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Wer hat in den Ländern der MENA-Region das Recht, eine Beschwerde gegen mutmaßliche Verletzungen seiner verfassungsmäßigen Rechte einzureichen, und unter welchen Voraussetzungen? Welche Verfahren existieren hinsichtlich des Schutzes von Grundrechten (z.B. direkte Verfassungsbeschwerde oder konkrete Normenkontrolle)? Welche rechtlichen Auswirkungen haben Entscheidungen zum Schutz von Grundrechten? Wie werden die Entscheidungen durchgesetzt bzw. vollstreckt? Haben sich solche Entscheidungen auf die Rechtsprechung unterer Instanzen ausgewirkt oder hatten sie Gesetzesänderungen zur Folge?

Vom 12. bis 13. März 2018 organisiert das Rechtsstaatsprogramm Naher Osten / Nordafrika der Konrad-Adenauer-Stiftung einen Experten-Workshop zum Thema „Verfahren zum Schutz von Grundrechten“ in Cadenabbia, Italien. Ziel ist es, die im Rahmen der Verfassung bestehenden Verfahren zum Schutz von Grundrechten in den Ländern der MENA-Region, ihre praktische Anwendung sowie ihre Auswirkungen zu untersuchen. Errungenschaften und Herausforderungen in Bezug auf bereits bestehende oder neu eingeführte Verfahren werden unter Berücksichtigung der Rechtsprechung und ihren Auswirkungen erörtert, um einen effizienten und wirksamen Schutz von Grundrechten gewährleisten zu können.

In den vergangen Jahren wurde die Verfassungsgerichtsbarkeit in zahlreichen Ländern der MENA-Region einer Reform unterzogen (z.B. Marokko oder Tunesien). In einigen Ländern wurden erstmals Verfassungsgerichte etabliert (z.B. Bahrain im Jahr 2002, Irak im Jahr 2004 oder Saudi-Arabien im Jahr 2009). Gleichzeitig wurde durch die Einführung neuer Verfahren wie der "question prioritaire de constitutionnalité" das Bewusstsein für die Bedeutung des Schutzes von Grundrechten gestärkt.

Eine umfassende Analyse der von den verschiedenen Ländern verabschiedeten Verfahren und deren Auswirkungen in der MENA-Region gibt es bislang nicht. Das nun organisierte Treffen von Verfassungsrechtsexperten aus den Ländern der Region zielt darauf ab, diese Lücke zu schließen.