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Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

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Reuters / Rodrigo Garrido

Erdrutschsieg des ¡Rechazo!

Chilenen lehnen Verfassungsentwurf in historischer Abstimmung eindeutig ab

Gestern fand in Chile die Abstimmung über eine neue Verfassung statt, die im Zuge gewalttätiger Straßenproteste im Jahr 2019 von breiten Bevölkerungsteilen eingefordert worden war. Vielen ging es dabei vor allem um die Beseitigung sozialer Missstände im Gesundheits- und Bildungssektor sowie eine Reform der Rentenkassen. Dass das Ergebnis des Volksentscheids mit 62 Prozent der Stimmen gegen die neue Verfassung nun so klar ausfallen würde, wurde von keiner Umfrage vorhergesehen und war für alle Analysten eine große Überraschung. Dies lag mitunter daran, dass der Entwurf von Anfang an mit Geburtsfehlern behaftet war und der Eindruck entstand, dass eher ein politisches Weltbild zementiert werden sollte, als dass es um die für das Land so wichtigen Reformen ginge.

Olaf Jacob, Hartmut Rank, Lukas Graute
5. September 2022
Länderberichte
Oscar W. Rasson / flickr / CC BY 2.0 / creativecommons.org/licenses/by/2.0/

Das Escazú-Abkommen – Licht und Schatten regionaler Umweltpolitik in Lateinamerika

Am 22. April 2021 tritt das bisher wichtigste regionale Umweltschutzabkommen in Kraft

Der „Regionale Vertrag über den Zugang zu Informationen, über die Beteiligung der Öffentlichkeit und über die juristische Prüfung in Umweltangelegenheiten in Lateinamerika und der Karibik“ tritt in Kraft. Der Vertrag ist besser bekannt als Abkommen von Escazú und eröffnet der Bevölkerung in Umweltbelangen neue Möglichkeiten der Information, Partizipation und des Zugangs zum Recht. Er ist das erste regionale Umweltabkommen in Lateinamerika überhaupt und das erste weltweit, das spezifische Vorschriften für Menschenrechtsverteidiger in Umweltfragen enthält. Viele wichtige Staaten der Region sind dem Abkommen jedoch noch nicht beitreten, da sie ihre wirtschaftlichen Interessen, nationale Souveränität und Entscheidungsfreiheit durch die Vertragsbestimmungen eingeschränkt sehen.

Nicole Stopfer, Dr. Georg Dufner
22. April 2021
Länderberichte

Coronavirus in Lateinamerika

Chance oder Bedrohung für den Rechtsstaat?

In Lateinamerika werden die rechtspolitischen Folgen, die aus der Coronakrise hervorgehen, in großem Umfang davon abhängen, wie die Regierungen der Region ihre Macht in Zeiten des Notstands ausüben. Missbrauchen Lateinamerikas Regenten ihre Befugnisse zur Zementierung ihrer Macht, sieht es für den Rechtsstaat in Lateinamerika in Zukunft finster aus. Wissen sie ihre Macht mit Maß auszuüben und ihre Länder mit gutem Führungsstil aus der Krise zu leiten, könnten sie verloren geglaubte Vertrauen zurück erwerben. Eines ist sicher: Die Coronakrise wird die politischen Spielregeln verändern.

Marie-Christine Fuchs
7. Mai 2020
Länderberichte

Wird der interamerikanische Gerichtshof zum politischen Akteur?

Von der Ehe gleichgeschlechtlicher Paare bis zur Begnadigung Fujimoris

„Herrschaft der Richter“ - so titelte schon der französische Rechtsgelehrte Édouard Lambert im Jahre 1921 und beschrieb damit ein seither viel diskutiertes Phänomen: Die zunehmend progressive Rechtsfortbildung durch Richter, die manch einer als „Wilderei“ in den Gefilden des Gesetzgebers wahrnehmen möchte. Wenn es sich bei den „Herrschenden“ auch noch um regionale, und nicht einmal um nationale Verfassungsrichter handelt, dann werden zudem noch Stimmen laut, die das Ende staatlicher Souveränität ankündigen.

Marie-Christine Fuchs, Sophie Nölcke
5. März 2018
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Begnadigung Fujimoris wirft Fragen auf

Umstrittene Entscheidung vermischt Politik und Justiz

Von stillen Weihnachtstagen konnte in Peru dieses Jahr keine Rede sein. Mit seiner Entscheidung, an Heiligabend den ehemaligen autoritären Machthaber Alberto Fujimori zu begnadigen, hat Präsident Kuczynski ein politisches Erdbeben ausgelöst. Diese gewagte und umstrittene Entscheidung des Präsidenten hat gesellschaftliche Wunden neu aufgerissen. Gleichzeitig wirft die Begnadigung Fujimoris auch juristische Fragen auf. Ein rechtliches Nachspiel jedenfalls scheint garantiert.

Sebastian Grundberger, Marie-Christine Fuchs
29. Dezember 2017
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Wieviel Gerechtigkeit braucht der Frieden?

Das System der Übergangsjustiz in Kolumbien

Der seit über 50 Jahren andauernde gewaltsame Konflikt in Kolumbien hat tragische Spuren hinterlassen. Der Friedensvertrag - am 24. August 2016 in Havanna unterzeichnet - sieht auch ein System der Übergangsjustiz vor, durch das die Opfer des Konflikts entschädigt, die Wahrheit ans Licht gebracht, die Täter bestraft und eine Erinnerungskultur zur Sicherstellung des Nicht-Vergessens geschaffen werden sollen.

Marie-Christine Fuchs
31. August 2016
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Justicia transicional: una justicia para la paz

Apuntes sobre el caso colombiano

Este documento repasa los principales debates sobre la administración de justicia, en el marco de los acuerdos alcanzados entre el Gobierno de Colombia y las Farc. Propone una mirada crítica propositiva, que explica a grandes rasgos por qué la justicia transicional es la mejor salida para el momento histórico en el que se encuentra dicho país.

29. August 2016
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Narratives of transitional justice in Latin America

Efforts aimed at enhancing stable democracies and the rule of law in the region

The new efforts and advancements towards the enhancement of the rule of law, and the consolidation of a long and stable peace in the region, reflect a joint effort of various national and international bodies to promote a balanced and effective protection of human rights, as the foundation of democracy. In the described scenario, the purpose of this report is precisely to review and analyze some recent transitional justice’s developments in Latin America.

Dr. iur. Christian Steiner, Diana Dajer, Ginna Rivera
27. März 2014
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Avances de la justicia transicional en Latinoamérica

Un impulso a la consolidación del Estado de Derecho en el continente

El presente documento es una breve reseña y análisis de los avances recientes más relevantes en materia de justicia transicional en América Latina, así como de las tensiones y esfuerzos que se han presentado en los últimos años, en el proceso de garantizar los derechos de las víctimas de graves violaciones a los derechos humanos durante las dictaduras, guerras civiles y conflictos armados del continente.

Dr. iur. Christian Steiner, Ginna Rivera, Diana Dajer
25. März 2014
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Petro und der Friedensprozess

DIE ABSETZUNG DES BÜRGERMEISTERS VON BOGOTÁ TESTET DIE KRISENFESTIGKEIT DER INSTITUTIONEN KOLUMBIENS

Während die kolumbianische Regierung auf Kuba mit der FARC-Spitze über Wege aus dem bewaffneten Konflikt debattiert, treffen die politischen Gegner zuhause Vorbereitungen für die Zeit nach einer Friedensvereinbarung. So enthob der Procurador General de la Nación Alejandro Ordóñez Maldonado im Dezember den Hauptstadtbürgermeister Gustavo Petro Urrego wegen Unregelmäßigkeiten bei der Einführung eines neuen Müllsystems seines Amtes und verbot ihm für 15 Jahre die Ausübung gewählter Ämter.

Dr. iur. Christian Steiner, Diana Dajer
20. Februar 2014
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Über diese Reihe

Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 110 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den "Länderberichten" bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.

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