Ein guter Anlass also, Mitglieder der Enquete-Kommission in die Akademie der Konrad-Adenauer-Stiftung einzuladen, um die Ergebnisse zu präsentieren und gemeinsam mit externe Expertinnen und Experten zu diskutieren. Nadine Schön, stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion und 2018 eine der Treiberinnen des Einsetzungsantrags der Enquete, betonte, dass die Dynamik der technologischen Entwicklung und der gesellschaftlichen Debatte in den vergangenen zwei Jahren die Notwendigkeit dieser Entscheidung bestätigten. Ronja Kemmer, Obfrau der Fraktion in der Enquete, lobte die konsensorientierte Zusammenarbeit in dem Gremium,

Der Abschlussbericht enthält nicht nur die Texte der sechs thematischen Projektgruppen zu Staat, Wirtschaft, Mobilität, Gesundheit, Arbeit/Bildung/Forschung und Medien. Im sogenannten Mantelbericht werden übergreifende Themen wie Daten, Ethik, Risiko oder Recht und auch eine ausführliche Begriffserklärung behandelt. Darüber hinaus dokumentiert der Bericht umfangreich die Sitzungen, die bei den Anhörungen zusätzlich geladenen Sachverständigen oder die Sondervoten der einzelnen Fraktionen bei der Textabstimmung.

PODIUM 1: KI UND GESUNDHEIT

Auf dem Podium war die herausragende Bedeutung von KI-Technologien im Themenfeld Gesundheit Konsens. Man sollte jedoch damit nicht immer spektakuläre Vorstellungen verbinden. Es geht vielmehr darum, durch bessere Datenaufbereitung und Datenanalyse zu zielgerichteten Lösungen zu kommen. Umso mehr sei es deshalb notwendig, Fragmentierungen im Datenschutzbereich beispielsweise durch eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zu beseitigen. Einigkeit bestand auch darin, bei der Zulassung von KI-Systemen oder bei der Absicherung von etwaigen Risiken auf bestehende Mechanismen und Prinzipien aufsetzen.

Da die meisten Instrumente zur Innovationsförderung im Gesundheitsbereich sich an etablierte Akteure richten, sollten die Voraussetzungen für den Einsatz von KI vor allem für Startups verbessert werden.

PODIUM 2: KI UND ARBEIT, BILDUNG, FORSCHUNG

Es bestand kein Zweifel, dass mit KI eine breite Transformation von Arbeitsplätzen einhergehen wird. Dieser Transformationsprozess sollte in den Unternehmen mit den Arbeitnehmern gemeinsam gestaltet werden. Dabei ist es wichtig, in einen Dialog über die Chancen von KI zu kommen und aufzuzeigen, dass auch bei dieser Technologie der Mensch im Mittelpunkt stehen soll. Besonderes Augenmerk verdient der Mittelstand, der es zurzeit noch nicht schafft, auf Basis vorhandener Forschungserkenntnissen Innovationen hervorzubringen.

PODIUM 3: KI UND MEDIEN

Auch im Themenbereich Medien wird die Notwenigkeit zur Aufklärung über KI betont. Außerdem wisse man zu wenig über die Auswirkungen von Algorithmen und Automatisierung auf Gesellschaft und Demokratie, auch weil die nötigen Daten für die Forschung fehlen. Die Wissenschaft braucht den Zugang zu den entsprechenden Daten. Transparenzvorschriften für Plattformbetreiber sind gut, reichen aber dafür nicht aus.

ABSCHLUSSPODIUM: PARLAMENT, ENQUETE, WIRKLICHKEIT

Auf dem abschließenden Podium wurde die Arbeitsweise der Kommission diskutiert. Einigkeit bestand darüber, dass der weitgehende Ausschluss der Öffentlichkeit bei den Sitzungen eine offene und konstruktive Diskussion in der Enquete positiv unterstützte. Die Begegnung mit den tradierten Formaten des Parlaments und den agilen Methoden der IT-Welt beschrieben Sachverständige und Abgeordnete als gegenseitigen Lernprozess. Der Zugang zu digitalen Informations- und Kommunikationstechnologien muss im Deutschen Bundestag jedoch noch deutlich ausgebaut werden. Bemängelt wurde auch, dass nur sehr begrenzte Mittel für die Außendarstellung und die Kommunikation der Enquete mit den Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung standen.

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