Details

Eine der größten Herausforderungen für die Funktion des Parlaments ist seine Schwäche bei der Gesamtaufsicht über die Regierungsarbeit, insbesondere seine Schwäche bei der Aufsicht über staatliche Ausschreibungen und Verträge.

Und wie kann das Parlament die Unabhängigkeit der dritten Gewalt, der Justiz, garantieren? Welche Rolle spielt sie in diesem Zusammenhang? Wie kann das Verhältnis von Legislative und Judikative geklärt und damit gestärkt werden? Es muss klar sein, dass die Justiz unabhängig ist und die Verwaltungsgerichtsbarkeit allein über die Konflikte zwischen staatlichen Stellen, einschließlich der beiden anderen Gewalten, entscheidet, also auch über Konflikte, einschließlich des Parlaments, wenn es vielleicht kritisch gegenüber Regierungshandeln ist.

Ausgehend von diesen Gedanken und Fragen organisiert das Rechtsstaatsprogramm Naher Osten und Nordafrika der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in Kooperation mit der Libanesischen Stiftung für dauerhaften zivilen Frieden (LFPCP) einen ganztägigen Roundtable, bei dem zentrale Reden gehalten werden stattfinden wird, die die größten Herausforderungen für die Ausübung einer wirksamen parlamentarischen Kontrolle über die Regierung darstellen wird und was die entsprechenden Empfehlungen sind. Dieses Projekt ist auch in Zusammenarbeit mit dem libanesischen Parlament, dem Ausbildungsinstitut der arabischen Parlamente und der Arabischen Interparlamentarischen Union.

Unter Beteiligung von Juristen, Anwälten, Richtern, Parlamentariern, Ministern, Rechtsexperten, Jurastudenten und zivilgesellschaftlichen Akteuren findet der Workshop am Donnerstag, den 28. April 2022 um 9:00 Uhr im libanesischen Parlament statt.

Um den Roundtable-Diskussionen zu folgen, klicken Sie bitte HIER