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Fachkonferenz

Rechtsstaatsdialog mit den höchsten deutschen und russischen Richtern

Rechtssicherheit als Standort- und Investitionsfaktor

Über „Rechtssicherheit als Standort- und Investitionsfaktor“ diskutieren die deutschen Bundesrichter mit ihren russischen Kollegen beim 13. Baden-Badener Dialog.

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Über „Rechtssicherheit als Standort- und Investitionsfaktor“ diskutieren die deutschen Bundesrichter mit ihren russischen Kollegen beim 13. Baden-Badener Dialog, einer Veranstaltungsreihe des Auslandsbüros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Russland, die vom 31. Mai bis zum 1. Juni in Moskau stattfinden wird. Der Rechtstaatsdialog, der in Kooperation mit dem obersten russischen Wirtschaftsgericht durchgeführt wird, ist die erste Veranstaltung im Rahmen des Deutschlandjahres 2012/13 in Russland.

Rechtssicherheit stellt in modernen Gesellschaften ein zentrales Element von Rechtsstaatlichkeit dar. Im Zuge der Globalisierung ist die Bestimmtheit und Beständigkeit staatlicher Entscheidungen zu einem zentralen Standort- und Investitionsfaktor für Unternehmen geworden. Über Chancen, Probleme und Verbesserungsmöglichkeiten bei der Umsetzung rechtsstaatlicher Normen werden die obersten deutschen und russischen Richter im Zuge der diesjährigen Fachkonferenz diskutieren. Hierbei sollen insbesondere auch Fragen des Eigentumsrechtes thematisiert werden.

Der Richterdialog gilt aufgrund der hochrangigen Besetzung seit Jahren als eines der wichtigsten Foren der deutsch-russischen Justizzusammenarbeit. Zu den deutschen Konferenzteilnehmern gehören u.a. Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof, Vize-Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Klaus Tolksdorf, Präsident des Bundesgerichtshofs, Peter Masuch, Präsident des Bundessozialgerichts, Ingrid Schmidt, Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts, Marion Eckertz-Höfer, Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts und Prof. Dr. h.c. Rudolf Mellinghoff, Präsident des Bundesfinanzhofs. Auf russischer Seite werden neben dem ehemaligen russischen Justizminister Prof. Dr. Veniamin Jakowlew u.a. Prof. Dr. Valerij Sorkin, Präsident des Verfassungsgerichts, Prof. Dr. Anton Iwanow, Präsident des Obersten Wirtschaftsgerichts, Wassilij Netschaew, stellv. Präsident des Obersten Gerichts der Russischen Föderation und Prof. Dr. Tatjana Neschataewa, Richterin am Gericht der Europäisch-Asiatischen Wirtschaftsgemeinschaft, zu den Teilnehmern zählen.

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Veranstaltungsort

Moskau

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