Neonazi-„Kameradschaften“ und „Freie Nationalisten“

Eine neonationalsozialistische Szene hat es in der Bundesrepublik als gesellschaftlich extrem isoliertes Phänomen schon immer gegeben. Diese sogenannten Stiefel-Nazis strebten direkt eine Wiedererrichtung des NS-Regimes und als ersten Schritt dazu eine Aufhebung des NSDAP-Verbots an - selbstverständlich vergeblich. In den 1980er Jahren versammelten sich in ihr um die 1.500 Personen. Heute gibt es laut Verfassungsschutz rund 5.800 Neonazis.

Für diesen unerfreulichen Aufwuchs der Anhängerschaft einer menschenverachtenden Idee vor allem in den neuen Bundesländern gibt es mehrere Ursachen. Unter der SED-Diktatur waren alle „neofaschistischen“ Aktivitäten strengstens verboten, denn die DDR gab sich offiziell als „antifaschistischer Staat“ (siehe auch War die DDR ein „antifaschistischer“ Staat?). NS-Propaganda musste unter diesen Umständen nicht nur den Kick des Verbotenen entwickeln, sondern stellte zugleich die größtmögliche Provokation dar. Zudem legte die SED mit etlichen Merkmalen ihrer DDR - Zerstörung der Bürgergesellschaft, Autoritarismus und Militarismus - die Wurzeln für ein Wiederaufleben von Rechtsextremismus. Westdeutsche Neonazis versuchten dann, ihre ostdeutschen Kameraden seit 1990 beim Aufbau neonazistischer Strukturen zu unterstützen.

Die Transformation in ein völlig neues Gesellschaftssystem hatte zwangsläufig auch so genannte „Vereinigungsverlierer“ hinterlassen. Ein Teil derjenigen, die mit dem rapiden Wandel nicht zurechtkamen, reagierte mit einem Rückzug in ein übersteigertes Nationalbewusstsein und kompensierte seine Verlustgefühle durch Hass gegen sozial noch schwächere Bevölkerungsteile. Geschulte Rechtsextremisten befeuerten solche Reaktionen, indem sie nations-„sozialistische“ Auswege anboten.

Die staatliche Reaktion auf einen starken Anstieg rechtsextremistischer Gewalt bestand ab 1992 in einer Verbotswelle gegen neonazistische Gruppen, die sich einen Namen und eine förmliche Vereinsstruktur zugelegt hatten. Ihre klügeren Vertreter sannen auf Abhilfe und schauten dazu auf Organisationsformen des konkurrierenden Linksextremismus: „Warum werden am laufenden Band rechte Organisationen verboten (...) und gegen die Linke gibt es so etwas nahezu nie? Nur, weil der staatliche Druck gegen uns stärker ist? Nein! Weil die Linke (...) gelernt hat, ohne Organisationen auszukommen. Das sollten wir auch lernen.“ Bei diesen Vorgaben im Jahr 1998 hatte der aus Hamburg stammende führende Neonazi-Funktionär Christian Worch die losen und netzwerkförmig miteinander kooperierenden Gruppen der Autonomen im Auge (siehe auch Die Welt der Autonomen).

Künftig organisierten sich Neonazis statt in förmlich verfassten Vereinen in zellenartigen, an eine Region oder Stadt gebundenen, 10 bis 25 Aktivisten umfassenden „Kameradschaften“. Der Verfassungsschutz registrierte für das Jahr 2000 nicht weniger als 200 solcher Zusammenschlüsse. Größe und Zusammensetzung, auch die Namen konnten wechseln. Formale Führungsstrukturen gab es nicht. Das alles widersprach im Grunde der an Größe, Macht und Hierarchie orientierten Tradition des Rechtsextremismus. Es bot dem Staat aber weniger günstige Ansatzpunkte für Verbote. Und: Intern existierte in den Kameradschaften eine klare Hackordnung. In der Regel stand ihnen ein „Kameradschaftsführer“ vor, der nicht gewählt, sondern nach Erfahrung, Alter und Durchsetzungsfähigkeit bestimmt wurde; zu letzterem zählten auch „Qualifikationen“ wie einschlägige Vorstrafen und Brutalität.

Um die juristische Unangreifbarkeit zu komplettieren, verzichteten die Kameradschaften allerdings zumeist auf allzu deutliches martialisches Auftreten. Statt „Scheitel“ oder Skinhead-Outfit (siehe auch Rechtsextreme Dresscodes) trugen ihre Mitglieder Jeans und ordentliche Handwerkerhemden, bemühten sich um Akzeptanz bei der ansässigen Bevölkerung als die „netten und ordentlichen jungen Leute“ aus dem Ort, die auch mal in entlegenen Gemeinden der neuen Bundesländer die Kita anstreichen halfen oder einen Liederabend für alte Menschen veranstalteten (siehe auch Der kommunale Rechtsextremist als „Stimme des Volkes“). Sie nannten sich „Bürgerinitiative ‘Schöner wohnen in Ueckermünde’“ (und meinten damit unter anderem: ohne Aslybewerberheime) und verteilten kostenlos Lokalzeitungen (mit einschlägigen Themen) wie den „Insel-Boten“ auf Rügen. Diese Taktik verfing im Osten eher als in den alten Bundesländern.

Das Verhältnis der Kameradschaften zur NPD war spannungsgeladen, aber auch von gegenseitigem Nutzen: Die „Kameradschaftler“ stellten für die Partei das Fußvolk, und diese revanchierte sich mit Mandaten in Gemeinderäten und mit dem juristischen Schutz, den das Parteienprivileg bereithält.

Nachdem Verwaltung und Justiz Mittel und Wege ersonnen hatten, auch scheinbar unangreifbare Kameradschaften zu verbieten, ging ab der Mitte der 2000er Jahre der Trend zu noch weniger sichtbaren Strukturen. Kleinste Cliquen nannten sich nun „Freie Kräfte“ und traten einzeln als „Freie Nationalisten“ in Erscheinung. Dennoch agierten sie gemeinsam: Mit Kommunikationsmitteln des Internets und vernetzt durch persönliche Bekanntschaften, die oft mehrere Bundesländer überspannten. Neonazis ändern heute ihre Taktiken flexibel: Ging der Trend bis 2011 eher zu einer Auflösung sichtbarer Strukturen, so gründeten Neonazis im Mai 2012 demonstrativ eine politische Partei: „Die Rechte“. Sie wissen, dass die Gründung von Parteien in Deutschland einfach und nicht genehmigungspflichtig ist, eine bestehende Partei aber nur durch das Bundesverfassungsgericht in einem aufwendigen Verfahren verboten werden kann. Insofern fungiert Die Rechte als Schutzschirm für die Kameradschaftsszene. Auf Wahlerfolge kommt es ihr nicht an. Diese Botschaft wurde in der „Szene“ verstanden, denn bei den Bundestagswahlen 2013 erhielt die Neugründung lediglich 2.245 Stimmen.

Das Etikett Kameradschaften ist heute in der Neonazi-Szene eher „out“ - der Inhalt besteht in unterschiedlichen Formen fort: als „zeitgemäß“ modernisierter Neonationalsozialismus.

Rudolf van Hüllen

Lesetipps:

  • Andrea Röpke / Andreas Speit (Hrsg.), Braune Kameradschaften. Die neuen Netzwerke der militanten Neonazis, Berlin 2004