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Länderberichte

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

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IMAGO / Agencia EFE

Ein Volk verliert seine Geduld

Umstrittener Bergbauvertrag in Panama löst landesweit Massenproteste aus

In den letzten Monaten hat Panama eine kontroverse Debatte über einen umstrittenen Bergbauvertrag mit tiefgreifenden Auswirkungen geführt. Der Vertrag, der vom panamaischen Kongress am 20. Oktober genehmigt wurde, gewährt Minería Panama, einer Tochtergesellschaft von First Quantum Minerals aus Kanada, das Recht, die größte Tagebaugrube für Kupfer in Mittelamerika über einen Zeitraum von 20 Jahren zu betreiben. Diese Grube erstreckt sich über etwa 12.000 Hektar in Donoso, Provinz Colón. Die Vereinbarung verspricht Panama erhebliche wirtschaftliche Gewinne und stellt sicher, dass jährlich mindestens 375 Millionen US-Dollar an Lizenzgebühren anfallen. Präsident Laurentino Cortizo betonte bei der Genehmigung des Vertrags am 24. Oktober: 'Wir haben die richtige Entscheidung getroffen, nicht die einfachste.' Dennoch brachen landesweite Proteste aus, die die öffentliche Unzufriedenheit sowohl mit der Vereinbarung selbst als auch mit der aktuellen Regierungspolitik widerspiegeln.

REUTERS / Jose Torres

Panama und Zentralamerika

Panama und Zentralamerika: Die Migrationskrise spitzt sich zu

Noch nie zuvor haben so viele Menschen die zentralamerikanische Region durchquert, um sich auf die Suche nach einem besseren Leben zu machen. Der langwierige Weg, den sie auf sich nehmen, um die USA oder Kanada zu erreichen, ist gefährlich, Transitländer stehen unter enormen Druck, Kapazitätsgrenzen sind teilweise bereits überschritten. Die Region muss zusammenarbeiten, um diese ausufernde Migrationskrise in den Griff zu bekommen.

Reuters / Erick Marciscano

Panama wacht auf: Ungleichheit führt zu Massenprotesten

Was ist aus dem Land geworden, das als Beispiel für Wohlstand und Stabilität galt? Seit dem 6. Juli, dem Tag, an dem die längste und breiteste Mobilisierung kollektiver sozialer Straßenproteste und Blockaden der letzten 50 Jahre begann, scheint in Panama nichts mehr so zu sein, wie es einmal war.

Motero Colombia / Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0

Auf dem Weg ins Ungewisse

Migrationskrise an der Grenze von Kolumbien nach Panama

Etwa 15.000 Menschen warten in dem kleinen Ort Necoclí auf kolumbianischem Gebiet darauf, sich über die Grenze nach Panama aufmachen zu können, um von dort weiter in die Zielländer USA und Kanada zu gelangen. Die Situation auf beiden Seiten der Grenze hat sich in den vergangenen Wochen dramatisch zugespitzt. Nun sind die Außenminister mehrerer Länder aktiv geworden, um mittel- und langfristige Lösungen des Migrationsproblems zu finden.

Flickr/dronepicr/CC BY 2.0

Panamas „Pacto del Bicentenario“

Ernsthafte Zukunftsgestaltung oder erneute Augenwischerei?

Die Covid-19-Pandemie hat Panama schwer getroffen. Zum Jahresende 2020 war Panama das Land mit den höchsten täglichen Neuinfektionszahlen im Verhältnis zur Einwohnerzahl weltweit. Der seit den Weihnachtstagen erneut eingeführte komplette Lockdown wurde diesmal von Teilen insbesondere der ärmeren urbanen Bevölkerung mit anfänglichen Protesten begleitet. Die angespannte wirtschaftliche und soziale Situation nahm die Mitte-links-Regierung von Präsident Laurentino „Nito“ Cortizo zum Anlass, ein umfassendes nationales Entwicklungsprogramm zu initiieren, mit dem der gravierenden Ungleichheit in Panama wirkungsvoll begegnet werden soll. Die Erstellung und Umsetzung des „Pacto del Bicentenario“ genannten Programms soll deshalb auch nicht allein durch die Regierung erfolgen. Vielmehr sind alle politischen, wirtschaftlichen und sozialen Kräfte bis hin zu jedem einzelnen Bürger aufgerufen sich einzubringen.

Reuters

Genfer Großwetterlage

Entwicklungen in den Genfer Internationalen Organisationen Mitte Mai – Mitte Juli

Genf hat ereignisreiche Wochen hinter sich: Die Weltgesundheitsorganisation (WHO), die weiterhin mit dem Kampf gegen COVID-19 beschäftigt ist, musste mit dem Austrittsantrag der USA einen schweren Schlag verkraften. In der Welthandelsorganisation (WTO) hat das Rennen um die Nachfolge des zum 31. August ausscheidenden Generaldirektors Azevedo Fahrt aufgenommen. Kontroverse Diskussionen gab es im UN-Menschenrechtsrat.

mi chiel/CC BY-SA 2.0

Panamas Regierung unter Druck

Lavieren zwischen Transparenz und Korruptionsvorwürfen im Kampf gegen das Virus

Nach einem konsequenten, transparenten und unaufgeregten Kurs im Kampf gegen das Coronavirus hat die Regierung von Präsident Laurentino „Nico“ Cortizo durch das unverantwortliche Verhalten von Regierungsmitgliedern mit einem rapiden Vertrauensverlust zu kämpfen. Die empfindlichen Einschränkungen der Bewegungs- und Handlungsfreiheit, die mit den drastischen Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie einhergingen, sind bis vor wenigen Tagen von der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung Panamas ohne Klage mitgetragen worden. Diesen breiten Konsens verspielte die Regierung durch fragwürdige und an Dreistigkeit grenzende Beschaffungsvorhaben, die die Vermutung der versuchten Korruption geradezu aufdrängen. Im Mittelpunkt der Vorwürfe steht José Gabriel „Gaby“ Carrizo, Vizepräsident Panamas und Chef des Präsidialministeriums.

Enmanuel Benavides / Wikimedia / CC-BY-SA-4.0

Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Panama

Laurentino Cortizo Cohen ist der Mann der Stunde

Laurentino Cortizo Cohen ist der Mann der Stunde in Panama. Mit ca. 33 Prozent der gültigen Stimmen setzte sich „Nito“ gegenüber seinen sechs Mitbewerbern durch und wurde bei den Präsidentschafts-, Parlaments- und Kommunalwahlen am 5. Mai 2019 zum neuen Staatspräsidenten gewählt. Der 66-jährige Geschäftsmann, der für die im politischen Spektrum als Mitte-Links einzuordnende Demokratische Revolutionäre Partei (PRD) ins Rennen ging, war bereits zwischen 1994 und 2004 Mitglied des panamaischen Parlaments und von 2000 bis 2001 dessen Präsident.

Seidenstraßen-Gipfel

Gemischtes Echo in Lateinamerika

Die chinesische Initiative lockt mit hohen Investitionssummen, könnte jedoch die bereits bestehenden Abhängigkeiten zementieren.

El sueño de Nicaragua de tener su propio canal

Publicación

Si el proyecto de de este canal llegará a su culminación, es incierto. Sin embargo, a nivel nacional ha despertado controversia y es técnicamente un desafío con considerables riesgos financieros, que tanto el Presidente Ortega como los inversionistas chinos se encuentran resolviendo para llevar el proyecto a buen fin.

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Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 110 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den "Länderberichten" bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.