Wirtschafts- und Sozialpolitik

Dass sich Rechtsextremisten für dieses Thema interessieren, ist eher neu. Die NPD begnügte sich beispielsweise bei ihrer Gründung damit, die Marktwirtschaft und das freie Unternehmertum zu loben.

Davon kann heute keine Rede mehr sein. Den Anspruch eines Sozialismus, allerdings eines Nationalsozialismus, nehmen heutige Rechtsextremisten ernst. Sie gerieren sich als Anwälte des „kleinen Mannes“ und natürlich vor allem der Bevölkerung in den wirtschaftlich schwach entwickelten Teilen der neuen Bundesländer. Dabei knüpfen Rechtsextremisten direkt an jene „Ostalgie“ an, die zentral geleiteten Planwirtschaften vermeintlich Vorteile wirtschaftlicher Stabilität zuschreibt.

Das Konzept des „nationalen Sozialismus“ hat allerdings nichts mit dem Sozialismus einer emanzipatorischen Arbeiterbewegung zu tun, sondern bezieht sich auf das zwar sozialrevolutionäre, aber völkische Blut-und-Boden-Denken der frühen NSDAP. Hier orientieren sich NPD und die Neonazi-Szene eher an dem sozial-revolutionär gestimmten sogenannten „Strasser-Flügel“ der NSDAP.

Sie verweisen dabei gerne auf die angeblichen Errungenschaften der NS-Wirtschaftspolitik vor 1939. Zu Unrecht allerdings, denn abgesehen davon, dass seinerzeit die Beseitigung der Arbeitslosigkeit nicht zuletzt durch Zwangsarbeit („Reichsarbeitsdienst“) erfolgte, dienten die Konjunkturprogramme der Nazis nicht etwa sozialer Gerechtigkeit, sondern durch massive Aufrüstungsinvestitionen direkt der Kriegsvorbereitung. Und: Das Deutsche Reich war infolge der ungedeckten Wechsel 1939 faktisch pleite. Das Vorbild eignet sich also nicht zur Nachahmung.

Rudolf van Hüllen