Wirtschaftliche und politische Autarkie

Weltwirtschaft und internationale Institutionen lehnen Rechtsextremisten ab. Sie sehen darin Instrumente der Fremdbestimmung von Nationen, nicht aber die Vorteile einer kooperativen Weltgesellschaft bei der Schlichtung von Konflikten und die Chance des friedlichen Handels zur Wohlstandsförderung. Was meinen sie mit „nationaler Souveränität“ und „wirtschaftlicher Autarkie“?

 

Beide Ziele leiten sich für Rechtsextremisten aus ihrer Vorstellung von „natürlichen Ordnungen“|“ und der Idee ethnisch homogener „Volksgemeinschaften“ ab. Sie stehen generell bei Nationalisten, und damit auch bei sämtlichen Strömungen des Rechtsextremismus, hoch im Kurs. Der frühere NPD-Vorsitzende Udo Voigt hat zur Frage der „nationalen Souveränität“ sogar seine Diplom-Arbeit an der Universität verfasst.

 

Die Nation als Organisationsform eines (ethnisch oder mindestens kulturell definierten) Volkes ist ein zentrales Moment aller „völkisch“ argumentierenden Rechtsextremisten. Internationale Institutionen mit Regelungsbefugnissen bedeuten aus ihrer Sicht die Einmischung anderer Ethnien in Belange des eigenen Volkes und werden daher aus den gleichen Gründen abgelehnt, aus denen sich Rechtsextremisten generell gegen „Überfremdung“ wehren. Für Rechtsextremisten muss der Nationalstaat sehr viel mehr können, als er in der modernen Welt mit globalen Sicherheits-, Wirtschafts-, Umwelt- und Energieproblemen tatsächlich leisten kann.

 

 

„Die NPD hält an der Ordnung des Nationalstaates fest, in dessen Rahmen unser Volk seine Werte pflegt, seine Sicherheit gewährleistet, seine Zukunft sichert und die materiellen Voraussetzungen seines Lebens und Überlebens im 21. Jahrhundert garantiert. Die Erhaltung unseres Volkes und der Schutz aller seiner Glieder müssen oberstes Ziel deutscher Politik sein.(...) Wir setzen uns für eine Völkerrechtsordnung ein, die die inneren Angelegenheiten jedes Staates respektiert. Die Fiktion einer ‘Welt-Innenpolitik’ unter Berufung auf die Menschenrechte lehnen wir ebenso ab wie ein vermeintliches Recht auf weltweite Intervention zum Schutz ‘westlicher Werte’ oder zur vorauseilenden Bekämpfung des ‘Terrorismus’.“(NPD-Bundestagswahlprogramm 2013, S. 8, 64, 65)

 

Man kann den ersten Teil dieses „Souveränitäts-Programms“ so lesen, dass der souveräne Nationalstaat bei einer Bedrohung seiner Interessen ohne eine Einschaltung internationaler Institutionen auch über Krieg und Frieden mit seinen Nachbarn entscheidet. Das ist zum Glück in Europa vorbei, denn es hat im August 1914 zielgenau in den Ersten Weltkrieg geführt.

 

Den zweiten, dazu im Widerspruch formulierten Teil des NPD-Programmtextes kann man so verstehen, dass nach Auffassung der NPD Diktaturen künftig machen können, was sie wollen: Sie müssten sich weder vor der Völkergemeinschaft rechtfertigen noch eine Intervention fürchten. Ein mit „nationaler Souveränität“ in rechtsextremer Lesart ausgestatteter Staat könnte sich ganz einfach zwecks „Wahrung seiner Interessen“ zu einem Angriffskrieg entschließen.

 

Die Formeln „völkischer“ Rechtsextremisten für Wirtschaftspolitik lauten „raumorientierte Volkswirtschaft“, „Binnenwirtschaft und regionale Wirtschaftskreisläufe“. Sie werden sowohl von der NPD (NPD-Programm 2010, Ziff. 5) als auch von den regionalen Neonazi-Gruppen gepflegt. Im- und Exporte sollen möglichst vermieden, zugleich im Land hergestellte Produkte vor der Konkurrenz durch den Weltmarkt geschützt werden. Für völkisch-rassistisch denkende Rechtsextremisten verbinden sich solche Ideen, die auch in der Frühzeit grüner Parteien („Öko-Faschismus“) sehr angesagt waren, mit dem Blut-und-Boden-Denken der Nationalsozialisten. Im NS-Regime war eine fast mystische Verkoppelung von „Volk“ und „Lebensraum“ zentrales Moment der Ideologie. Die Forderung nach Autarkie diente allerdings nicht nur der Abwehr „fremder“ Produkte und der Sicherung einheimischer Arbeitsplätze, sondern vor allem der Kriegsvorbereitung. Diesen Zusammenhang erwähnen heutige Rechtsextremisten allerdings nicht, wenn sie von „raumorientierter Wirtschaft“ und „nationaler Souveränität“ sprechen.

 

Rudolf van Hüllen