Kapazitäten und Wählerpotenziale

Die NPD ist - besonders in der Presse - in aller Munde. Dabei wird bei aller berechtigten Empörung über eine solche Partei oft übersehen, dass ihre Möglichkeiten nicht in den Himmel wachsen. Ihre Kapazitäten sind durchaus begrenzt, was Organisation, Mitglieder, Finanzen und Wählerzuspruch betrifft. Ein paar Fakten...

Organisatorischer Aufbau der NPD

Mit rund 5.200 Mitgliedern in einem Land von etwa 80 Mio. Einwohnern ist eine Partei wie die NPD eher eine Sekte denn eine an Organisationskraft strotzende Kraft. Selbst die kleineren parlamentarischen Parteien verfügen über eine zehnfach größere Mitgliederzahl. Dennoch: Die NPD müht sich, die Fassade aufrecht zu erhalten. Sie unterhält für jedes der 16 Bundesländer einen Landesverband. Deren organisatorische Stärke ist höchst unterschiedlich. Das verweist auf ein relativ größeres Gewicht der NPD in den neuen Bundesländern: Im größten Bundesland Nordrhein-Westfalen (18 Mio. Einwohner) kommt sie auf 600 Mitglieder wie in Sachsen (4 Mio. Einwohner). Auch an der Verteilung der 185 Kreisverbände kann man in etwa ihre „Hochburgen“ nachvollziehen: Sie liegen im Osten und im Süden Deutschlands. Wie viele von diesen lediglich über E-Mail oder ein Postfach erreichbaren Gebietsgliederungen Potemkinsche Dörfer sind, ist eine andere Frage.

Da Rechtsextremisten Organisationsfetischisten sind, legt auch die NPD großen Wert auf einen „ordentlichen“ Parteivorstand. Der Rücktritt des Vorsitzenden Holger Apfel im Dezember 2013 brachte den Fraktionsvorsitzenden im Schweriner Landtag Udo Pastörs bis Ende 2014 auf den Posten des Parteivorsitzenden. Ihm standen zwei stellvertretende Parteivorsitzende, ein Generalsekretär, ein Bundesgeschäftsführer, ein Bundespressesprecher, ein Bundesorganisationsleiter und ein Bundesschatzmeister zur Seite. Sein Nachfolger als Parteivorsitzender wurde Frank Franz.

Als engeres Führungsgremium umfasst ein Präsidium elf Mitglieder. Weitere zwanzig Mitglieder, darunter auch elf der Landesvorsitzenden, bilden mit dem Präsidium den Parteivorstand.

Die Anzahl ihrer berufsmäßigen Funktionäre - bei Rechtsextremisten heißen sie „politische Soldaten“ - ist recht begrenzt. Aber in den Vorstandsfunktionen findet man erfahrene Kader mit einer gelegentlich jahrzehntelangen Dienstzeit in der NPD und/oder in anderen rechtsextremen Strukturen.

Finanzen

Schwierigkeiten im korrekten Umgang mit Geld kennzeichnen die NPD schon seit Jahren. 2008 stellte sich heraus, dass ihr Bundesschatzmeister aus den Kassen der ohnehin stets klammen Partei 627.000 Euro für sich abgezweigt hatte. Außerdem fand die Bundestagsverwaltung - sie ist für die Zuteilung staatlicher Wahlkampfkostenerstattungen an Parteien zuständig - heraus, dass die NPD unrichtige Rechenschaftsberichte abgeliefert und infolgedessen auch zu hohe öffentliche Zuwendungen kassiert hatte. Sie forderte 870.000 Euro zurück.

Deshalb saß die NPD 2011 auf 3.335.000 Euro Schulden, denen nur 2.403.000 Euro Einnahmen gegenüber standen (1). 2011 gab sie ca. 3 Mio. Euro aus, davon etwas mehr als die Hälfte für politische Tätigkeiten, den Rest für Verwaltung und Personalkosten.

Im Klartext: Die Partei ist wirtschaftlich gesehen pleite. Seit sie nach dem Scheitern an der Fünfprozenthürde bei der Landtagswahl 2016 in Mecklenburg-Vorpommern in keinem Landtag mehr vertreten ist und damit finanzielle Zuwendungen wegfallen, wird es ihr noch schlechter gehen.

Wer darauf hofft, Rechtsextremisten würden daraus die Konsequenzen ziehen, den Betrieb NPD einzustellen, irrt: Gerade der Kern der fanatisch überzeugten Funktionäre und Anhänger ist ganz außerordentlich an Katastrophen und Niederlagen aller Art gewöhnt. Und da zählt ein schlichter Bankrott eher zum Nebensächlichen.

Rudolf van Hüllen

(1) Alle Angaben zu 2011 aus dem Bericht des Bundestagspräsidenten v. 13.12.2013, Bundestagsdrucksache 18/100.

Die Basis der NPD

1996, als Udo Voigt den Vorsitz der NPD übernahm, zählte sie 3.500 Mitglieder - im Vergleich zu 28.000 in den späten 1960er Jahren. 2006 waren es 7.000 Mitglieder, der Aufschwung verlief aber nicht stetig, während des ersten Verbotsverfahrens brachen die Mitgliederzahlen auf 5.000 ein (2003). Seitdem stagnieren sie, in den letzten Jahren waren sie sogar rückläufig. 2009 wies die Statistik 6.800 NPD-Parteibücher auf, 2015 noch 5.200 - trotz der Fusion mit der zerfallenen Deutschen Volksunion (DVU). Jugendliche Neuaktivisten bei der Stange zu halten, gelang nicht immer. Zudem konnten sich „traditionelle“ Nationaldemokraten nicht mit dem Kurs der Führung anfreunden und verließen die Partei. Das Grunddilemma der NPD ist, dass sie zwei inhomogene Gruppen vereinigen muss, auf äußerliche Seriosität bedachte Anhänger einerseits und die Klientel der aktionsorientierten Neonazi-Szene andererseits. Beide sind einzeln nicht stark genug, um das Überleben der Partei zu sichern. Der Versuch, sich in eine der beiden Richtungen auszubreiten, führt zum Verlust von Anhängern der anderen Richtung. Die Personaldecke der NPD ist daher unverändert dünn. Selbst in ihren Hochburgen wird die Hauptarbeit von wenigen „Machern“ geleistet.

Nach wie vor ist der Rechtsextremismus ein von Männern dominiertes Phänomen. Auch in der NPD sind Frauen unterrepräsentiert. Ihr Anteil an der Gesamtmitgliedschaft beträgt rund 20 Prozent. Mit einem Durchschnittsalter von ungefähr 40 Jahren ist sie eine „junge“ Partei. Das jugendliche Gesicht der Partei zeigt ein Vergleich mit anderen Parteien. Danach war 2009 ein CDU-Mitglied durchschnittlich 56 Jahre, ein Mitglied der CSU 57 Jahre, ein Sozialdemokrat 58 Jahre und ein Liberaler 51 Jahre. Die Grünen verfügten mit durchschnittlich 46 Jahren über eine jüngere Mitgliedschaft, die Linke mit 62 Jahren über die älteste. Sozialdemographisch ist die NPD eine „Arbeiterpartei“. Rund 40 Prozent ihrer Anhänger können dieser gesellschaftlichen Gruppe zugeordnet werden. Am zweitstärksten, nämlich mit etwa einem Drittel, sind die Angestellten unter den NPD-Anhängern vertreten. Aufgrund der spezifischen Altersstruktur ist innerhalb des NPD-Mitgliederstamms die Quote an Schülern, Studierenden und Auszubildenden verhältnismäßig hoch. Überraschenderweise sind die Rechtsextremisten unter Selbständigen relativ erfolgreich. 2004 - im Jahr ihres wichtigsten Wahlerfolges in Sachsen - erhob eine Studie, dass 13 Prozent der NPD-Wähler selbständig waren.

Wählerpotenziale

Die Anhänger und Sympathisanten der NPD rekrutieren sich vor allem aus den unteren gesellschaftlichen Schichten. Deutschlandweit sind „NPD-Hochburgen“ die absolute Ausnahme, nicht die Regel. An gesellschaftlich wichtige soziale „Relais“ wie die politischen und wirtschaftlichen Eliten, die Kirchen, Gewerkschaften oder Verbände konnte sie zu keiner Zeit andocken.

Die Wähler der NPD sind jung und männlich. Die NPD avancierte 2004 in Sachsen mit 21 Prozent der Jungwählerstimmen zur zweitstärksten Kraft hinter der CDU (29 Prozent). Demgegenüber beißt sie bei Frauen, besonders bei älteren, auf Granit. Ihre Propaganda verfängt bei Menschen mit niedrigem bzw. mittlerem Bildungsniveau. Schwerpunkte sind daher Arbeiter und Arbeitslose. Ungefähr jeder zehnte NPD-Anhänger ist arbeitslos, mehr als bei jeder anderen Partei. Überdurchschnittlich erfolgreich ist sie bei der Gruppe der „Konfessionslosen“. Kirchenmitglieder wählen seltener die NPD.

Marc Brandstetter