Länderberichte

Die Machtfrage ist geklärt

von Lars Peter Schmidt †, Johan Bölts

Putin und Medwedew wollen Plätze tauschen

Auf dem Parteitag der Regierungspartei„Einiges Russland“ (ER) beendeteder jetzige russische PräsidentDmitrij Medwedew jede weitereSpekulation um die weitereFührungsfrage und schlug MinisterpräsidentWladimir Putin vor mehrals 10.000 Anhängern im LuschnikiSportpalast als Präsidentschaftskandidatenfür die Wahlen im März2012 vor.

Putin hatte wenige Minuten

zuvor der Partei empfohlen, mit

Medwedew als Spitzenkandidat in

die Dumawahlen am 4. Dezember

zu gehen. Nach der Rede Medwedews

sprach erneut Putin, nahm

den Vorschlag Medwedews an mit

den Worten, dies sei „eine große

Ehre“, und stellte in einer knapp

einstündigen Ansprache die wirtschaftlichen

und sozialen Eckpunkte

seines Wahlprogramms vor. Die angekündigte

Rochade beendet damit

die Unsicherheit über die politische

Zukunft des Landes, die sich in den

letzten Monaten bemerkbar machte.

Die Spekulationen über einen

Machtwechsel oder das Fortführen

der bisherigen Machtkonstellation

waren vor allem durch das Experiment

des Präsidialamtes geprägt,

das Land mit einer gesteuerten politischen

liberalen Partei weiter zu

öffnen. Das Thema der Modernisierung

Russlands ist Medwedew zugeordnet,

der sich neben wirtschaftlichen

auch für politische Reformen

aussprach. Im Juni dieses Jahres

noch sprachen sich hohe Führungspersonen

im Präsidialamt für eine

weitere politische Öffnung aus, weil

erkannt wurde, dass eine wachsende

Zahl von mittelständischen Russen

sich nicht mehr von der herrschenden

Klasse repräsentiert fühlten.

Eine unternehmerfreundliche

und dem Mittelstand zugewandte

Partei sollte diese Stimmen auffangen.

Die Ernennung des Oligarchen

Michael Prochorow als Parteichef

von Pravoe Delo sollte dazu dienen.

Grund für diese Einsicht im Präsidialamt

waren unter anderem die

deutlich schlechteren Umfragewerte

für ER, die im Gegensatz zur letzten

Dumawahl vor vier Jahren von 64,30

Prozent auf 43 Prozent fielen. Die

Schwächung der Partei ER stellte eine

Gefahr für den Machterhalt Putins

dar. Eine erste Maßnahme war

die Schaffung Putins einer „Allnationalen

Volksfront“, die apolitische

Kräfte für die Dumawahlen am 4.

Dezember 2011 gewinnen sollte, um

so die Schwächung der eigenen Partei

zu kaschieren. Eine weitere Maßnahme

war die Ernennung Prochorows

als Parteichef von Pravoe Delo,

der gerade diejenigen mittelständischen

Wähler mobilisieren sollte, die

mit dem aktuellen System des wachsenden

Machtmissbrauchs, der Ineffizienz

und Korruption unzufrieden

sind.

Prochorow selber plante, 100 Millionen

Dollar aus dem eigenen Vermögen

in den Wahlkampf zu investieren. Unbeliebt in Kremlkreisen

machte er sich allerdings, als er

kremlkritische Leute in sein Schattenkabinett

berief, sich als nicht

vom Kreml kontrollierbar erwies und

mit seinem nicht nur liberalen

Wahlprogramm der Regierungspartei

Stimmen abzunehmen drohte,

woraufhin der Kreml die Notbremse

zog und die Absetzung Prochorows

als Parteichef von Pravoe Delo in die

Wege leitete. Die im letzten Jahrzehnt

entstandene neue Mittelklasse

wäre eine potentielle Wählerschaft

gewesen, die letztendlich bei

7-10 Prozent liegt, die Pravoe Delo

bei den Dumawahlen im Dezember

hätte gewinnen und damit zu einer

ernst zu nehmenden Kraft im Parlament

werden können.

Perspektive auf politische Veränderungen gering

Wladimir Putin steht aus Sicht vieler

Russen nach wie vor als derjenige

dar, der das Land nach den 1990er

Jahren und der Finanzkrise 1998, bei

der viele einfache Leute ihr Geld verloren,

wieder stabilisierte und den

jetzigen Wohlstand mit der Neuorientierung

von einer sich im Zerfall zu

befindlichen Industrienation zu einer

auf Rohstoffe basierenden Exportnation

ermöglichte. Dies sieht auch ein

Großteil der russischen Bevölkerung

nach wie vor so, weshalb an der

Wiederwahl Putins im März 2012 in

das Präsidentenamt keine Zweifel

bestehen.

Allerdings wird damit für viele westlich

orientierte und aufgeklärte Russen

die Perspektive auf eine weitere

Modernisierung des Landes geschmälert,

da mit Putin die alte,

noch zum Teil aus Geheimdienstkreisen

bestehende Machtgarde

praktisch ohne funktionierende Kontrolle

herrschen wird und sich fast

zur absoluten Macht auf die nächsten

12 Jahre verfestigen würde, unter

deren Führung voraussichtlich

wenig politische Alternativen möglich

wären. Dies belegt auch ein

Kommentar des Wirtschaftsberaters

von Präsident Medwedew, Alexandr

Dvorkowitsch, der gleich nach der

Ankündigung Putins, ins Präsidentenamt

zurückzukehren, twitterte,

dass „es nichts gebe, worüber man

glücklich sein könnte“ und man jetzt

„auf den Sportkanal umstellen“

könnte.

Er bringt damit auch die Stimmung

derjenigen Bevölkerung zum Ausdruck,

die nicht mehr so euphorisch

auf Putin und ER reagiert wie vor

vier Jahren, was aber nicht so sehr

an der wirtschaftlichen Entwicklung

sondern vielmehr am Fehlen eines

politischen Pluralismus liegt. Die Erwartungshaltung

in der Bevölkerung

ist eine andere als vor 11 Jahren.

Damals ging es um Sicherheit, Stabilität,

wirtschaftliches Wachstum.

Nachdem dies nun vorhanden ist,

fordern große Teile der Bevölkerung

nun mehr Rechte und Gerechtigkeit

vom Staat ein. ER ist in den letzten

Jahren zum Ausdruck einer Politbürokratie

geworden, mit der sich immer

weniger Russen identifizieren

können. Daher besteht die Gefahr,

dass die Verkennung einer solchen

Entwicklung und die Verhinderung

einer zumindest teilweisen Öffnung

des Ventils für eine weitere Modernisierung

sowohl im politischen als

auch im wirtschaftlichen Bereich die

Frustration in Teilen der Bevölkerung

anwachsen lassen könnte.

Dennoch bleibt abzuwarten, welche

Regierung unter Medwedew möglicherweise

aufgestellt wird und ob

die Modernisierungspläne unter einem

Regierungschef Medwedew

weitergeführt werden, so wie es Putin

beim Parteitag forderte. Medwedew

hatte daraufhin geantwortet,

dass er mit einer rundum erneuerten

Regierungsmannschaft dies auch

vorhabe. Eine Hoffnung auf Veränderungen

bleibt damit bestehen,

auch wenn der jetzige Finanzminister

Alexeij Kudrin, der allgemein für

die wirtschaftliche Stabilität im Land verantwortlich ist und selber Ambitionen

für das Amt des Ministerpräsidenten

hegte, brüsk aus Washington

vom Finanzgipfel konterte, er

würde in einer Regierung Medwedew

nicht mehr Finanzminister sein.

Die Kapitalflucht, die in den letzten

Monaten aufgrund der politischen

Unsicherheit über die weitere Zukunft

stattfand und die jetzt erst

einmal sich stabilisieren könnte,

könnte mit einem Weggang Kudrins

erneut zunehmen. Bei einer im Ton außergewöhnlich

scharfen Videokonferenz

zwischen Medwedew und

Kudrin legte Medwedew dem Finanzminister

nahe, zurückzutreten,

falls dieser nicht mit Medwedew in

einer zukünftigen Regierung zusammenarbeiten

wolle, woraufhin

Kudrin um seinen Rücktritt noch in

derselben Videokonferenz bat.

Obwohl Medwedew in seiner Rede

auf dem Parteitag am Samstag bekannt

gab, dass der Machtwechsel

schon lange Zeit zwischen ihm und

Putin so geplant war, und die Verfassungsänderung,

die Medwedew in seinem ersten Amtsjahr durchführte

und die Amtszeit des Präsidenten

von derzeit vier auf sechs

Jahre erhöhte, darauf schließen

lässt, dass Medwedew nur als Platzhalter

diente, bis Putin als Präsident

zurückkehrte, sorgten die Kommentare

von Medwedew- Berater Dworkowitsch

sowie von Igor Jürgens,

dem Vorsitzenden des Medwedew

nahestehenden Think Tanks

INSOR, der kurz vor dem Parteitag

noch davon ausging, dass Medwedew

wieder als Präsident kandidieren

würde, dass diese Entscheidung

erst kurzfristig gefallen sein dürfte.

Dass nur ein sehr kleiner Kreis in

diese Entscheidung überhaupt eingebunden

war, las man auch von

den verdutzten Gesichtern von einigen

Abgeordneten von ER bei der

Rede Medwedews auf dem Parteitag

ab, als dieser Putin als Präsidentschaftskandidaten

vorschlug.

Gründe für den Machtwechsel

Es gibt mehrere mögliche Gründe

für diesen Machtwechsel. Viele Beobachter

waren sich sicher, dass der

Präsidentschaftskandidat erst nach

der Wahl bekannt gegeben würde,

da sie damit rechneten, dass bei einem

guten Wahlergebnis das Tandem

in der jetzigen Konstellation

bestehen bliebe und nur bei einem

Misserfolg der Partei ER Putin gezwungenermaßen

ins Präsidentenamt

zurückkehren würde. Die

schlechten Umfragewerte für ER

und die seit Jahresbeginn sinkende

Popularität des Präsidenten Medwedew,

der es nicht vermochte,

während seiner Amtszeit eine eigene

Machtbasis zu etablieren, haben

wahrscheinlich die Parteistrategen

veranlasst, dem vorzugreifen und

mit der jetzt verkündeten Rochade

Medwedew favorisierende Wähler

für die Partei zu mobilisieren und

Putin ein starkes Ergebnis bei den

Präsidentschaftswahlen zu garantieren.

Dies würde auch erklären, dass

Putin den Parteivorsitz laut Aussage

seines Pressesprechers Dmitrij

Peskov trotz Präsidentschaftskandidatur

nicht abgeben würde. Ein weiterer

Grund für den Wechsel an der

Spitze könnte auch in der Persönlichkeit

Putins und dessen Machttrieb

liegen. Wäre er Ministerpräsident

geblieben, hätte Medwedew

als Präsident seine Machtbasis erweitern

und Veränderungen durchführen

können. Putin wäre die Zeit

davongelaufen, und daher war der

jetzige Zeitpunkt der einzige, ins

Präsidentenamt zurückzukehren.

Drittens hat Putin diese Entscheidung

auch sicher nicht gänzlich alleine

getragen. Einer Elite aus dem

mächtigen Bürokraten- und Geheimdienstzirkel,

die im von Putin

geprägten System reich geworden

ist, dürfte auch an einem Wiedereinzug

ins Präsidialamt gelegen sein,

da eine weitere Amtszeit Medwedews deren Einfluss hätte mindern

können.

Folglich gab es hinter den Kulissen

auch einen Machtkampf zwischen

dem Lager von Putin und dem von

Medwedew, der nur selten an die

Öffentlichkeit kam. Dies wurde aber

dadurch deutlich, dass es innerhalb

der Partei ER selbst Schwierigkeiten

unter Funktionären gab, auf dem

Parteitag zu erklären, warum der

Wechsel des Tandems gut für das

Land sei. Putin selber, nachdem er

auf dem Parteitag den Vorschlag

Medwedews, als Präsidentschaftskandidat

von ER aufgestellt zu werden

annahm, in dem er dies als eine

„große Ehre“ bezeichnete, stellte in

einer gut einstündigen Rede schon

einmal sein ehrgeiziges Wahlprogramm

vor, das gleich danach von

den Delegierten als offizielles Wahlprogramm

übernommen wurde.

Darin geht es vordergründig um

wirtschaftliche und soziale Themen.

Putin strebe ein Wachstum von 6-7

Prozent an (derzeit 4,1), um in den

nächsten Jahren zu den fünf stärksten

Wirtschaftsnationen der Welt

aufzuschließen, eine Vermögenssteuer

für Reiche, ein knapp 40 Milliarden

Dollar teures Programm zur

Förderung der Familien und zur Erhöhung

der allgemeinen Lebenszeit,

sowie die Schaffung von 20 Millionen

neuer Arbeitsplätze in den

nächsten 20 Jahren. Gleichzeitig betonte

Putin, dass man „nicht nur

Honig in den Tee gießen“ könne,

sondern auch mal „bittere Medizin“

dem Volk verabreichen müsse,

sprich dass es zu Kürzungen im Sozialwesen

kommen könnte.

Der Wechsel selber ist verfassungskonform,

auch wenn er einen fast

schon dreisten Akt des Machtwechsels

bedeutet. Putin war 2008 nach

zwei Amtszeiten als Staatspräsident

nicht noch einmal angetreten, da die

Verfassung vorsieht, dass der Präsident

nur zwei aufeinanderfolgende

Mandate tragen darf. Die Wahl 2008

Medwedews zum Präsidenten und

Putins zum Ministerpräsidenten erlaubt

Putin jetzt wieder, erneut für

maximal zwei Amtszeiten ins Präsidentenamt

zurückzukehren, was

bedeuten würde, dass Putin durchaus

bis 2024 Staatspräsident Russlands

sein könnte. Das politische

System in Russland beinhaltet aber

keine „balance of power“ oder Gegengewicht,

das dagegenhalten

könnte. Veränderungen werden von

oben verordnet, so auch bei der Partei

ER selber. Knapp die Hälfte der

Abgeordneten (170 von 314) werden

nicht wieder aufgestellt. Bis zum

Parteitag war es geheim, wer von

den Abgeordneten wieder auf die

Parteiliste für die Dumawahlen im

Dezember gesetzt wurde und wer

nicht.

Es stellt sich allerdings die Frage, wie

der Wechsel des Tandems verfassungsrechtlich

ablaufen soll, denn

wenn der jetzige Präsident Medwedew

als Spitzenkandidat für ER am 4.

Dezember ins Rennen geht und

möglicherweise von ER mit der Regierungsbildung

beauftragt wird, der

jetzige Ministerpräsident Putin aber

erst im März 2012 als Präsidentschaftskandidat

kandidiert, müsste

der Wechsel bereits nach den Dumawahlen

vonstatten gehen, da

keiner der beiden beide Positionen

zur selben Zeit innehaben könnte.

Ein mögliches Szenario wäre dann,

dass Dmitrij Medwedew nach den

Dumawahlen von ER zum Ministerpräsidenten

gewählt wird und

gleichzeitig von seinem Amt als

Staatspräsident zurücktritt. In diesem

Falle würde, wie von der Verfassung

vorgesehen, der Ministerpräsident

automatisch die Rolle des

Staatspräsidenten übernehmen.

Wladimir Putin könnte so schon bereits

im Dezember kommissarisch

das oberste politische Amt bekleiden

und sich im März vom Volk dann

wiederwählen lassen. Ein weiteres

Szenario wäre, dass die Regierungsbildung

auf die Zeit nach den Präsidentschaftswahlen verschoben wird,

was verfassungsrechtliche Probleme

aufwerfen könnte. Eine klare Aussage

hierzu steht noch aus.

Außenpolitische Perspektive

Im Westen muss man sich darauf

einstellen, dass mit Putin und einer

auf Putin ausgerechneten Administration

für die nächsten sechs Jahre

und möglicherweise sogar bis 2024

zu rechnen hat. Selbst wenn Dmitrij

Medwedew mit einer verjüngten

Regierungsmannschaft antritt, wird

die Macht komplett bei Wladimir

Putin liegen. Dies hat aber im Wesentlichen

keine großen Veränderungen

für die Beziehungen Russlands

zu seinen ausländischen Partnern.

Grundsätzlich wird sich das

Verhältnis zu den USA nicht ändern,

der Weg der Annäherung wird auch

unter einem Staatspräsidenten Putin

fortgesetzt, wenngleich Putin eine

kühlere Note gegenüber Obama anschlagen

könnte. In Europa wird

Deutschland noch mehr in den Fokus

rücken, da Putin traditionell ein

enges Verhältnis zu Deutschland hat

und Wert auf weitere sehr gute Beziehungen

legen wird. Während seiner

gesamten bisherigen Zeit als

Präsident und Regierungschef kamen

den deutsch-russischen Beziehungen

eine bevorzugte Rolle zu,

was auch von vielen deutschen Unternehmen

in Russland so gesehen

wird.

Ansprechpartner

Claudia Crawford

Claudia Crawford bild

Leiterin des Büros Multilateraler Dialog KAS in Wien

claudia.crawford@kas.de +43 1 890 14650 +43 1 890 146 516