Eduardo Magrani

Professor für Recht, Technologie und geistiges Eigentum an der FGV Law School, IBMEC und der Päpstlichen Katholischen Universität von Rio de Janeiro (PUC-Rio). Präsident des Nationalen Instituts für Datenschutz in Brasilien. EIZ-Fellow für Globale Innovationspolitik, Digitalisierung und Künstliche Intelligenz.

Sebastian Grundberger

Leiter des KAS-Regionalprogramms Politische Parteien und Demokratie in Lateinamerika, Montevideo.

Marcee Sofía Gómez Marín

Projektkoordinatorin des Regionalprogramms Allianzen für Demokratie und Entwicklung mit Lateinamerika (ADELA) der Konrad-Adenauer-Stiftung.

Der Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) in verschiedenen Bereichen der Gesellschaft hat die Sammlung und Analyse von Daten in großem Maßstab ermöglicht. Die Nutzung von Big Data in Wahlkampagnen beeinflusst dabei auch demokratische Prozesse.

In der ADELA Digital-Konferenz "Big Data und Wahlkampagnen in Lateinamerika" sprach Marcee Gómez, Projektkoordinatorin der KAS ADELA, mit Eduardo Magrani, Professor für Recht, Technologie und geistiges Eigentum sowie Experte für Datenschutz. Dabei wurden folgende Aspekte erörtert:

- Die Bedeutung der Datenverarbeitung in aktuellen Wahlkampagnen sowie die Rolle des Datenschutzes und der Privatsphäre der Menschen.

- Online-Propaganda politischer Parteien.

- Die Nutzung von Daten in Wahlkampagnen und die dafür verwendeten Instrumente.

Die Rolle des Datenschutzes

Digitale Technologien beeinflussen mittlerweile nahezu alle Aspekte menschlicher Kommunikation und Interaktion. Politische Kommunikation bildet dabei keine Ausnahme. Das Internet ist heutzutage fundamental wichtig für die Politik und politische Parteien. Mit den Möglichkeiten, die sich durch die Verwendung digitaler Technologien ergeben, gehen gleichzeitig jedoch auch Risiken einher. Viele politische Parteien sind bspw. nicht darauf vorbereitet und nicht bewusst genug, die Bestimmungen zum Schutz personenbezogener Daten einzuhalten, obwohl die angemessene Behandlung persönlicher Daten Standard sein sollte.

Dies spiegelt sich auch in Lateinamerika wieder. Einige Länder Lateinamerikas wie Mexiko, Kolumbien oder Brasilien besitzen bereits Gesetze zum Schutz von Daten, viele jedoch nicht. Anders ist die Situation in Europa, wo seit 2018 die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gilt, welche Regeln zur Verarbeitung personenbezogener Daten vereinheitlicht. Die DSGVO diente auch als Leitlinie für die Überarbeitung oder Schaffung der meisten Datenschutzgesetze Lateinamerikas, da sie eine gute gesetzliche Grundlage bildet, um die Einhaltung der Bestimmungen zum Datenschutz zu gewährleisten.

In einem politischen Kontext gibt es zudem das Problem der Desinformation und der Fake News, welche eingesetzt werden, um Wähler zu manipulieren. Häufig lassen sich diese Probleme auf die unerlaubte Verwendung persönlicher Daten zurückführen. Das heißt, es gibt eine sehr starke Verknüpfung zwischen Fake News und allgemeinen Gesetzen zum Datenschutz. Denn diese Gesetze erlauben die rechtmäßige Verwendung personenbezogener Daten nur, wenn vorher das Einverständnis der Nutzer eingeholt wurde. Es ist klar, dass ein Gesetz zum Datenschutz nicht alle Probleme des Datenmissbrauchs lösen kann. Das Problem der Desinformation ist dafür zu komplex und auch mit Fragen der digitalen Bildung sowie der kritischen Auseinandersetzung der Bürger mit diesen Themen verbunden. Ein Datenschutzgesetz stellt aber eine wichtige Stütze und einen bedeutsamen ersten Schritt dar.

Obwohl die DSGVO eine gute Grundlage bildet, sollte sie außerdem bei der Gestaltung von Gesetzen zum Datenschutz in Lateinamerika nicht einfach übernommen werden. Stattdessen braucht es Flexibilität in Bezug auf die besonderen Bedürfnisse und Herausforderungen der Länder. Das bedeutet, dass Datenschutzgesetze an die Kultur und die Unterschiede in der Wirtschaftskraft der jeweiligen Länder angepasst werden müssen. Ein Beispiel hierfür ist der in der DSGVO festgeschriebene Datenschutzbeauftragte, welcher je nach Größe und Kerntätigkeit des Unternehmens eingestellt werden muss. Brasilien hat sich bei seinem Datenschutzgesetz stark an der DSGVO orientiert, jedoch besitzen brasilianische Unternehmen in den meisten Fällen nicht dieselbe Wirtschaftskraft wie ihre europäischen Pendants. Die Einstellung eines Datenschutzbeauftragten stellt deshalb eine enorme finanzielle Belastung für die Unternehmen dar. Daher wurde in Brasilien entschieden, dass ein Datenschutzbeauftragter nicht zwingend notwendig ist, falls es sich um ein kleines oder wirtschaftlich schwaches Unternehmen handelt. Dieses Beispiel zeigt, dass es Möglichkeiten der Flexibilisierung bei der Gestaltung von Gesetzen zum Datenschutz gibt.  Grundsätzlich gilt jedoch, je klarer und strikter das Gesetz, desto besser für die Einhaltung des Datenschutzes. Es wäre daher wichtig, dass alle Länder Lateinamerikas ein Gesetz verabschieden, das zumindest in seiner Striktheit der DSGVO ähnelt.

Die Nutzung von Daten in Wahlkampagnen

Daten bestimmen in der heutigen Welt das Leben der Menschen. Wenn Personen sich im Internet bewegen und Produkte kaufen, wird ein individuell angepasster Algorithmus auf Basis ihrer Daten entwickelt. Aus diesem Grund ist der Umgang mit Datenschutz eine enorm wichtige Thematik.

Der Bürger bekommt die Auswirkungen dieses Algorithmus in Form von Microtargeting und Online Profiling auf verschiedenen Plattformen zu spüren. Der Streaming-Dienst Netflix verwendet bspw. die Daten seiner Nutzer für Micro-Targeting und Profiling, um perfekt auf sie zugeschnittene Filme und Serien vorzuschlagen. Der Nutzen individuell angepasster Angebote zeigt sich jedoch nicht nur bei Netflix, sondern auch bei Anbietern wie Amazon, welche ihren Kunden zusätzliche Produkte auf Basis ihrer bisherigen Suchen anbieten. Während die Vorteile dieser Mechanismen also direkt wahrgenommen werden, ist das bei den Risiken oft nicht der Fall. Viele Bürgern agieren bislang eher nutzenorientiert, häufig fehlt noch eine kritische Auseinandersetzung mit Fragen der Privatsphäre und der illegalen Weiterverbreitung personenbezogener Daten.

Die angesprochenen Phänomene des Microtargeting und des Online Profiling lassen sich auch auf die Politik übertragen. Big Data ermöglicht eine direkte Ansprache der Wähler, da diese bei ihren Onlinesuchen Informationen hinterlassen, mithilfe derer soziale Netzwerke sehr detaillierte Profile ihrer User erstellen können. Dies kann nicht nur auf eine vorteilhafte Art und Weise genutzt werden, etwa um passende Angebote zu präsentieren, sondern auch, indem versucht wird, jeden Wähler individuell zu manipulieren. Denn mithilfe von Big Data kann herausgefunden werden, was die Wünsche, Sorgen und Ängste der Wähler sind. In der Folge können politische Parteien den Nutzern gezielte Informationen vorschlagen, die genau diese Ängste ausnutzen. Verschiedene Studien weisen darauf hin, dass es eine deutlich größere Chance gibt, Wähler auf diese Weise für seine Zwecke zu gewinnen. Dies gilt insbesondere für „Swing Votes“, also für Wähler, die sich keiner bestimmten Partei zugehörig fühlen. Da es sich dabei um eine unterschwellige Manipulation der Wähler handelt, braucht es Bestimmungen und Regeln, um derartige Vorgehensweisen zu regulieren.

Es muss in diesem Zusammenhang auch darauf verwiesen werden, dass es Unterschiede zwischen den Plattformen gibt. Soziale Netzwerke wie Facebook oder Instagram besitzen bspw. eine andere Technologie als Messenger-Dienste wie Whatsapp. Whatsapp benutzt „End-to-End Verschlüsselung“, was bedeutet, dass selbst das Unternehmen keinen Zugriff auf die versendeten Nachrichten hat. Hierbei besteht also auch keine Möglichkeit, um Inhalte zu moderieren und Fake-News, extremistische Gruppen usw. einzuschränken. Das bedeutet allerdings nicht, dass Verschlüsselung per se etwas Schlechtes ist. Im Gegenteil, End-to-End Verschlüsselung hilft dabei, die Meinungsfreiheit zu gewährleisten und staatliche Kontrolle zu vermeiden. Aktuell zeigt sich jedoch, dass die fehlende Moderation von Inhalten auf digitalen Plattformen und die daraus resultierende Desinformation und Manipulation der Nutzer eine weitaus größere Herausforderung darstellt.

Hinzu kommt der sogenannte „Echo-Effekt“. Nutzer auf Facebook oder Instagram bilden Gruppen und Netzwerke, mit denen sie regelmäßig kommunizieren. Da die Algorithmen dieser Plattformen so programmiert sind, dass sie anhand der bisherigen Daten möglichst passende Vorschläge liefern, werden den Usern ausschließlich Informationen und Personen angezeigt, die diesem Profil entsprechen. Das heißt, die Nutzer kommen nur in Kontakt mit Leuten, die ähnliche Überzeugungen und Glaubensvorstellungen haben wie sie selbst. Wenn jedoch alle Personen in einer Gruppe ähnlich denken, besteht gleichzeitig eine größere Chance, dass sich die Inhalte in solchen Gruppen radikalisieren. Diese Radikalisierung entsteht, da es an Leuten fehlt, die Aussagen kritisch hinterfragen und Gegenargumente hervorbringen. Letztendlich kann ein solcher Echo-Effekt sogar zu einer Polarisierung der Gesellschaft führen, da es an differenzierten und sachlichen Diskussionen zwischen den verschiedenen politischen Gruppierungen fehlt.

Ohne Zweifel wirkt sich die unerlaubte Verwendung von Daten, sowie von Daten, die autorisiert werden, ohne dass sich die Nutzer der Risiken bewusst sind, auf Demokratien und Wahlkampagnen aus. Unternehmen und Politik besitzen Zugang zu sehr sensiblen Informationen über nahezu alle Bürger. Im Vorfeld von Wahlen ist es daher möglich, jeden Wähler individuell zu beeinflussen. Das ist sehr besorgniserregend und aus diesem Grund war es noch nie so wichtig, ein kritisches Bewusstsein für Datenschutz und Privatsphäre zu entwickeln, um Manipulation zu vermeiden.

Weitere Informationen zu Eduardo Magrani und seiner Arbeit finden Sie unter: http://eduardomagrani.com/en/home/

Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.

Gordian Kania

Praktikant im KAS-Büro ADELA, Panama