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"Wir müssen entschlossen aber auch dialogbereit sein"

Hans-Gert Pöttering im n-tv-Talk zur Lage auf der Krim und dem G7-Gipfel

Hans-Gert Pöttering MdEP, Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung, sprach sich im Fernseh-Talk „Das Duell“ bei n-tv für einen besonnen Weg zur Bewältigung der Krim-Krise aus. „Wenn wir Entschlossenheit, aber auch gleichzeitig Verhandlungsbereitschaft zeigen, schaffen wir es, Russland wieder mit einzubinden“, sagte der ehemalige Präsident des Europaparlaments im Live-Interview. Er diskutierte in der Sendung mit Günter Verheugen, dem ehemaligen EU-Kommissar und Moderator Heiner Bremer.

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Europa und Russland dürfe nicht getrennt gesehen werden. Es müsse Putin deutlich gemacht werden, dass mit Annektion keine Länder eingenommen werden dürften und dies eine Völkerrechtsverletzung darstelle. "Zugleich darf der Gesprächsfaden aber nicht abreißen", sagte Pöttering.

Zu den Forderungen nach einer erhöhten Nato-Präsenz in den baltischen Staaten, äußerte sich Pöttering zurückhaltend. Er sehe den Aufmarsch von Putins Truppen an der Ostgrenze mit großer Sorge, aber betonte, dass die Situation nicht eskalieren dürfe und die Ukraine stabilisiert werden müsse. „Ich hoffe, dass Russland nicht das Ziel einer Destabilisierung der Ukraine verfolgt und wir weiter im Dialog mit Putin bleiben“, sagte Pöttering.

Der jüngst in Den Haag abgehaltene G7-Gipfel der großen Industriestaaten ohne Russland ist für den Vorsitzenden der Konrad-Adenauer-Stiftung ein Signal an Putin, dass die Staaten-Gemeinschaft mit seiner Handlungsweise gegenüber der Ukraine nicht einverstanden ist. „Aber Bundeskanzlerin Angela Merkel hat betont, dass Russland nicht dauerhaft vom G8-Gipfel ausgeschlossen ist. Dies zeigt die klare Botschaft, dass die Gespräche mit Putin weiter fortgesetzt werden sollen.“ Pöttering forderte zur Bewältigung der Krim-Krise einen Weg der Mitte, bei dem alle Akteure und politischen Strömungen an einem Tisch verhandeln. Zudem erwarte er von der westlichen Gemeinschaft, von Amerika und auch von Russland die Bereitschaft, die Ukraine auf einen guten Weg zu bringen.

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Dr. Hans-Gert Pöttering KAS, Liebers

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