Krise als Chance

"Grenzüberschreitende Probleme brauchen grenzüberschreitende Lösungen"

von Philipp Lerch

Ein Interview mit Christian Baldauf MdL

Teil der Interview-Reihe "Krise als Chance"

Konrad-Adenauer-Stiftung:

Sie stammen aus der Pfalz und haben dort über viele Jahre Helmut Kohl, der vor wenigen Wochen seinen 90. Geburtstag gefeiert hätte, erlebt. Denken Sie in diesen Tagen besonders oft an den Pfälzer, ehemaligen Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz, Bundeskanzler der Deutschen Einheit und Ehrenbürger Europas?
 

Christian Baldauf MdL:

Definitiv. Helmut Kohl hat wie kaum ein anderer vorgelebt, wie existenziell Kooperation und Solidarität für Europa sind. Ich bin überzeugt, er hätte gerade in schweren Zeiten wie diesen an uns alle appelliert, zusammenzustehen und diese Krise gemeinsam zu bewältigen. Sein Lebenswerk sollte uns Europäern gleichzeitig Mahnung und Verpflichtung sein, uns mit ganzer Kraft für die europäische Einigung einzusetzen.

 

Konrad-Adenauer-Stiftung:

In einem Interview, das im Jahr 2000 anlässlich von Helmut Kohls 70. Geburtstages ausgestrahlt wurde, hat dieser, wie schon oft zuvor, betont: „Meine Heimat ist die Pfalz, in der ich groß geworden bin, in der ich lebe - eine der großen Landschaften Europas. Mein Vaterland ist Deutschland und die Zukunft ist Europa". Unterschreiben Sie diesen Dreiklang?

 

Christian Baldauf MdL:

Auf jeden Fall. Es ist kein Widerspruch, fest in der eigenen Heimat verwurzelt zu sein und gleichzeitig den Blick nach Europa zu richten – ganz im Gegenteil. Der Frieden und der Wohlstand, den wir ganz konkret vor Ort genießen, sind untrennbar mit dem europäischen Projekt verbunden. Dies gilt umso mehr in Zeiten, in denen alte Gewissheiten sowohl innerhalb als auch außerhalb Europas zunehmend in Frage gestellt werden, in denen die fundamentalen Werte der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit vielerorts nicht mehr als alternativlos gelten. Ich bin fest davon überzeugt, dass in einer multipolaren Weltordnung, wie sie gerade vor unseren Augen entsteht, kein Weg an einem starken, geeinten Europa vorbeiführt.

 

Konrad-Adenauer-Stiftung:

... und was bedeutet Ihnen das Credo Helmut Kohls mit Blick auf aktuelle politische Herausforderungen in der Corona-Krise?

 

Christian Baldauf MdL:

Die Corona-Pandemie zeigt eindrucksvoll, was für viele der drängendsten Herausforderungen unserer Zeit gilt: Sie lassen sich nicht mit nationalen Maßnahmen allein lösen. Das bedeutet nicht, dass Nationalstaaten obsolet sind – wir haben aus gutem Grund das Subsidiaritätsprinzip in unserer europäischen Architektur verankert, denn viele Fragen lassen sich auf nationaler oder regionaler Ebene zielgenauer bearbeiten. Aber wenn gerade Eines deutlich wird, dann dies: Grenzüberschreitende Probleme brauchen grenzüberschreitende Lösungen. Gegenwärtig zeigt sich etwa bei der Beschaffung medizinischer Produkte oder der Bewältigung der ökonomischen Folgen von Corona, dass ein koordiniertes europäisches Vorgehen für alle Beteiligten von unschätzbarem Wert ist. Deshalb hat das europäische Modell nach wie vor großen Vorbildcharakter, wenn es um die Bewältigung globaler Herausforderung und eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen Staaten geht.

 

Konrad-Adenauer-Stiftung:

Wir erleben zurzeit in Deutschland sehr unterschiedliche Regelungen zur Bewältigung der Corona-Krise und in Europa ein „Dickicht der Schlagbäume“. Wie können wir zukünftig stärker über Grenzen hinweg als Gemeinschaft mit Krisensituationen umgehen? Welche Vorreiterrolle könnte Rheinland-Pfalz mit innerdeutschen Grenzen zu NRW, Hessen, Baden-Württemberg und dem Saarland sowie Grenzen zu den Nachbarländern Frankreich, Luxemburg und Belgien übernehmen - in Deutschland und in Europa?

 

Christian Baldauf MdL:

Gerade Rheinland-Pfalz mit seiner Lage im Herzen Europas ist ein Musterbeispiel dafür, wie eng die Regionen Europas inzwischen miteinander verflochten sind und wie wichtig wir jeweils füreinander sind. Dies zeigt sich gerade dann besonders deutlich, wenn liebgewonnene europäische Freiheiten plötzlich wegfallen – etwa, wenn Grenzgänger nicht mehr ohne weiteres zur Arbeit fahren können. In einer solchen Situation ist es entscheidend, frühzeitig miteinander zu kommunizieren und gemeinsame Absprachen zu treffen, um ein koordiniertes Vorgehen zu ermöglichen. Ich denke, dass dies eine der Lehren aus der gegenwärtigen Krise sein wird und wir die Erfahrungen nutzen, um die Zusammenarbeit mit unseren Nachbarregionen noch zu verstärken. Dies gilt auf regionaler ebenso wie auf zwischenstaatlicher Ebene.

 

Konrad-Adenauer-Stiftung:

Konrad Adenauer und Charles de Gaulle wussten: „Das Schicksal Deutschlands wird das Schicksal Frankreichs sein, und das Schicksal Frankreichs wird das Schicksal Deutschlands sein.“ Helmut Kohl und François Mitterrand haben in Verdun betont: „Wir haben uns versöhnt. Wir haben uns verständigt. Wir sind Freunde geworden. Die Einigung Europas ist unser gemeinsames Ziel – dafür arbeiten wir – im Geist der Brüderlichkeit.“ Wie ist es aus Ihrer Sicht zurzeit um die deutsch-französische Zusammenarbeit bestellt? Wird sie noch hinreichend als eine „Schicksalsgemeinschaft“ begriffen, herrscht ein „Geist der Brüderlichkeit“ mit Blick auf die Europäische Integration?

 

Christian Baldauf MdL:

Wir sehen in jüngerer Vergangenheit, dass politische Bewegungen in beiden Ländern den Sinn der Europäischen Union und damit auch der deutsch-französischen Partnerschaft infrage stellen. Diese Entwicklungen müssen wir ernst nehmen. Und doch steht die überwältigende Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger hinter dem europäischen Projekt. Wir haben unzählige grenzüberschreitende Initiativen, enge Partnerschaften zwischen Schulen und Universitäten, Familien und Freunden auf beiden Seiten der Grenze. Auch auf politischer Ebene steht die deutsch-französische Zusammenarbeit auf festem Fundament: Auch wenn wir im Einzelnen über Maßnahmen diskutieren – und Debatten gehören nun einmal zum demokratischen Entscheidungsprozess dazu –, so tun dies alle Beteiligten stets aus der Grundüber-zeugung heraus, dass ein stärkeres, vereinigtes Europa unser gemeinsames Ziel sein muss. Dieses enge Verhältnis ist eine einzigartige historische Errungenschaft, die wir unter allen Umständen bewahren müssen.

 

Konrad-Adenauer-Stiftung:

Das starke europäische Bewusstsein auf beiden Seiten der deutsch-französischen Grenze ist historisch keine Selbstverständlichkeit. Wie können wir diese wertvolle Errungenschaft politisch noch stärker verwandeln? Und welche Rolle kann dabei der Aachener Vertrag spielen, mit dem die deutsche Bundeskanzlerin und der französische Staatspräsident im vergangenen Jahr den Élysée-Vertrag bekräftigt und erneuert haben?

 

Christian Baldauf MdL:

Der Aachener Vertrag ist in mehrfacher Hinsicht ein starker Impulsgeber für eine noch engere deutsch-französische Zusammenarbeit im Geiste eines vereinten Europas. Das betrifft zum einen die großen Richtungsfragen: So wollen sich beide Länder etwa für eine einheitliche Position der EU bei den Vereinten Nationen und eine stärkere Kooperation in militärischen Fragen einsetzen – was auch dringend notwendig ist, wenn wir nach außen hin als glaubhafter Akteur auftreten wollen. Aber auch auf regionaler Ebene hat der Vertrag wichtige Initiativen auf den Weg gebracht: Ich denke etwa an den Ausschuss für grenzüberschreitende Zusammenarbeit, der sich Anfang des Jahres auf dem Hambacher Schloss konstituiert hat und in dem Vertreterinnen und Vertreter beider Länder Lösungen für ganz praktische Herausforderungen in der Grenzregion entwickeln – beispielsweise für Frage der Mobilität oder der Angleichung von Rechtsvorschriften. Solche interregionalen Initiativen sind von zentraler Bedeutung, denn sie machen der Vorteil eines koordinierten Vorgehens für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort spürbar. In den kommenden Jahren werden wir alle gleichermaßen gefordert sein, diesen Weg auf beiden Ebenen konsequent zu beschreiten und die deutsch-französische

Partnerschaft als Fundament der europäischen Integration so weiter zu stärken.

 

Konrad-Adenauer-Stiftung:

Liegt in einem Stottern des europäischen Motors auch die Chance für einen Neustart - oder sagen wir: für einen neuen gemeinschaftlichen Aufbruch? Oder müssen wir uns, gerade in Krisenzeiten, auch weiterhin auf besonders ausgeprägte nationale bzw. nationalstaatliche Reflexe, ja bisweilen auch auf nationalistische Abschottungstendenzen, einstellen?

 

Christian Baldauf MdL:

Tatsächlich war die erste Reaktion auf die Corona-Pandemie nationalstaatlich dominiert. Dies lag sicherlich in der besonderen Notlage begründet, für die es europaweit keine Blau-pause gibt. Und doch ging dies gleichzeitig mit starken Gesten der Solidarität und Hilfsbereitschaft einher – etwa als die Bundesländer Patienten aus besonders betroffenen EU-Staaten aufgenommen haben. Erst jüngst haben die europäischen Staats- und Regierungschefs mit der Verabschiedung milliardenschwerer Hilfspakete ein starkes Zeichen der Einigkeit gesendet. Ein weiteres beeindruckendes Vorhaben ist der geplante Wiederaufbaufonds, über den besonders geschwächte Mitgliedsstaaten finanziell unterstützt werden sollen – ähnlich einem „Marshall-Plan für Europa“, wie es die Kommissionspräsidentin ausgedrückt hat. Europa demonstriert damit, dass es auch und gerade in Krisenzeiten handlungsfähig bleibt und gemeinsam die richtigen Weichen stellt, um langfristig gestärkt aus dieser Krise zu kommen. Dies alles ist ungeheuer wichtig, denn von unserer gemeinsamen Reaktion wird die künftige Akzeptanz der EU in ganz erheblichem Maße abhängen.

 

Konrad-Adenauer-Stiftung:

Über die so genannte „junge Generation“ heißt es mitunter, dass sie die Errungenschaften und den Wert der Europäischen Einigung als viel zu selbstverständlich erachten würde. Zur Begründung wurde dafür regelmäßig angeführt, dass „junge Menschen“ weder Kriege noch geschlossene Grenzen erlebt hätten. Zurzeit aber ist die Europäische Freizügigkeit, sowohl die Arbeitnehmerfreizügigkeit als auch die Allgemeine Freizügigkeit der Unionsbürger, zur Bekämpfung der Corona-Pandemie stark eingeschränkt. Führen die strikten Grenzkontrollen bzw. -schließungen sowie Reiseverbote dieser Tage womöglich zu einer Renaissance des europäischen Bewusstseins, zu einer höheren Wertschätzung der Europäischen Union?

 

Christian Baldauf MdL:

Ich glaube schon, dass bei vielen Menschen gerade das Bewusstsein dafür wächst, wie fragil unsere europäischen Errungenschaften sind – nicht nur bei jüngeren Generationen, sondern quer durch alle gesellschaftlichen Gruppen hinweg. Eine solch lange Periode des Friedens und Wohlstands ist historisch und auch global gesehen eine absolute Ausnahme. Beides muss immer wieder aufs Neue verteidigt werden. Dies sollten wir – bei aller berechtigten Kritik, die gegen die EU vorgebracht wird – immer im Blick behalten. Deshalb ist das Projekt der „Zukunftskonferenz“ so wichtig, das die neue EU-Kommission für die kommenden zwei Jahre angekündigt hat: Bürgerinnen und Bürger aller Mitgliedsstaaten sollen über die langfristige Ausrichtung der Europäischen Union und damit über den künftigen Kurs des europäischen Projekts entscheiden. Auch wenn dieses Vorhaben aus nachvollziehbaren Gründen gegenwärtig auf Eis liegt, hoffe ich, dass sich vor dem Hintergrund dieses geschärften Bewusstseins möglichst viele Menschen an einer offenen und ehrlichen Debatte über unsere Zukunft beteiligen werden. So traumatisch die gegenwärtige Situation ist: Sie bietet die Chance, dass von unserer gemeinsamen Reaktion auf diese Herausforderung neue Impulse für die Fortführung des europäischen Gedankens ausgehen.

 

 

Das Interview fand Anfang Mai 2020 statt.

Die Fragen stellte Philipp Lerch.

Ansprechpartner

Philipp Lerch

Philipp Lerch bild

Landesbeauftragter und Leiter Politisches Bildungsforum Rheinland-Pfalz

philipp.lerch@kas.de +49 6131 2016 930 +49 6131 201693-9