welcher regelmäßige Wahlen vorsieht und vom Wechselspiel zwischen Regierung und Opposition geprägt ist. Blickt man speziell auf die Akzeptanz dieses Minimalkatalogs bei den etablierten Parteien in Deutschland, so können Union, SPD, FDP und Grüne durchaus der politischen Mitte zugerechnet werden. Die politisch-kulturelle Mitte der heutigen Bundesrepublik akzeptiert also die grundlegenden Bestandteile des freiheitlichen demokratischen Verfassungsstaates, extremistische Ideologien und Personen sind auch deshalb gesellschaftlich weitgehend geächtet.

Dass Verbände, Kirchen, Parteien, Medien und die allermeisten Bürger politischen Extremismus ablehnen, heißt aber noch nicht, dass bestimmte Politikansätze extremistischer Färbung (z.B. Ausländerfeindlichkeit, Antisemitismus, autoritäre Staatsvorstellungen) nicht auch von einzelnen Angehörigen der politischen Mitte oder der wirtschaftlichen Mittelschicht vertreten werden können. Entgegen manch anders lautenden Studienergebnissen erscheint es jedoch verfehlt, aus diesem Umstand auf einen in Deutschland breitflächig vorhandenen „Extremismus der Mitte“ zu schließen. Extremistische Denkweisen mögen auch in der Mitte der Gesellschaft vorkommen, sind dort aber – zumindest heute und in absehbarer Zukunft – stets in einer Minderheitenposition und nicht Bestandteil eines geschlossenen extremistischen Weltbildes.

Gibt es also nun eine „gute“ Mitte? Die Frage kann nur zweideutig beantwortet werden. Ist mit der politischen Mitte eine systemtragende Bürgergesellschaft gemeint, die die Werte des demokratischen Verfassungsstaates verteidigt und dessen Elemente der nächsten Generation vermittelt, kann sie in diesem Fall tatsächlich als Gegenpol des Extremismus verstanden werden. Versteht man unter „der Mitte“ aber lediglich die Meinung der Mehrheitsgesellschaft unabhängig von herrschender politischer Kultur und Staatsform, also einen bezüglich des Wertefundamentes beliebigen „Konsens der Anpassung“, so ist die Frage entschieden zu verneinen. Die politische Mitte ist verschiebbar und nicht eindeutig festgelegt, der Inhaber der Definitionsgewalt kann diese mitunter selbst bestimmen – in der Diktatur gilt der aufrechte Demokrat so als Extremist. Die Existenz einer „guten“ Mitte ist also möglich, als wertgebundene Antithese des Extremismus sollte aber stets der freiheitliche demokratische Verfassungsstaat mit seinen unveräußerlichen Kernelementen gesehen werden.

Christoph Weckenbrock

Lesetipps:

  • Backes, Uwe: Warum die Mitte selbst extrem werden kann. Begriffsgeschichtliche Einsichten zum Extremismuskonzept, in: Brodkorb, Mathias (Hrsg.): Extremistenjäger!? Der Extremismus-Begriff und der demokratische Verfassungsstaat, Banzkow 2011, S. 19–32.
  • Münkler, Herfried: Mitte und Maß. Der Kampf um die richtige Ordnung, Berlin 2010.
  • Rechts in der Mitte?, Themenausgabe „Aus Politik und Zeitgeschichte“ 40/2015 vom 25. September 2015, online hier auf der Seite der Bundeszentrale für politische Bildung abrufbar.