Änderungen zwar nicht in Form einer Eilverordnung, jedoch im Eiltempo beschlossen
Während eigentlich bereits die parlamentarische Sommerpause hätte beginnen sollen, haben Anfang Juli in einer Sondersitzungswoche des rumänischen Parlaments an drei aufeinanderfolgenden Tagen zunächst der Fachausschuss und dann auch beide Parlamentskammern Änderungen des rumänischen Strafgesetzbuchs beschlossen, welche unter anderem dem erstinstanzlich wegen Amtsmissbrauch verurteilten Präsidenten des Abgeordnetenhauses zu Gute kommen.
Hartmut Rank, Thomas Maasz
12. Juli 2018
Länderberichte
Rumänisches Strafprozessrecht nach nur vier Jahren tiefgreifend geändert
Starker Protest aus Juristenkreisen, Opposition und Zivilgesellschaft
Die federführende Kammer des rumänischen Parlaments hat am 18. Juni in einer bis in den späten Abend dauernden Sitzung mit 175 Stimmen (bei 78 Gegenstimmen und einer Enthaltung) zahlreiche Änderungen der Strafprozessordnung verabschiedet. Am selben Tag stimmte der vom ehemaligen Justizminister Iordache geleitete zuständige Sonderausschuss den (über 300) Änderungsvorschlägen zu, nachdem letzten Mittwoch der Gesetzentwurf vom Senat angenommen wurde. Alle seitens der Opposition eingebrachten Änderungsvorschläge wurden abgelehnt.
Hartmut Rank, Raluca Dobrean
22. Juni 2018
Länderberichte
Rumänien: Ungewisse Zukunft für die Justiz nach umstrittener Entscheidung des Verfassungsgerichts
Am 30. Mai hat das rumänische Verfassungsgericht in einem Organstreitverfahren einer Klage der Regierung gegen Präsident Klaus Iohannis wegen dessen Verweigerung der vom Justizminister beantragten Entlassung der Leiterin der Antikorruptionsbehörde (DNA), Laura Codruta-Kövesi, stattgegeben und die Pflicht des Präsidenten festgestellt, das entsprechende Entlassungsdekret zu unterzeichnen.
Dr. Martin Sieg, Andrei Avram, Hartmut Rank
1. Juni 2018
Länderberichte
Westbalkangipfel
Europäische Front demonstriert Einigkeit und fördert regionale Stabilität
„Wir brauchen eine gemeinsame, europäische Front“, erklärte EU-Ratspräsident Donald Tusk im Vorfeld des EU-Sondergipfels am 17. Mai 2018 in Sofia.
Dr. Hardy Ostry, Oliver Morwinsky, Johanna Fleger
21. Mai 2018
Länderberichte
Zwischenbilanz der Justizreformen in Albanien
Stand der Reevaluierung („Vetting“) von Richtern und Staatsanwälten
Intensive Justizreformen sind derzeit in allen Westbalkan-Staaten zu verzeichnen, im Hinblick auf den angestrebten Status als Beitrittskandidat bzw. die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen mit der EU. Albanien hat sich nach äußerem Druck zu einer zusätzlichen, intensiven Überprüfung aller Richter und Staatsanwälte verpflichtet. Dieser Prozess hat jedoch verspätet und eher schleppend begonnen.
Walter Glos, Hartmut Rank
22. März 2018
Länderberichte
Rumänische Antikorruptionsbehörde DNA veröffentlicht Jahresbericht 2017
Unterstützung durch Staatspräsidenten: „Von Abberufung [der DNA-Leiterin] weit entfernt“
Die Leiterin der rumänischen Sonderstaatsanwaltschaft für Korruptionsdelikte (kurz: „DNA“), Laura Kövesi, stellte am 28. Februar 2018 den Tätigkeitsbericht ihrer Behörde für das Jahr 2017 in einem Umfeld höchsten medialen und politischen Interesses vor. Die Statistik weist erneut eine Intensivierung der Bemühungen im Kampf gegen die Korruption aus.
Hartmut Rank, Raluca Dobrean
2. März 2018
Länderberichte
Rumänische Regierung strebt Amtsenthebung der Leiterin der Nationalen Korruptionsbehörde an
Der Konflikt zwischen der Regierungskoalition in Bukarest und der Nationalen Antikorruptionsbehörde (DNA) eskalierte am Donnerstag mit der Forderung des Justizministers, Tudorel Toader, nach einer Abberufung von deren Leiterin, Laura Codruța Kövesi. Am Ende einer langen Presseerklärung gab der Justizminister Tudorel Toader bekannt, dass er aufgrund von Handlungen, die „in einem Rechtsstaat nicht tolerierbar“ seien, das Verfahren zur Entlassung von Kövesi in die Wege leite.
Dr. Martin Sieg, Andrei Avram
23. Februar 2018
Länderberichte
Die Westbalkanstrategie der Europäischen Kommission
Eine stärkere Union bis 2025
„Wir bekräftigen heute, dass die Tür unserer Union für den westlichen Balkan […] offensteht und unser Angebot ehrlich ist“, erklärte der EU-Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, Johannes Hahn.
Dr. Hardy Ostry, Oliver Morwinsky
13. Februar 2018
Länderberichte
Bulgarisches Gesetz zur Korruptionsbekämpfung trotz Veto des Präsidenten in Kraft gesetzt
Wichtiger Schritt oder kleinster gemeinsamer Nenner?
Im ersten Halbjahr 2018 möchte Bulgarien etwas aus der Peripherie des europäischen Tagesgeschäfts ins Zentrum der Aufmerksamkeit rücken – während es erstmalig die EU-Ratspräsidentschaft innehat. Eines der bulgarischen Ziele ist dabei, das eigene Image zu verbessern, dominiert doch bislang eher das Bild eines der ärmsten und korruptesten EU-Staaten. Korruption ist dabei unbestritten ein ernsthaftes Problem für das Land. Auch zehn Jahre nach dem EU-Beitritt steht Bulgarien noch unter besonderer Beobachtung der EU-Kommission.
Hartmut Rank, Vasil Stoynov
5. Februar 2018
Länderberichte
Rechtsstaatlich bedenkliche Justizreform in Rumänien
Weitreichende Kritik am Paket zur Reform des rumänischen Justizwesens
Seit einigen Wochen werden im rumänischen Parlament die sogenannten „Justizgesetze“ besprochen. Diese umfassen Änderungen dreier Gesetze über die Rechtsstellung der Richter und Staatsanwälte, den Obersten Rat der Magistratur und schließlich die Gerichtsverfassung. Die Reform des Justizwesens soll gemäß den Initiatoren die Unabhängigkeit der Justiz stärken und die Effizienz des Gerichtsverfahrens erhöhen.