Rule of Law Programme Asia\r\nKonrad-Adenauer-Stiftung Ltd

KAS-Alumni: Juristinnen und Juristen aus China, Kambodscha, Korea und Vietnam, ferner Dr. Peter Hefele, Leiter KAS-RECAP (hinterste Reihe, 2. v. re) und Dr. Maria Julia Trombetta, Expertin für Klimapolitik (3. v. re)

Rule of Law Programme Asia\r\nKonrad-Adenauer-Stiftung Ltd

Prof. em. Dr. Koh Kheng Lian, Ehrendirektorin des Asia-Pacific Centre for Environmental Law (APCEL) an der National University of Singapore, und Gisela Elsner, Leiterin KAS-Rechtsstaatsprogramm Asien, in Erwartung der Diskussionen mit den Alumni...

Rule of Law Programme Asia\r\nKonrad-Adenauer-Stiftung Ltd

...aus Vietnam und Korea,...

Rule of Law Programme Asia\r\nKonrad-Adenauer-Stiftung Ltd

...China und Kambodscha.

Rule of Law Programme Asia\r\nKonrad-Adenauer-Stiftung Ltd

Dr. Peter Hefele, Leiter KAS-Regionalprojekt Energiesicherheit und Klimawandel in Asien und Pazifik, skizziert die Herausforderungen der Ressourcensicherheit in der Region (li.: Dr. Maria. Julia Trombetta, University of Nottingham in Ningbo/PR China)

Rule of Law Programme Asia\r\nKonrad-Adenauer-Stiftung Ltd

Dr. Maria Julia Trombetta, Expertin für Klimapolitik, University of Nottingham in Ningbo/PR China, betrachtete u.a. die Energieversorgung unter sicherheitspolitischen Gesichtspunkten.

Kurz vor Beginn der Weltklimakonferenz in Paris wurden Rechtsfragen zu Ernährungs- und Wassersicherheit mit nationaler, regionaler und internationaler Perspektive beleuchtet.

In ihrem einführenden Vortrag legte Frau Prof. em. Dr. Koh Kheng Lian, Ehrendirektorin des von ihr mit begründeten Asia-Pacific Centre for Environmental Law (APCEL) an der National University of Singapore, den rechtlichen Rahmen im Integrationsbündnis der Südostasiatischen Staaten (ASEAN) bzgl. Ernährungs- und Wassersicherheit dar. Sie betonte, man müsse sich auf die Unsicherheit der Entwicklungen des Klimawandels gerade im Ernährungs- und Wasserbereich auch durch eine regionale Herangehensweise bestmöglich vorbereiten. Die Stärkung demokratischer Institutionen, wie sie die KAS unterstütze, sei dabei unerlässlich. Das wachsende Bewusstsein für die Bedeutung des Themas auch als Frage der Sicherheitspolitik – Stichwort Bio-Terrorismus – sowie als Auslöser für Migration müsse in politischen Willen zum Handeln und dann in eine Verbesserung der Reaktionskompetenz auf allen Ebenen umgemünzt werden.

Die Beiträge der Alumni zur Lage in ihren Herkunftsländern bezogen sich u.a. auf die Effektivität bestehender Regelungen zur Lebensmittelsicherheit, zunehmendes Bewusstsein der Verbraucher für die Qualität von Lebensmitteln, auf die Bedeutung des Wassermanagements für die nachhaltige Entwicklung eines Landes sowie die Umweltauswirkungen von Infrastrukturgroßprojekten wie etwa dem Bau von Staudämmen. Politische Tagesaktualität erlangten die Ausführungen, als einen Tag vor Verabschiedung des neuen Strafgesetzbuches in Vietnam die Leiterin der Reformarbeitsgruppe im dortigen Justizministerium die darin vorgesehenen neuen umweltstrafrechtlichen Vorschriften vorstellte.

In den Diskussionen wurde deutlich, dass es zwar immer mehr Gesetze gibt. Deren Umsetzung scheitert aber oft weiterhin an mangelndem Umsetzungswillen und als vordringlich angesehenem, wirtschaftlichem Gewinnstreben um jeden Preis. Auch das Fehlen oder die Unzulänglichkeit staatlicher Institutionen zur Umsetzung der Vorschriften sind ein Hinderungsgrund, wobei dies auch eine multiple Zuständigkeit ohne klare Kompetenzabgrenzung bedeuten kann. Eine Teilnehmerin fasste zusammen: „We have laws, but we don’t have Rule of Law.“

Die rechtlichen Betrachtungen wurden am dritten Tag in den breiteren Rahmen des Themas "Energie- und Ressourcensicherheit" gestellt. Hierzu gestaltete das im Frühjahr 2015 am Standort Hongkong neu eingerichtete Regionalprojekt "Energiesicherheit und Klimawandel in Asien und Pazifik" (RECAP) eine Vortrags- und Diskussionsrunde. Dr. Peter Hefele, Leiter RECAP) skizzierte einleitend kurz die Herausforderungen in der Region.

In ihrem Vortrag veranschaulichte anschließend Frau Dr. Maria Julia Trombetta, Expertin in Klimapolitik von der University of Nottingham in Ningbo/PR China, die komplexen Dynamiken einer sicheren Energieversorgung. Meistens wird hierbei an Angebotssicherheit gedacht, doch für ein „vitales“, nachhaltiges Energiesystem sei auch die Nachfragesicherheit von großer Bedeutung, wie etwa die Umstellung auf erneuerbare Energien zeige. Zudem habe in den vergangenen Jahrzehnten die sog. "Securitization" eine immer stärkere Rolle gespielt, d.h. die Betrachtung der Energieversorgung unter sicherheitspolitischen Aspekten jenseits von Angebot und Nachfrage. Dies habe erheblich die Markt- und Machtverhältnisse auf den Energie- und Rohstoffmärkten bestimmt.

Dr. Hefele ergänzte diese Analyse durch einige Aspekte, die sich für Unternehmen mit Blick auf die zukünftige Ressourcensicherheit ergeben. So bleibt ein erhebliches Prognoserisiko mit Blick auf die Verfügbarkeit und die Marktstrukturen. In Zusammenarbeit mit der Politik sollten sich die Unternehmen bei weiteren Schritten hin zu einer globalen Energie- und Ressourcengovernance engagieren.

Wie es gegenwärtig und zukünftig mit der Energie- und Rohstoffversorgung in einzelnen asiatischen Ländern aussieht, stellten drei Altstipendiaten am Beispiel Chinas, Vietnams und Koreas vor. China möchte seine Abhängigkeit von der Kohle und die Verwundbarkeit seiner maritimen Transportwege durch neue landgebundene Gasversorgungswege über Pipelines verringern. Vietnam wird seinen Energiebedarf bis 2020 verdreifachen und setzt seine Priorität dabei auf einen schnellen Ausbau der Erzeugung. In Korea wiederum werden 97 Prozent der Energie importiert. Die nordostasiatische Industrienation möchte den Anteil des selbst erzeugten Stroms erhöhen, wobei derzeit der Beitrag durch Kernkraft heftig diskutiert wird.

In der Abschlussdiskussion stellten die Teilnehmer die verschiedenen Sicht- und Herangehensweisen ihrer Länder gegenüber und kommentierten die geplanten Maßnahmen. Aus rechtlicher Sicht gaben sie zu bedenken, dass das Recht jedes Einzelnen auf ein angemessenes Energieangebot, Entwicklung und den Schutz der Lebensgrundlagen andauernd gegeneinander abgewogen werden müssten. Die Alumni kamen zu dem Schluss, dass beim komplexen Thema der Ressourcen- und Energiesicherheit das Rechtssystem eines Landes auf zahlreichen Ebenen gefordert ist.