EU-Kommission bescheinigt Rumänien Fortschritte bei der Bekämpfung von Korruption

JÄHRLICHES KOOPERATIONS- UND KONTROLLVERFAHREN

Im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens vom 27. Januar 2016 hat die Europäische Kommission in ihrem Bericht an das Europäische Parlament und dem Rat Rumänien anhaltende Fortschritte bei der Bekämpfung der Korruption bescheinigt, die „Anzeichen von Nachhaltigkeit“ erkennen ließen.

Studie zur Justizleistung: Adressierungswahrnehmung und Nutzerzufriedenheit

Study

Am 3. Dezember 2015 wurde in Skopje (Mazedonien) in Kooperation mit der NRO Zenith eine "Studie zur Justizleistung: Adressierungswahrnehmung und Nutzerzufriedenheit" vorgestelt.

Leaders for Justice Alumni Network Newsletter 5/2015

The Leaders for Justice Alumni Network released this month its 5th Newsletter dedicated to the members of the network, close contacts and interested audience. Thee Newsletter includes juridical articles and leadership inputs from the Alumni of the program as well as from our trainers.

Ausgewählte Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts. Ergänzungsband in kroatischer Sprache

ÜBERSETZUNG WESENTLICHER ENTSCHEIDUNGEN DES BUNDESVERFASSUNGSGERICHTS INS KROATISCHE

Der Präsident des deutschen Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Andreas Voßkuhle, die Präsidentin des kroatischen Verfassungsgerichts, Prof. Dr. Jasna Omejec und der Leiter des Rechtsstaatsprogramms, Thorsten Geissler, haben Vorwörter für die Ergänzungssammlung verfasst.

Criminal Justice System and the Social Welfare

International Scientific Symposium (Tirana, March 2015)

The Rule of Law Program South East Europe of the Konrad Adenauer Foundation in cooperation with the University of Tirana, Faculty of Law organized on March 5-6, 2015 in Tirana (Albania) the International Scientific Symposium dedicated to "Criminal Justice System and the Social Welfare". All contributions, speeches and scientific presentations, were gathered in a valuable publication available here for access and download.

EU-Kommission zu den Fort- und Rückschritten Bulgariens und Rumäniens im Justizbereich

Jährliches Kooperations- und Überprüfungsmechanismus

Seit dem EU-Beitritt Bulgariens undRumäniens am 1.1.2007 erstattet dieEuropäische Kommission dem EuropäischenParlament und dem Rat mindestenseinmal jährlich Bericht über dieFortschritte, die beide Länder im Rahmendes Kooperations- und Überprüfungsmechanismuserzielt haben. DieserMechanismus war 2006 von derKommission eingerichtet worden, weilbeide Länder trotz erzielter Fortschrittebeim Aufbau eines Rechtsstaates weiterhinDefizite aufwiesen, deren Behebunggefördert aber auch überwachtwerden sollte. Zu diesem Zweck wurdenbeiden Ländern "Benchmarks" aufgegeben.

Ausgewählte Entscheidungen des Deutschen Bundesverfassungsgerichts

ÜBERSETZUNG WESENTLICHER ENTSCHEIDUNGEN DES BUNDESVERFASSUNGSGERICHTS INS RUMÄNISCHE

Am 6. Oktober 2014 wurde in Chisinau in Kooperation mit dem Verfassungsgericht der Republik Moldau eine aktualisierte rumänischsprachige Übersetzung ausgewählter Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vorgestellt. Ehrengast der Veranstaltung war Dr. Sibylle Kessal-Wulf, Richterin am Bundesverfassungsgericht, die einen Vortrag über die Stellung des Bundesverfassungsgerichts im Gefüge der nationalen und internationalen Institutionen hielt.

Leaders for Justice Alumni Newsletter 3/2014

Am 22. September ist die 3. Ausgabe des Newsletters des Leader for Justice Alumni Network erschienen. Neben einer Übersicht über laufende Projekte und künftige Veranstaltungen enthält der Newsletter Beiträge zu juristischen Themen, die von ehemaligen Teilnehmerinnen und Teilnehmern sowie Trainern des Leaders for Justice-Programms verfasst wurden.

Bulgarien: Ein überarbeitungsbedürftiger Entwurf für ein neues Strafgesetzbuch

In Bulgarien wird derzeit ein Entwurf für ein neues Strafgesetzbuch kontrovers diskutiert. Im Folgenden wird aufgezeigt, dass die Kritik daran an vielen Stellen berechtigt ist.

Verfassung von Bosnien und Herzegowina - Kommentar in deutscher Sprache

German version

Das RSP SOE der KAS hat im Frühjahr 2014 die Online-Version eines Kommentars zur Verfassung von Bosnien und Herzegowina in deutscher Sprache herausgegeben. An der Publikation haben sowohl Rechtsexperten aus Bosnien und Herzegowina, als auch aus Deutschland und anderen europäischen Ländern mitgewirkt. Die Veröffentlichung dient der Förderung des Verständnisses des komplexen, in Europa einzigartigen staatlichen Aufbaus von Bosnien und Herzegowina.