Der letzte Zwischenbericht der EU-Kommission vor der Gesamtbewertung im Sommer 2012
Im Sommer 2012 wird die EU-Kommission eine Gesamtbewertung der Fortschritte vorlegen, die Bulgarien und Rumänien seit ihrem EU-Beitritt 2007 im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens erzielt haben.
Thorsten Geißler
13. Februar 2012
Länderberichte
Die Reformen müssen fortgesetzt werden
Der Bericht der EU-Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Fortschritte Bulgariens und Rumäniens im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens beginnt traditionell mit einer zusammenfassenden Einleitung, die im vergangenen Jahr nicht unterschiedlicher hätte ausfallen können.
Thorsten Geißler
11. August 2011
Länderberichte
Die EU-Mitgliedschaft Kroatiens rückt in greifbare Nähe
Auch das Kapitel 23 (“Justiz und Grundrechte”) des Beitrittsscreenings wird geschlossen
Wird Kroatien 2013 der Europäischen Union beitreten und damit das selbstgestellte Ziel erreichen? Diese Frage wurde gerade in den vergangenen Monaten immer wieder gestellt. Jetzt scheint der Durchbruch deschafft. Dabei stand die grundsätzliche Bereitschaft, Kroatien in die Gemeinschaft aufzunehmen, in allen der derzeit 27 Mitgliedsstaaten außer Frage. Auch waren bereits 31 der 35 Kapitel des bei Beitrittsvertragverhandlungen üblichen „screenings“ erfolgreich geschlossen worden.
Thorsten Geißler
21. Juni 2011
Länderberichte
Bericht: Der alte und der neue Oberste Rat der Magistratur in Rumänien
Am 01 November 2010 änderte sich die Zusammensetzung des Obersten Rats der Magistratur (CSM). Die Richter und Staatsanwälte Rumäniens wählten ihre Repräsentanten in den Gremium.
Thorsten Geißler, Corina Rebegea
13. April 2011
Länderberichte
Report on the current status of Bulgaria and Romania's judicial system
New positive developments and need for further reforms in the judicial systems of Bulgaria and Romania
Here you can access the newest report of the Rule of Law Program South East Europe on the new developments, the progresses but also the need for future reform in the judicial systems of Bulgaria and Romania. Report is available only in German.
Thorsten Geißler
17. März 2011
Länderberichte
In Rumänien gibt es eine "Kleine Justizreform"
Report available only in German
Nachdem die Europäische Kommission in ihrem vierten Fortschrittsbericht im Juni 2010 zahlreiche kritische Anmerkungen zur Lage der justiz in Rumänien gemacht, beschloss nun das rumänische Parlament auf initiative von justizminister Catalin Marian Predoiu eine sogenannte „Kleine Justizreform“ Deren wesentlichen Inhalt finden Sie hier.
Thorsten Geißler
22. Dezember 2010
Länderberichte
The Short History of the Romanian Lustration Law
The Rule of Law Program South East Europe of the Konrad-Adenauer-Stiftung released a country report on the Romanian Lustration Law. Entitled "A Short History of the Romanian Lustration Law", the report deals with general information regarding lustration in Romania, the provision of the Law and the relation between lustration and the constitutional adjudication. For more information, you can download the document here.
Dr. Holger Dix, Corina Rebegea
22. Juli 2010
Länderberichte
The Current Status of the Romanian National Integrity Agency
Timeline and developments
Short report on the developments regarding the Romanian National Integrity Agency, as off July 2nd, 2010.
Dr. Holger Dix
2. Juli 2010
Länderberichte
Quo vadis bulgarische Justizreform?
Eine Zwischenbilanz nach einem halben Jahr Amtszeit der neuen Regierung und 3 Jahren Mitgliedschaft Bulgariens in der EU
Die Europäische Kommission wird voraussichtlich noch im März 2010 ihren nächsten Zwischenbericht zu den Fortschritten veröffentlichen, die Bulgarien und Rumänien auf dem Gebiet Justiz sowie Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität seit dem Beitritt dieser Länder zur Europäischen Union im Jahr 2007 erzielt haben. Der hier veröffentlichte Bericht „Quo vadis bulgarische Justizreform“ bilanziert, wo Bulgarien nach einem guten halben Jahr Amtszeit der neuen Regierung und drei Jahren Mitgliedschaft Bulgariens in der Europäischen Union im Bereich Justiz/Justizreform steht.
Dr. iur. Stefanie Ricarda Roos
10. März 2010
Länderberichte
Unabhängigkeit der Justiz in Rumänien und Vergangenheitsaufarbeitung
Zur Wahl der neuen Präsidentin des Obersten Rates der Magistratur Rumäniens - ein Bericht
Am 11. Januar diesen Jahres haben die Mitglieder des Obersten Magistratsrates Rumäniens (CSM) die Richterin Florica Bejinariu zur neuen Präsidentin des Selbstverwaltungsorgans der Justiz gewählt, dessen verfassungsmäßiger Auftrag die Garantie der Unabhängigkeit der Justiz ist. Die Wahl ist wegen der Zusammenarbeit der Richterin mit dem vormaligen rumänischen Staatssicherheitsdienst, Securitate, auf heftige Kritik vor allem seitens juristischer Berufsverbände, aber auch prominenter Nichtregierungsorganisationen sowie von Politikern des Landes gestoßen. Mehr dazu in unserem Bericht.