Schulungsworkshop: Rechte des Justizwesens in Kurdistan - Rechtsstaatsprogramm Naher Osten und Nordafrika
Die Gewaltenteilung, ein Grundpfeiler jedes effizient arbeitenden Staates, der sich an die internationalen Verträge hält, ist durch die politische Einmischung in die Justiz bedroht. Es besteht daher der dringende Bedarf an einer starken und unabhängigen Justiz, um die Demokratie aufrechtzuerhalten, die Menschenrechte zu wahren und Rechtsstaatlichkeit zu schaffen.
Die Vorbereitung und der Aufbau des Rechtssystems nach den Grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit ist eine Herausforderung, insbesondere für Richter und Generalstaatsanwälte in der KRI. Daher zielte diese Schulung auf eine weitere Professionalisierung der Fähigkeiten sowie auf die Stärkung der Kompetenzen und des Fachwissens der Richter in Bezug auf die Gerichtsstruktur und die Zuständigkeiten ab.
Der Workshop beschränkte sich nicht nur auf theoretische Vorträge, sondern umfasste auch mehrere praktische Übungen und Fälle, die erörtert, diskutiert und behandelt wurden. Die Schulung wurde von Göran Lambertz, dem ehemaligen Justizkanzler und Richter am Obersten Gerichtshof Schwedens, geleitet.
Am Ende der Schulung wurden den teilnehmenden Richtern und Generalstaatsanwälten Zertifikate ausgehändigt. Bei dieser Gelegenheit wurden der deutsche Generalkonsul in Erbil, Herr Klemens Semtner, der Präsident des Berufungsgerichts von Erbil, Herr Fakhir Saber, und Herr Kawa Fathi, der Präsident der Generalstaatsanwälte der KRI, geehrt.
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